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Warum die EU-Botschafter bei Russland-Sanktionen keine Einigung fanden
Für die Verlängerung der personenbezogenen EU Sanktionen ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Der vorgeschlagene Deal sah vor, Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste zu streichen und die Maßnahmen gegen fast 3.000 weitere Betroffene für drei Jahre zu verlängern.
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Forschungsantwort
Wichtige Erkenntnisse
- Für die Verlängerung der personenbezogenen EU Sanktionen ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich.
- Der vorgeschlagene Deal sah vor, Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste zu streichen und die Maßnahmen gegen fast 3.000 weitere Betroffene für drei Jahre zu verlängern.
- Lettland verweigerte die Zustimmung: Sanktionen gegen Russland müssten verschärft und nicht abgeschwächt werden, erklärte Außenministerin Baiba Braže.
- Ohne Einigung bis zum Ablauf der Frist drohten Vermögenssperren und Einreiseverbote für die gesamte Personenliste zu entfallen; sektorale Wirtschaftssanktionen wären davon nicht betroffen.
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Die EU-Botschafter erzielten vor Ablauf der Frist am 22. September keine Einigung, weil für die Verlängerung der gezielten Sanktionen Einstimmigkeit unter allen 27 EU-Staaten nötig ist. Lettland lehnte den vorgeschlagenen Tauschhandel ab: Alischer Usmanow und Michail Fridman sollten von der Sanktionsliste gestrichen werden, im Gegenzug sollten die Maßnahmen gegen rund 3.000 weitere russlandnahe Personen und Organisationen für drei Jahre fortgelten. Die Gespräche sollten am Dienstagmorgen weitergehen – nur wenige Stunden vor der rechtlichen Frist. 14
Der vorgeschlagene Tauschhandel
- Usmanow und Fridman, die beide 2022 erstmals auf die EU-Liste gesetzt worden waren, sollten vollständig von der Liste gestrichen werden. Für die übrigen fast 3.000 gelisteten Personen und Organisationen sollten Vermögenssperren und Einreiseverbote dagegen für 36 Monate verlängert werden – statt wie üblich für sechs oder zwölf Monate.
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- Andere Varianten, etwa nur die Einreiseverbote aufzuheben und die Vermögenssperren beizubehalten, fanden Berichten zufolge ebenfalls keinen Konsens.
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- Die dreijährige Laufzeit war selbst Teil des Anreizes: Die nächste Verlängerungsentscheidung wäre erst im Herbst 2029 fällig geworden.
Warum Frankreich, die Slowakei und Luxemburg eine Streichung unterstützten
- Die Slowakei nutzte ihre Vetomöglichkeit, um auf eine Streichung Usmanows und Fridmans zu drängen. Zuvor hatte Bratislava kürzere Verlängerungszeiträume gefordert, nicht ausdrücklich politische Streichungen.
- Frankreich setzte sich für Usmanows Streichung ein, nachdem Hinweise aufgetaucht waren, Aserbaidschan könne zwei dort festgehaltene französische Staatsbürger freilassen, falls er von der Liste genommen werde. Aserbaidschan wies die Darstellung zurück, Paris unter Druck gesetzt zu haben. Das bleibt daher eine berichtete diplomatische Verknüpfung, keine feststehende Tatsache.
- Luxemburg drängte nach der vorgesehenen Streichung Usmanows auch auf Fridmans Streichung. Berichte brachten dies mit Fridmans Schiedsklage in Höhe von rund 16 Milliarden US-Dollar gegen Luxemburg in Verbindung. Die vorliegenden Informationen belegen dieses Motiv jedoch nicht unabhängig.
- Beide Männer gingen juristisch gegen ihre EU-Listung vor. Usmanows Klagen auf Streichung scheiterten 2024 und 2025. Fridman gewann 2024 ein Verfahren zur damaligen Begründung aus den Jahren 2022/23, blieb aber gelistet, nachdem die EU ihre Begründung und Belege aktualisiert hatte.
Warum Lettland den Konsens verhinderte
Lettland war am späten 21. September der letzte verbliebene Widerstand gegen das Paket. Die Regierung in Riga wandte sich dagegen, dass der Kompromiss den Druck auf Russland aus ihrer Sicht senken würde. Außenministerin Baiba Braže erklärte, die EU-Sanktionen müssten „verstärkt, nicht abgeschwächt“ werden. 14
Da die gezielten Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen die Zustimmung sämtlicher EU-Mitglieder benötigen, konnte Lettlands Nein das gesamte Paket blockieren. 14
Was bei einem Fristablauf betroffen wäre – und was nicht
Eine frühere Blockade vom 15. September war lediglich durch eine technische Verlängerung um sieben Tage bis zum 22. September überbrückt worden. Falls bis dahin keine Einstimmigkeit erreicht würde, drohte das gesamte personenbezogene Sanktionsregime auszulaufen: also Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen knapp 3.000 Personen und Organisationen. 14
Nicht betroffen wären davon die separaten sektoralen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. 14
Reaktionen vor der Fortsetzung der Gespräche
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appellierte an die Mitgliedstaaten, die Russland-Sanktionen aufrechtzuerhalten. Die Verlängerung solle rasch abgeschlossen werden. 5
Auch ukrainische Vertreter wandten sich öffentlich gegen eine Streichung der beiden Oligarchen. Der ukrainische Außenminister erklärte, es habe sich nichts geändert, das eine solche Entscheidung rechtfertigen würde; sie sende Moskau das falsche Signal. 14
Für konkrete, verlässlich belegte Stellungnahmen des ukrainischen Ministerpräsidenten Serhij Korezkyj und des litauischen Außenministers Kęstutis Budrys enthalten die vorliegenden Unterlagen keine ausreichende Grundlage.
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Für die Verlängerung der personenbezogenen EU Sanktionen ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich.
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Für die Verlängerung der personenbezogenen EU Sanktionen ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Der vorgeschlagene Deal sah vor, Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste zu streichen und die Maßnahmen gegen fast 3.000 weitere Betroffene für drei Jahre zu verlängern.
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Lettland verweigerte die Zustimmung: Sanktionen gegen Russland müssten verschärft und nicht abgeschwächt werden, erklärte Außenministerin Baiba Braže.