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US-Gericht weist Klage von 4chan und Kiwi Farms gegen Ofcom ab
Das Gericht in Washington, D.C., wies die Klage ab, weil Ofcom als britische Regulierungsbehörde ausländische Staatenimmunität genießt. Auslöser waren Auskunftsverlangen und Geldbußen nach dem britischen Online Safety Act wegen mutmaßlich ausbleibender Antworten.
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Forschungsantwort
Wichtige Erkenntnisse
- Das Gericht in Washington, D.C., wies die Klage ab, weil Ofcom als britische Regulierungsbehörde ausländische Staatenimmunität genießt.
- Auslöser waren Auskunftsverlangen und Geldbußen nach dem britischen Online Safety Act wegen mutmaßlich ausbleibender Antworten.
- Die Foren können sich vor britischen Gerichten verteidigen; bei einer möglichen Vollstreckung eines britischen Urteils in den USA wären weitere Einwände möglich.
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openai.comCreate a landscape editorial hero image for this Studio Global article: What was the outcome of 4chan and Kiwi Farms’ lawsuit against Britain’s media regulator Ofcom in a Washington, D.C., court, what dispute ove. Article summary: A federal court in Washington, D.C., dismissed 4chan and Kiwi Farms’ suit against Ofcom, holding that it lacked jurisdiction because Ofcom is protected by foreign sovereign immunity. The ruling did not decide whether the. Topic tags: general, news, documentation, general web. Style: premium digital editorial illustration, source-backed research mood, clean composition, high detail, modern web publication hero. Use reference image context only for broad subject, composition, and topical grounding; do not copy the exact image. Avoid: logos, brand marks, copyrighted characters, real person likenesses, fake screenshots, UI text, readable text, watermarks, charts wi
Ein US-Bundesgericht in Washington, D.C., hat die Klage der Internetforen 4chan und Kiwi Farms gegen die britische Kommunikationsaufsicht Ofcom abgewiesen. Für die Foren ist das eine Niederlage in der Zuständigkeitsfrage – keine Entscheidung über die inhaltlichen Einwände zur Meinungsfreiheit oder darüber, ob das britische Online Safety Act letztlich auf sie angewendet werden kann. Das Gericht befand, dass Ofcom durch die Immunität ausländischer Staaten geschützt ist. 17
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Worum es im Streit mit Ofcom ging
Ofcom vertritt die Auffassung, dass das Online Safety Act auch für Dienste gelten kann, die eine Verbindung zum Vereinigten Königreich haben – etwa weil sie dort für Nutzerinnen und Nutzer erreichbar sind –, selbst wenn ihr Sitz im Ausland liegt. Die Behörde verlangte von 4chan und Kiwi Farms Angaben zur Einhaltung des Gesetzes, einschließlich Informationen zum Risiko illegaler Inhalte. 2
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Die beiden US-basierten Foren wollten per Klage erreichen, dass Ofcom das Gesetz in den Vereinigten Staaten nicht gegen sie durchsetzen oder dies versuchen darf. Ihr zentraler Einwand: Eine britische Aufsichtsbehörde versuche, Unternehmen ohne physische Präsenz oder Betrieb im Vereinigten Königreich britische Online-Sicherheitsauflagen aufzuerlegen. 2
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Auskunftsverlangen und Bußgelder
Der Konflikt verschärfte sich schrittweise:
- 2025 verschickte Ofcom zunächst Hinweisschreiben und anschließend rechtsverbindliche Auskunftsanordnungen, um Informationen über die Einhaltung der Vorgaben zu erhalten.
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- Gegen 4chan erließ Ofcom später eine vorläufige Mitteilung über einen Verstoß. Darin stellte die Behörde eine Geldbuße von 20.000 Pfund Sterling sowie tägliche Strafzahlungen von 100 Pfund für bis zu 60 Tage in Aussicht.
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- Im Oktober 2025 verhängte Ofcom gegen 4chan eine Geldbuße von 20.000 Pfund, weil das Forum Informationen über das Risiko illegaler Inhalte nicht vorgelegt hatte, darunter eine angeforderte Risikobewertung zu illegalen Schäden. Reuters bezeichnete dies als die erste Sanktion nach dem neuen Online-Sicherheitsregime.
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- Ofcom warf sowohl 4chan als auch Kiwi Farms vor, auf gesetzliche Auskunftsverlangen nicht reagiert zu haben. Spätere Berichte bezifferten die gegen 4chan verhängten Strafzahlungen auf insgesamt 520.000 Pfund.
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Die Formulierung „bedrohliche Mitteilungen“ stammt dabei aus dem Klagevorbringen der Foren. In ihrer Klageschrift beschrieben die Kläger die Schreiben von Ofcom an die US-Unternehmen als bedrohlich und als Eingriff in ihre Rechte und Geschäftstätigkeit. Das ist die Darstellung der Kläger – keine gerichtliche Feststellung, dass die Foren selbst für bedrohliche Nutzerkommunikation verantwortlich wären. 4
Welche Grundrechtsbedenken die Foren vorbrachten
4chan und Kiwi Farms bezeichneten das Vorgehen als unzulässige extraterritoriale Regulierung und als Zensur von Plattformen mit Sitz in den USA. In ihrer Klage beriefen sie sich auf den ersten, vierten und fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung sowie auf Section 230 des Communications Decency Act. 4
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Praktisch argumentierten sie, erzwungene Auskünfte und die Pflicht zur Befolgung der Vorgaben könnten die freie Meinungsäußerung belasten und sie dazu zwingen, Nutzerinhalte nach einem ausländischen Rechtsrahmen zu überwachen. Ofcom hält dagegen, dass für Dienste, die im Vereinigten Königreich erreichbar sind, Schutzpflichten gegenüber britischen Nutzern gelten. 3
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Warum das Gericht die Klage abwies
Ausschlaggebend war nicht die materielle Bewertung dieser Argumente. Das Gericht erklärte, es sei nicht zuständig: Ofcom sei als britische öffentliche Regulierungsbehörde durch ausländische Staatenimmunität geschützt. Deshalb könne das US-Bundesgericht keine Klage verhandeln, die darauf ziele, Ofcom bei seiner Regulierungstätigkeit zu stoppen. 17
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Das ist ein wichtiger Unterschied: Mit der Abweisung wurden weder sämtliche Durchsetzungsschritte von Ofcom bestätigt noch alle verfassungsrechtlichen Bedenken verworfen. Auch über die räumliche Reichweite des Online Safety Act entschied das Gericht nicht. Es stellte lediglich fest, dass diese vorbeugende Klage gegen Ofcom in Washington nicht fortgeführt werden kann. 17
Wo 4chan und Kiwi Farms weiter gegen Ofcom vorgehen können
Nach Auffassung des Gerichts können sich die Unternehmen vor britischen Gerichten gegen Ofcom verteidigen. Es verwies außerdem darauf, dass ein mögliches britisches Urteil wegen der fehlenden Auslandspräsenz der Unternehmen voraussichtlich in den USA vollstreckt werden müsste. In einem solchen US-Vollstreckungsverfahren könnten die Foren Einwände vorbringen. 17
Damit bleibt die zentrale grenzüberschreitende Frage offen: Ein US-Gericht untersagt Ofcom die Durchsetzung nicht vorab. Sollte jedoch später ein britisches Urteil in den USA vollstreckt werden, könnten US-Gerichte mit Einwänden gegen Anerkennung oder Vollstreckung befasst werden. 17
Reaktion von Ofcom
Ofcom begrüßte die Entscheidung. Die Behörde erklärte, das US-Gericht habe anerkannt, dass es die rechtmäßige Durchsetzung britischen Rechts durch die Regulierungsbehörde nicht beurteilen könne. Ofcom hält daran fest, das Online Safety Act bei Diensten durchzusetzen, die für Nutzer im Vereinigten Königreich erreichbar sind. 7
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Für international tätige Plattformen zeigt der Fall: Eine Klageabweisung aus Zuständigkeitsgründen kann erhebliche Folgen haben, ohne den eigentlichen Streit über Regulierung und Meinungsfreiheit zu entscheiden. Die unmittelbare Klage in den USA ist beendet; die Fragen der Durchsetzung und einer möglichen Anerkennung britischer Entscheidungen könnten jedoch vor britischen Gerichten und später möglicherweise erneut in den USA auftauchen. 17
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Die Leute fragen auch
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Das Gericht in Washington, D.C., wies die Klage ab, weil Ofcom als britische Regulierungsbehörde ausländische Staatenimmunität genießt.
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Das Gericht in Washington, D.C., wies die Klage ab, weil Ofcom als britische Regulierungsbehörde ausländische Staatenimmunität genießt. Auslöser waren Auskunftsverlangen und Geldbußen nach dem britischen Online Safety Act wegen mutmaßlich ausbleibender Antworten.
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Die Foren können sich vor britischen Gerichten verteidigen; bei einer möglichen Vollstreckung eines britischen Urteils in den USA wären weitere Einwände möglich.