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Erdogans UN-Angriff auf „Genderneutralität“ folgt Razzien gegen LGBTQ+-Gruppen
Erdogan bezeichnete „globale Genderneutralisierungspolitiken“ bei der UN als Kampagne gegen Familien und Kinder. Die Aktion „Meine Familie ist sicher“ richtete sich gegen LGBTQ+ Vereine, Bars, Clubs und Aktivistinnen und Aktivisten.
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Forschungsantwort
Wichtige Erkenntnisse
- Erdogan bezeichnete „globale Genderneutralisierungspolitiken“ bei der UN als Kampagne gegen Familien und Kinder.
- Die Aktion „Meine Familie ist sicher“ richtete sich gegen LGBTQ+ Vereine, Bars, Clubs und Aktivistinnen und Aktivisten.
- Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen als Angriff auf Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und die Rechte von LGBTQ+ Menschen; die Regierung begründete sie mit Kinder , Familien und Jugendschutz.
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Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sogenannte „globale Genderneutralisierungspolitiken“ als Kampagne gegen Familien und Kinder dargestellt. Die Antwort darauf sei der Schutz der „traditionellen Familie“ aus einem Mann und einer Frau, sagte der türkische Präsident. Die Äußerungen erfolgten rund eine Woche nach groß angelegten Razzien und Festnahmen gegen LGBTQ+-Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Treffpunkte in der Türkei. Die Regierung bezeichnete die Aktion als „Meine Familie ist sicher“. 2
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Was Erdogan bei der UN sagte
Erdogan sprach nicht allgemein über geschlechtsneutrale staatliche Regelungen, sondern beschrieb das von ihm so bezeichnete Konzept der „Genderneutralisierung“ als Bedrohung für Kinder und die Institution Familie. Den Schutz einer heterosexuellen, traditionellen Familie stellte er als Mittel dagegen dar. 2
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Der zeitliche Zusammenhang war auffällig: Kurz zuvor hatten türkische Behörden koordinierte Einsätze gegen LGBTQ+-Gruppen durchgeführt. Nach Regierungsangaben sollten diese Kinder und Familienwerte schützen. 1
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Was bei der Aktion „Meine Familie ist sicher“ geschah
Durchsucht wurden Büros von LGBTQ+-Vereinen, Schwulenbars und Nachtclubs sowie Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten. In einer ersten Welle wurden nach Berichten mindestens 47 Menschen in zwölf Provinzen festgenommen. Später erklärten die Behörden, die Ermittlungen beträfen 162 Verdächtige, neun Vereine und 13 Unternehmen in 15 Provinzen. 17
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Koordiniert wurden die Untersuchungen von Staatsanwaltschaften in Istanbul, Ankara, Izmir, Aydın und Mersin. Unter den betroffenen Organisationen war Kaos GL, einer der bekanntesten LGBTQ+-Rechtevereine der Türkei. Human Rights Watch zufolge richteten sich die Razzien vom 12. bis 14. September zudem gegen Gruppen zur Verteidigung von LGBT-Rechten und gegen Organisationen, die Menschen mit HIV unterstützen. 3
Staatsanwälte verbanden die Verfahren mit Vorwürfen wie Prostitution und Obszönität. Dabei handelt es sich um Anschuldigungen in laufenden Ermittlungen, nicht um rechtskräftig festgestellte Schuld. 17
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Festnahmen, Untersuchungshaft und Einschränkungen im Netz
Die gemeldeten Zahlen lassen sich nicht zu einer einheitlichen Gesamtzahl zusammenfassen: Sie beziehen sich auf unterschiedliche Verfahrensstadien – etwa Ermittlungen, polizeiliche Festnahmen, angeordnete Untersuchungshaft oder weiterhin Inhaftierte.
- Reuters berichtete in der ersten Razzienwelle von mindestens 47 Festnahmen.
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- Bis zum 15. September waren laut Reuters mindestens 31 Menschen in Untersuchungshaft. Bei Protesten in Ankara und Istanbul wurden mindestens 126 weitere Personen festgenommen.
- Am 16. September berichtete Reuters, dass acht Mitglieder von Kaos GL in Untersuchungshaft genommen worden seien; in anderen Provinzen seien mindestens 54 Menschen inhaftiert worden.
- Human Rights Watch sprach später von mindestens 112 Festnahmen. 82 Personen seien auf richterliche Anordnung weiter in Haft gewesen, darunter mindestens 24 LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten, Gründer oder Führungspersonen der betroffenen Gruppen sowie ein Journalist.
Die Behörden gingen auch gegen die digitale Präsenz der Organisationen vor. Berichtet wurde über gesperrte Webseiten und Social-Media-Konten von LGBTQ+-Gruppen. Zudem wies das Justizministerium Staatsanwälte landesweit an, Beschwerden über Inhalte zu prüfen, die Kindern Obszönität zugänglich machten oder nach Darstellung der Behörden „Geschlechtslosigkeit“ förderten. 6
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Regierung beruft sich auf Familien- und Kinderschutz
Justizminister Akın Gürlek begründete die Aktion mit dem Schutz von Kindern, der Familie und der öffentlichen Ordnung.
Human Rights Watch erklärte dagegen, die Razzien seien ein Angriff auf den Rechtsstaat. Weitere Menschenrechtsgruppen und Oppositionsvertreterinnen und -vertreter werteten die Maßnahmen als Teil einer sich ausweitenden Kampagne gegen LGBTQ+-Menschen und grundlegende Rechte. 1
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Im Kern geht es damit um die Frage, ob die offiziellen Begründungen – Schutz der Familie und Vorwürfe der Obszönität – zur Einschränkung von LGBTQ+-Organisationen, öffentlicher Sichtbarkeit und Meinungsfreiheit eingesetzt werden.
Verbindung zur Dekade für Familie und Bevölkerung
Die Regierung verknüpfte die Kampagne mit der Dekade für Familie und Bevölkerung 2026–2035. Die Strategie wurde vor dem Hintergrund offizieller Sorge über die sinkende Geburtenrate in der Türkei angekündigt. Berichten zufolge soll sie ein traditionelles konservatives Familienmodell stärken und auf den Rückgang der Fertilität reagieren.
Das erklärt, weshalb die Razzien und Erdogans UN-Rhetorik ähnlich begründet wurden: mit Familie, Kindern, demografischer Entwicklung und Widerstand gegen das, was Behörden „Geschlechtslosigkeit“ nennen. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin den Versuch, Bevölkerungs- und Familienpolitik zur Rechtfertigung von Diskriminierung gegen LGBTQ+-Menschen zu nutzen. 15
Weitere Themen in Erdogans UN-Rede
Gaza
Erdogan forderte die Staaten auf, stärkeren Druck auf Israel auszuüben, verlangte einen unverzüglichen Beginn des Wiederaufbaus im Gazastreifen und rief Länder ohne Anerkennung Palästinas dazu auf, ihre Haltung zu überdenken. Israel warf er in Gaza genozidales Vorgehen vor.
Ukraine und andere Konflikte
Auch die Kriege und humanitären Krisen in der Ukraine, Syrien und im Sudan gehörten zu seiner Rede. Erdogan stellte die Türkei als Unterstützerin diplomatischer Bemühungen dar und kritisierte zugleich, das internationale System lasse Menschen in Konfliktgebieten im Stich.
Reform der Vereinten Nationen
Die UN sei geschwächt und nicht mehr in der Lage, ihren Auftrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu erfüllen, sagte Erdogan. Er erneuerte seine Forderung nach einer Reform des Sicherheitsrats und kritisierte insbesondere die entscheidende Macht der fünf ständigen Mitglieder – ein Argument, das mit seinem Slogan „Die Welt ist größer als fünf“ verbunden ist.
Die innen- und außenpolitischen Teile der Rede folgten damit derselben politischen Linie: Erdogan stellte Institutionen – von der Familie bis zur UN – als schutz- oder reformbedürftig gegen von ihm definierte systemische Bedrohungen dar. Unmittelbar spürbar waren die Folgen jedoch vor allem in der Türkei: Dort war die Familienwerte-Kampagne bereits in Razzien, Festnahmen und Einschränkungen gegen LGBTQ+-Gruppen umgesetzt worden.
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Die Leute fragen auch
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Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen als Angriff auf Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und die Rechte von LGBTQ+ Menschen; die Regierung begründete sie mit Kinder , Familien und Jugendschutz.