Trump und Xi im Weißen Haus: Warum eher ein Zollfrieden als ein großer Durchbruch zu erwarten ist

Das Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am 24. September im Weißen Haus dürfte vor allem dem Erhalt einer fragilen Entspannung dienen – nicht dem Abschluss eines umfassenden Abkommens zwischen den USA und China. Im Vordergrund steht die Wirtschaft: Die Zollpause soll nicht am 10. November auslaufen und damit eine neue Eskalationsrunde verhindern. Die deutlich schwierigeren Fragen zu Taiwan, Iran und strukturellen Handelsbarrieren werden sich kaum bei einem einzigen Gipfel lösen lassen. 456

Der unmittelbare Einsatz: Keine Rückkehr zur Zollspirale

Die Märkte werden vor allem darauf schauen, ob Trump und Xi die nach ihrem Treffen in Südkorea im Oktober vereinbarte Zollpause verlängern. Sie beendete vorläufig einen Handelskonflikt, in dem die gegenseitigen Zölle zeitweise über 100 % lagen – mit erheblichen Risiken für Lieferketten und Unternehmen in beiden Ländern. 4

Verhandelt werden gegenseitige Zollsenkungen für Waren im Wert von etwa 30 Milliarden US-Dollar. Berichten zufolge könnte das Paket US-Agrar- und Energieexporte sowie ausgewählte chinesische industrielle Vorprodukte umfassen. Chinesische Vertreter hoffen auf eine Umsetzung „zu einem frühen Zeitpunkt“; öffentlich bekannt ist bislang aber nur, dass verhandelt wird – nicht, dass ein Abkommen bereits endgültig steht. 235

Ein begrenztes Paket wäre dennoch bedeutsam: Es wäre vor Ablauf der Frist im November ein sichtbares Signal für Stabilisierung. Ein dauerhafter Handelsfrieden wäre es nicht. Laut AFP ist ein umfassendes und langfristiges Abkommen trotz der bisherigen Zollpause weiterhin außer Reichweite. 6

Womit beide Seiten einen Erfolg reklamieren könnten

Für Trump wären Zusagen zu Agrarverkäufen, Energieexporten, Industrieprodukten oder anderen Handelsgeschäften konkrete Ergebnisse, die sich politisch verwerten lassen. Die US-Regierung hat zudem angedeutet, dass rund um Xis Besuch Ankündigungen zur Landwirtschaft und zu nichttarifären Handelshemmnissen möglich sind. 4

Für Peking sind begrenzte wirtschaftliche Zugeständnisse politisch weniger kostspielig als Veränderungen an der eigenen Industrie- oder Regulierungspolitik. Xi bereitet Berichten zufolge eine große Wirtschaftsdelegation vor – ein ungewöhnlicher Schritt, der auch Interesse an Investitionen und Geschäftsbeziehungen signalisieren soll. Reuters zufolge dürfte der Gipfel allerdings weitgehend symbolischen Charakter haben und nur wenige große Ergebnisse liefern. Das ist ein wichtiger Vorbehalt bei spektakulären Schlagzeilen.

Entscheidend ist der Unterschied zwischen Ankündigungen und strukturellen Veränderungen. Eine Kaufzusage oder ein gezielter Zollabbau kann die kurzfristigen Spannungen senken. Konflikte über Marktzugang, Technologiekontrollen, Investitionsprüfungen oder den breiteren Einsatz wirtschaftlicher Beschränkungen löst das nicht automatisch.

Taiwan bleibt die härteste Grenze der Diplomatie

Handel ist der am ehesten verhandelbare Teil der Agenda; Taiwan der am wenigsten verhandelbare. Trump erklärte nach dem Gipfel in Peking im Mai, er habe noch nicht entschieden, ob er ein großes Waffenpaket für Taiwan genehmigen werde. Reuters berichtete, das mögliche Paket könne bis zu 14 Milliarden US-Dollar wert sein. 18

Xi wiederum warnte Trump bei diesem Treffen, eine falsche Behandlung der Taiwan-Frage könne die bilateralen Beziehungen auf einen gefährlichen Kurs bringen. 19

Damit begrenzt Taiwan den diplomatischen Spielraum erheblich. Washington dürfte vermeiden wollen, einen handelsorientierten Gipfel zu belasten. Doch jede als Abschwächung der US-Unterstützung für Taiwan wahrgenommene Position hätte weiterreichende Folgen für das Vertrauen in der Region. Umgekehrt könnte Bewegung bei einem großen Waffenpaket die Atmosphäre des Treffens schnell verschlechtern. Die verfügbare Berichterstattung spricht daher für Zurückhaltung: Nach den Mai-Gesprächen war die Entscheidung über den Waffenverkauf weiter offen. 1718

Beim Thema Iran ist kein großer Deal zu erwarten

Auch beim Iran-Konflikt haben die beiden Staatschefs bereits die Grenzen von Gipfeldiplomatie gezeigt. Beim Treffen im Mai sagte Trump, er habe Xi nicht um Hilfe bei der Lösung der Blockade rund um die Straße von Hormus gebeten. Keine der beiden Seiten verkündete eine klare Lösung für den Krieg mit Iran. 17

Das Treffen im Weißen Haus kann dennoch Gelegenheit bieten, über Chinas wirtschaftliche Beziehungen zu Iran und deren Bedeutung für die US-Druckpolitik zu sprechen. Der vorangegangene Gipfel legt jedoch nahe, dass ein großer, überprüfbarer Kurswechsel Pekings nicht das wahrscheinlichste Szenario ist. Plausibler sind weitere Gespräche ohne eine spektakuläre geopolitische Zusage. 117

Was am ehesten herauskommen dürfte

Die stärksten Hinweise sprechen für eine kontrollierte Deeskalation mit begrenzten Ergebnissen:

• Verlängerung oder Erneuerung der Zollpause vor dem Stichtag 10. November. 45
• Ein Rahmen für gezielte Zollsenkungen für Waren im Wert von rund 30 Milliarden US-Dollar – sofern die Unterhändler den Umfang abschließend festlegen können. 23
• Handels- und Agrarankündigungen, möglicherweise verbunden mit Gesprächen über nichttarifäre Handelshemmnisse und weitere Verhandlungskanäle. 34
• Kein umfassendes Abkommen zu Taiwan, Iran oder den strukturellen Ursachen des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Der Gipfel im Mai endete mit freundlichen Worten, aber ohne klare Lösungen für die großen Streitpunkte; auch die aktuelle Berichterstattung dämpft die Erwartungen. 117

Warum der Gipfel trotzdem wichtig ist

Ein begrenztes Abkommen würde die strategische Rivalität nicht grundlegend verändern. Es könnte aber spürbar helfen: Eine Verlängerung der Zollpause gäbe Unternehmen, Landwirten und Verantwortlichen in den Lieferketten mehr Planungssicherheit als eine Rückkehr zu steigenden Zöllen.

Der Maßstab ist deshalb nicht, ob Trump und Xi einen historischen Deal verkünden. Entscheidend ist, ob sie Washington mit genügend wirtschaftlichem Entgegenkommen und politischer Zurückhaltung verlassen, um zu verhindern, dass Handel, Taiwan und Iran sich gegenseitig zu Krisen verstärken. Nach der vorliegenden Faktenlage ist eine vorübergehende Stabilisierung plausibel – ein dauerhafter Ausgleich dagegen nicht. 456