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US-Senat stoppt Clarity Act: Krypto-Gesetz scheitert an Verfahrenshürde
Der Senat verabschiedete den Clarity Act nicht und eröffnete auch keine Debatte über das Gesetz. Bei der Verfahrensabstimmung stimmten 50 Senatoren für ein Weiterkommen und 49 dagegen; für die nötigen 60 Stimmen fehlten somit zehn.
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Forschungsantwort
Wichtige Erkenntnisse
- Der Senat verabschiedete den Clarity Act nicht und eröffnete auch keine Debatte über das Gesetz.
- Bei der Verfahrensabstimmung stimmten 50 Senatoren für ein Weiterkommen und 49 dagegen; für die nötigen 60 Stimmen fehlten somit zehn.
- Vier Republikaner – Jerry Moran, Susan Collins, Josh Hawley und Thom Tillis – stimmten gemeinsam mit den Demokraten gegen das Weiterverfahren.
- Bitcoin, Coinbase und Circle gaben nach der Abstimmung deutlich nach.
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Der US-Senat hat den Clarity Act weder verabschiedet noch die Debatte über das Gesetz eröffnet. In der entscheidenden Verfahrensabstimmung votierten 50 Senatoren dafür, das Verfahren voranzubringen, und 49 dagegen. Für die erforderliche 60-Stimmen-Hürde reichte das nicht – ein schwerer Rückschlag für die wichtigste regulatorische Forderung der Kryptoindustrie und für Präsident Donald Trumps Krypto-Agenda. 2
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Wichtig ist die Einordnung des Ergebnisses: Das 50:49 war keine Abstimmung gegen den Gesetzentwurf in der Sache. Es ging um eine Verfahrensabstimmung – eine Motion to Proceed beziehungsweise Cloture-Hürde –, die den Weg zur Beratung im Senat hätte freimachen sollen. 11
Vier Republikaner verweigerten die Unterstützung
Jerry Moran, Susan Collins, Josh Hawley und Thom Tillis stimmten zusammen mit den Demokraten gegen ein Weiterverfahren. Tillis’ Nein hatte dabei nach Angaben aus dem Umfeld der Abstimmung einen verfahrensbezogenen Charakter: Es sollte die Möglichkeit erhalten, später eine erneute Behandlung zu beantragen. Praktisch erschwert wird ein neuer Anlauf jedoch durch die bevorstehende Sitzungspause des Kongresses vor den Kongresswahlen im November. 2
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Was der Clarity Act geregelt hätte
Der offiziell Digital Asset Market Clarity Act genannte Entwurf sollte erstmals einen umfassenden bundesweiten Ordnungsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen. Kernpunkt war eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Derivateaufsicht CFTC. Unternehmen hätten dann weniger stark aus Einzelfallverfahren, Klagen und Durchsetzungsmaßnahmen ableiten müssen, welche Regeln für sie gelten. 6
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Für Krypto-Unternehmen war das Gesetz deshalb zentral: Eindeutigere Klassifizierungen und Vorgaben hätten Rechts- und Compliance-Risiken verringern und institutionelle Angebote erleichtern können. Die Branche hatte hunderte Millionen Dollar für politische Unterstützung entsprechender Gesetze ausgegeben. 1
Konflikte um Ethikregeln und Stablecoins
Eine kurzfristig überarbeitete Fassung sollte zusätzliche Stimmen gewinnen. Vorgesehen waren unter anderem strengere Regeln zu möglichen Krypto-Interessenkonflikten von Amtsträgern – etwa über Veräußerungen, Blind Trusts und eine stärkere Rolle der Generalstaatsanwälte einzelner Bundesstaaten.
Zugleich sollte die Neufassung Bedenken von Banken aufgreifen. Diese befürchteten, dass Prämien oder Renditen auf Stablecoins Einlagen aus dem Bankensystem abziehen und damit die Kreditvergabe beeinträchtigen könnten. Bankenverbände sahen dieses Problem in der Überarbeitung weiterhin nicht ausreichend gelöst. Demokraten konzentrierten sich zudem auf mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Trump und dessen familiennahen Kryptoaktivitäten. 1
Folgen: Regulierung bleibt vorerst Stückwerk
Mit dem gescheiterten Verfahrensschritt müssen SEC und CFTC den Kryptomarkt weiter auf Grundlage ihrer bestehenden, aber nur begrenzt eindeutigen Befugnisse beaufsichtigen. Welche Behörde bei einzelnen Token oder Aktivitäten zuständig ist, kann vor Gericht umstritten sein. Zudem können sich Prioritäten mit einem Regierungswechsel verschieben. Die dauerhafte gesetzliche Klarheit, die der Entwurf schaffen sollte, bleibt damit aus. 6
Märkte reagieren mit Kursverlusten
Die Abstimmung belastete Kryptowährungen und börsennotierte Krypto-Unternehmen unmittelbar:
- Bitcoin verlor im späten Handel rund 3,8 % und fiel auf etwa 75.748 US-Dollar.
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- Die Aktie von Coinbase schloss 10,1 % niedriger bei 172,11 US-Dollar.
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- Circle sank um rund 11,5 % auf 86,25 US-Dollar.
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Der Clarity Act ist damit nicht endgültig inhaltlich abgelehnt. Kurzfristig liegt das Vorhaben im Senat jedoch auf Eis – und der Branche fehlt weiterhin der von ihr erwartete klare bundesweite Regulierungsrahmen.
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Die Leute fragen auch
Wie lautet die kurze Antwort auf „US-Senat stoppt Clarity Act: Krypto-Gesetz scheitert an Verfahrenshürde“?
Der Senat verabschiedete den Clarity Act nicht und eröffnete auch keine Debatte über das Gesetz.
Was sind die wichtigsten Punkte, die zuerst validiert werden müssen?
Der Senat verabschiedete den Clarity Act nicht und eröffnete auch keine Debatte über das Gesetz. Bei der Verfahrensabstimmung stimmten 50 Senatoren für ein Weiterkommen und 49 dagegen; für die nötigen 60 Stimmen fehlten somit zehn.
Was soll ich als nächstes in der Praxis tun?
Vier Republikaner – Jerry Moran, Susan Collins, Josh Hawley und Thom Tillis – stimmten gemeinsam mit den Demokraten gegen das Weiterverfahren.