IAEA-Konferenz in Wien: Wie der Atomstreit zwischen USA und Iran weiter eskaliert

Die Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) am 14. September in Wien zeigte, wie weit sich der Konflikt zwischen den USA und Iran zugespitzt hat. Im Zentrum stehen weiterhin Irans Urananreicherung und der Zugang internationaler Inspektoren. Doch inzwischen prägen auch militärische Drohungen, diplomatische Konfrontationen und die unsichere Lage in der Straße von Hormus das Bild. 15

Washington verbindet Angebot mit harter Drohung

US-Energieminister Chris Wright erklärte, die Vereinigten Staaten würden eine Versorgung Irans mit nuklearem Brennstoff aus dem Ausland unterstützen – unter einer Bedingung: Teheran müsse die Urananreicherung im eigenen Land dauerhaft aufgeben. Washington bevorzuge eine Verhandlungslösung, sagte Wright. Gleichzeitig warnte er, dass Iran andernfalls mit einem Militäreinsatz der USA rechnen müsse. Zudem forderte die US-Regierung uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der IAEA und Zugang für deren Inspektoren. 15

Damit liegt ein konkreter Ausweg auf dem Tisch, allerdings verbunden mit einer Forderung, die für Teheran seit Langem besonders heikel ist: der vollständige und permanente Verzicht auf die eigene Anreicherungskapazität.

Iranischer Atomchef nicht zur Konferenz zugelassen

Zusätzliche Brisanz erhielt die Konferenz durch die Einreiseverweigerung für Mohammad Eslami. Der iranische Vizepräsident für Nuklearangelegenheiten und Leiter der iranischen Atomenergieorganisation sollte in Wien sprechen. Österreich verweigerte ihm jedoch die Einreise, nachdem die USA sich gegen eine Ausnahmeregelung von Sanktionen ausgesprochen hatten. 78

Iran reagierte scharf. Botschafter Reza Najafi bezeichnete den Schritt als Verletzung iranischer Rechte und des Grundsatzes souveräner Gleichheit. Teheran bestellte daraufhin den österreichischen Geschäftsträger ein. 78

Streit um Kontrollen und Pickaxe Mountain

Der Konflikt wird vor allem durch die Frage verschärft, ob und wie die IAEA Irans Nuklearprogramm überprüfen kann. Der Gouverneursrat der Behörde erhöhte den Druck auf Teheran wegen fehlender angeforderter Informationen und verweigerten Zugangs zu Einrichtungen. 4

Parallel berichtete die IAEA über Bautätigkeit am stark gesicherten Standort Pickaxe Mountain. Nach Angaben von IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi wurde dort auf Fernaufnahmen Bewegung und Bauaktivität festgestellt; konkrete Informationen über die Art der Arbeiten habe die Behörde jedoch nicht. Iran wies Spekulationen über nukleare Aktivitäten als „Medienhype“ zurück und betonte, seine Schutz- und Kontrollpflichten zu erfüllen. 913

Diplomatie offiziell weiter möglich – praktisch aber blockiert

Die US-Botschaft wird zunehmend unmissverständlich: Sollte Diplomatie scheitern, könnten iranische Nuklearkapazitäten aus Sicht Washingtons beseitigt werden müssen. Iran hält dagegen, gerade US-Militäraktionen hätten Inspektionen unmöglich gemacht. Zugleich erklärt Teheran, für Gespräche in gutem Glauben offen zu sein und keine Atomwaffen anzustreben. 51113

Die vorliegenden Informationen belegen vor allem eine festgefahrene Lage bei Verhandlungen und Überprüfung. Sie entscheiden nicht unabhängig darüber, welche Seite für den Stillstand verantwortlich ist.

Unsicherheit in der Straße von Hormus

Der Atomkonflikt wirkt sich auch auf die Sicherheit der Handelsschifffahrt aus. Bei dem unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker El Gaia widersprechen sich die Darstellungen grundlegend: Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, das Schiff sei in einem gesperrten Gebiet südlich der Straße von Hormus auf eine Seemine gelaufen und in Brand geraten. Das US-Zentralkommando wies dies zurück und erklärte, der Tanker sei zuvor durch einen iranischen Raketenangriff manövrierunfähig geworden und anschließend von einer Drohne getroffen worden. 2310

Reuters berichtete über diese gegensätzlichen Angaben. Der genaue Ablauf und die Verantwortlichkeit sind daher weiter umstritten. 23

Unterm Strich blieb die Diplomatie in Wien zwar Teil der offiziellen Rhetorik. Die Voraussetzungen dafür – Inspektionszugang, akzeptierte Kontrollregeln und ein Mindestmaß an gemeinsamer Faktenbasis bei regionalen Militärereignissen – verschlechtern sich jedoch weiter.