17 Telekom-Chefs verlangen Kurskorrektur beim Digital Networks Act

Die offenen Briefe von 17 europäischen Telekom-Chefs richten sich nicht grundsätzlich gegen die Sicherheit von Netzen. Ihr Kernargument lautet vielmehr: Der Digital Networks Act (DNA) der EU soll stärkere Anreize für Investitionen in digitale Infrastruktur setzen – statt den Betreibern zusätzliche Pflichten aufzuerlegen, die nach ihrer Auffassung Geld von Glasfaser, 5G und 6G abziehen würden. Zu den Unterzeichnern gehören die Spitzen von Orange, Deutsche Telekom und Telefónica. Sie wollen den Vorschlag im weiteren EU-Gesetzgebungsverfahren noch ändern. 46

Der zentrale Streitpunkt: Austausch von Technik „hochriskanter“ Lieferanten

Besonders dringlich sehen die Konzernchefs die geplanten Regeln für Lieferanten, die aus Cybersicherheitsgründen als „hochriskant“ eingestuft werden. Berichten über den Brief zufolge hätten Netzbetreiber drei Jahre Zeit, die betroffene Technik schrittweise aus ihren Netzen zu entfernen. Die Branche beziffert die Kosten dafür auf bis zu 40 Milliarden Euro. Aus Sicht der Betreiber würde das Kapital binden, das sonst in den Ausbau der nächsten Netzgenerationen fließen könnte. 58

Wichtig ist dabei: Die 40 Milliarden Euro sind eine Schätzung der Branche, keine abschließend festgestellte öffentliche Kostenbewertung. Im politischen Streit geht es somit nicht nur darum, ob Technik ersetzt werden soll, sondern auch um Tempo, Finanzierung und die Grundlage für eine EU-weit verbindliche Vorgabe.

Die Sicherheitsbedenken der Kommission stützen sich auf ihre frühere Arbeit zur 5G-Sicherheit. Sie kam 2023 zu dem Schluss, dass Huawei und ZTE deutlich höhere Risiken darstellten als andere 5G-Lieferanten. Als Grund nannte sie unter anderem die mögliche Unterwerfung der Unternehmen unter weitreichende Gesetze von Drittstaaten zu Nachrichtendiensten und Datensicherheit. Nationale Beschränkungen oder Ausschlüsse beider Anbieter seien nach dem EU-Instrumentarium zur 5G-Cybersicherheit gerechtfertigt. 17

Warum Brüssel auf einheitlichere Regeln drängt

Bisher beruhte das 5G-Sicherheitsinstrumentarium der EU weitgehend auf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Nach Angaben der Kommission hatten 24 Staaten Gesetze beschlossen oder vorbereitet, mit denen Behörden Lieferanten bewerten und Beschränkungen verhängen können. Tatsächlich solche Beschränkungen erlassen hatten aber nur zehn Staaten.

Diese uneinheitliche Bilanz erklärt den Wunsch der EU nach verbindlicheren Vorgaben. Aus Sicht Brüssels sind Kommunikationsnetze miteinander verknüpfte kritische Infrastruktur. Wenn die Mitgliedstaaten Lieferantenrisiken sehr unterschiedlich behandeln, können dadurch gemeinsame Schwachstellen entstehen. Die Kommission beschreibt den DNA als eine unmittelbar geltende Verordnung, die die Regeln für Konnektivität modernisieren und belastbare, fortschrittliche digitale Infrastruktur fördern soll. 3

Die Betreiber halten dagegen: Auch ein gemeinsamer Rahmen müsse verhältnismäßig sein. Sie warnen vor einem einheitlichen Zeitplan für den Ausbau von Technik, obwohl vorhandene Netze, verfügbare Ersatzlösungen und Investitionspläne je nach Land unterschiedlich seien.

Was die Telekom-Chefs darüber hinaus verlangen

Der Streit um Netztechnik ist Teil einer breiteren Forderung nach einem investitionsfreundlicheren Telekom-Regelwerk. Die Chefs und der Branchenverband Connect Europe verlangen von den EU-Gesetzgebern unter anderem:

• Weniger regulatorische und administrative Hürden, die Investitionen und Innovationen in Hochgeschwindigkeitsnetze erschweren sollen. 46
• Dauerhafte oder unbefristete Frequenzlizenzen, damit Betreiber bei langfristigen Infrastrukturinvestitionen mehr Planungssicherheit erhalten. 4
• Mehr Spielraum für Zusammenschlüsse im Markt, weil die Branche größere Unternehmensgrößen als Voraussetzung für höhere Investitionskraft ansieht.
• Eine Abkehr vom Ansatz „Regulierung zuerst“ sowie einen stärker harmonisierten europäischen Telekom-Binnenmarkt. 119

Hinter diesen Forderungen steht ein bekanntes Argument der Branche: Telekomnetze erfordern hohe Investitionen mit langen Laufzeiten. Planbare Regeln, langfristig gesicherter Zugang zu Frequenzen und ausreichend Unternehmensgröße seien deshalb entscheidend, um Netze auszubauen und zu modernisieren.

Warum sie eine starre Kupfer-Abschaltfrist ablehnen

Der Brief wendet sich auch gegen einen zentral vorgegebenen Zeitplan für die Stilllegung alter Kupfernetze. Der DNA sieht einen schrittweisen Übergang zu Glasfaser vor und verpflichtet die Mitgliedstaaten, in bestimmten Gebieten die Abschaltung von Kupfernetzen bis Ende 2035 sicherzustellen – sofern festgelegte Bedingungen zur Glasfaserabdeckung und zu bezahlbaren Diensten erfüllt sind. 1

Die Betreiber bestreiten nicht, dass der Weg von Kupfer zu Glasfaser führt. Ihr Einwand richtet sich gegen eine pauschale Frist aus Brüssel: Stilllegungen müssten lokale Ausbaubedingungen, Verbraucherschutz, technische Einsatzbereitschaft und Netzresilienz berücksichtigen. Sie fordern deshalb Flexibilität statt eines einheitlichen Stichtags. 4

Worum jetzt tatsächlich verhandelt wird

Der Konflikt wird oft auf eine einfache Wahl zwischen günstiger chinesischer Technik und Sicherheit verkürzt. Tatsächlich ist er komplexer.

Die Kommission argumentiert, Beschränkungen für hochriskante Lieferanten seien notwendig, um kritische Netze zu schützen und die Schwächen der bislang freiwilligen und uneinheitlichen nationalen Umsetzung zu beheben. 17 Die Betreiber entgegnen, ein schneller und einheitlicher Austauschzwang könne gerade jene Investitionen schwächen, die Europas digitale Konnektivität verbessern sollen. 58

Für das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen sich damit vor allem praktische und strategische Fragen:

1. Wie schnell muss als hochriskant eingestufte Technik ersetzt werden?
2. Wer trägt die Kosten des Austauschs?
3. Wie viel nationaler Entscheidungsspielraum soll in einem gemeinsamen europäischen Sicherheitsrahmen bleiben?
4. Kann die EU die Sicherheit erhöhen, ohne Investitionen in Glasfaser, 5G und künftige 6G-Netze auszubremsen?

Die Antwort darauf entscheidet, ob der DNA vor allem als sicherheitspolitischer Eingriff, als Investitionsreform oder als Versuch eines Ausgleichs zwischen beiden Zielen wahrgenommen wird. Die Konzernchefs wollen eine Fassung, die Kapitalinvestitionen und operative Flexibilität stärker gewichtet. Die Kommission strebt dagegen einen verlässlicheren, EU-weit einheitlichen Sicherheitsstandard an. 34