Wie Christine Lagarde Binances griechischen MiCA-Antrag laut WSJ zu Fall brachte

Binances Versuch, über Griechenland einen regulierten Zugang zum europäischen Markt zu erhalten, ist laut einem Bericht des Wall Street Journal nach einer Intervention von EZB-Präsidentin Christine Lagarde gescheitert. Demnach drängte Lagarde den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, den Antrag der Kryptobörse nach der EU-Verordnung MiCA zu stoppen. Der Bericht stützt sich auf Personen mit Kenntnis der Gespräche – nicht auf eine veröffentlichte Entscheidung der Europäischen Zentralbank oder eine formelle Ablehnung durch Griechenland. 1

Die Genehmigung schien schon greifbar

Griechische Behörden hatten Binance laut Wall Street Journal mitgeteilt, der Antrag sei abgeschlossen. Die Börse hatte bereits eine Mitteilung unter dem Titel „Major Milestone“ vorbereitet. Auch CEO Richard Teng sollte für einen öffentlichen Termin mit dem Ministerpräsidenten nach Athen reisen. 1

Doch die erwartete Genehmigung kam nicht zustande. Ein Vertreter der griechischen Aufsicht soll Binance später mitgeteilt haben, Lagarde habe persönlich eingegriffen, um den Antrag zu verhindern. 1

Warum eine Lizenz aus Griechenland für ganz Europa zählte

MiCA steht für „Markets in Crypto-Assets“ und bildet den EU-weiten Regulierungsrahmen für Kryptowerte. Die Zulassung von Krypto-Dienstleistern wird dabei formal durch die jeweils zuständige nationale Behörde erteilt – nicht durch die EZB.

Trotzdem wäre eine Entscheidung in Griechenland weit über den griechischen Markt hinausgegangen: Eine Zulassung im Heimatmitgliedstaat kann es einem Anbieter ermöglichen, seine genehmigten Dienste über das sogenannte Passporting auch grenzüberschreitend in der EU anzubieten. Das Wall Street Journal beschrieb den griechischen Antrag als Lizenz für die europäische Region. 1

Genau darin liegt die politische Brisanz: Lagarde hatte keine formale Befugnis, einen MiCA-Antrag abzulehnen. Die berichtete Intervention bezog sich vielmehr auf Einfluss auf eine nationale Entscheidung mit möglichen Folgen für den gesamten EU-Markt.

Welche Bedenken Lagarde laut Bericht hatte

Nach Darstellung des Wall Street Journal wollte Lagarde verhindern, dass eine Börse mit einem Schuldbekenntnis wegen Finanzkriminalitätsverstößen in den USA in Europa Fuß fasst. 1

Zudem habe sie befürchtet, Binance könne die Nutzung dollarbasierter Stablecoins in Europa beschleunigen. Eine stärkere Verbreitung solcher digitaler, an den US-Dollar gekoppelter Token könnte aus dieser Sicht Fragen nach Europas geldpolitischer Souveränität aufwerfen und mit dem geplanten digitalen Euro der EZB konkurrieren. 1

Diese Punkte sind als Darstellung der berichteten Gespräche zu verstehen, nicht als offizielle, veröffentlichte Begründung der EZB für die Behandlung des griechischen Antrags.

Binance zog den Antrag zurück

Binance zog seinen Antrag bei der griechischen Kapitalmarktaufsicht, der Hellenic Capital Market Commission, noch vor einer endgültigen Entscheidung zurück. Das Unternehmen erklärte, künftig eine Genehmigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat anzustreben. 2

Der Rückzug erfolgte kurz vor der in Berichten genannten Übergangsfrist zum 1. Juli im neuen EU-Regime. Ohne die griechische Zulassung erhielt Binance nicht den angestrebten EU-weiten Marktzugang und schränkte Teile seines Angebots in der EU ein, einschließlich des Zugangs für neue Nutzer in betroffenen Märkten. 2

Der Fall zeigt, wie weitreichend nationale MiCA-Entscheidungen sein können: Auch wenn die Lizenz formal in einem einzelnen Mitgliedstaat vergeben wird, kann sie darüber entscheiden, ob eine große Kryptoplattform einen Zugang zum gesamten europäischen Binnenmarkt erhält – oder verliert.