Frankreichs neuer Anlauf für Social-Media-Regeln für Unter-15-Jährige

Frankreich unternimmt einen zweiten Versuch, den Zugang von Kindern unter 15 Jahren zu sozialen Netzwerken zu beschränken. Das erste Gesetz war vom französischen Verfassungsrat gestoppt worden. Das Ziel des Jugendschutzes verwarf das Gericht dabei nicht – wohl aber den pauschalen Zuschnitt der Regelung. Der überarbeitete Entwurf ist inzwischen bei der Europäischen Kommission notifiziert worden und rückt die Frage nach Altersgrenzen, Altersprüfung und sicherer Produktgestaltung europaweit in den Mittelpunkt. 2517

Was das erste französische Gesetz vorgesehen hatte

Das ursprüngliche Gesetz hätte Kindern unter 15 Jahren ab dem 1. September 2026 die Eröffnung von Social-Media-Konten untersagt. Plattformen hätten bereits bestehende Konten binnen vier Monaten schließen und Verfahren zur Altersprüfung einsetzen müssen, die von der französischen Datenschutzaufsicht gebilligt werden. 2

Es handelte sich um ein weitreichendes Zugangsverbot: Es unterschied weder ausreichend zwischen verschiedenen Diensten noch zwischen unterschiedlichen Risikolagen. 16

Warum der Verfassungsrat das Vorhaben stoppte

Am 14. August erklärte der Verfassungsrat die zentrale Vorschrift für ungültig. Das Verbot beeinträchtige die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit von Unter-15-Jährigen in einer Weise, die weder angemessen noch erforderlich oder verhältnismäßig sei. 313

Entscheidend war also nicht allein die Altersgrenze. Nach Berichten zur Entscheidung berücksichtigte das Gesetz weder die individuelle Situation Minderjähriger noch die unterschiedlichen Risiken einzelner Plattformen ausreichend. Hinzu kamen Datenschutzbedenken: Ein solches Zugangsverbot kann dazu führen, dass auch Erwachsene ihr Alter nachweisen müssen, um betroffene Dienste zu nutzen. 111416

Die Entscheidung setzt damit einen klaren Maßstab für die Gesetzgebung: Der Schutz von Minderjährigen kann Einschränkungen rechtfertigen, doch diese müssen gezielt ausgestaltet und rechtlich klar begrenzt sein.

Was über den neuen Entwurf bekannt ist

Präsident Emmanuel Macron erklärte am 14. September, die Regierung habe nach „gründlicher technischer Arbeit“ einen überarbeiteten Entwurf bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dieses Verfahren soll vor dem Inkrafttreten nationaler Vorgaben prüfen, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind. 45

Der vollständige Gesetzestext lag für die zugrunde liegenden Berichte nicht vor. Daher lässt sich noch nicht abschließend sagen, welche Dienste, Funktionen, Methoden der Altersprüfung oder Ausnahmen der endgültige Entwurf umfassen wird. Die Richtung scheint jedoch enger gefasst zu sein als beim ersten Anlauf:

• Ein Bericht der Europäischen Kommission beschreibt Frankreichs Vorschlag als Altersgrenze von 15 Jahren auf Grundlage einer Liste eingeschränkter Dienste. 1718
• Andere Berichte sprechen davon, dass das allgemeine Zugangsverbot durch Beschränkungen für bestimmte Plattformfunktionen ersetzt werden soll, die für Unter-15-Jährige als schädlich oder suchtfördernd eingestuft werden. 6

Das deutet auf einen risikobasierten Ansatz hin – statt eines identischen Verbots für jeden sozialen Onlinedienst. Ob die Neufassung die Einwände zu Verhältnismäßigkeit und Datenschutz ausräumt, hängt aber vom endgültigen Wortlaut und den Regeln für die Umsetzung ab.

Macrons Strategie: aus der nationalen Frage einen EU-Standard machen

Macron verfolgt zwei Wege zugleich. Zum einen hat Frankreich den überarbeiteten nationalen Entwurf bei der Kommission notifiziert, um dessen Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu lassen. Zum anderen forderte er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich auf, ein neues EU-Gesetz für ein unionsweites Social-Media-Zugangsverbot für Kinder unter 15 Jahren vorzulegen. 14

Ein EU-Rahmen könnte die praktischen und rechtlichen Reibungen von 27 unterschiedlichen nationalen Systemen verringern. Er würde jedoch nicht davon entbinden, Grundrechte zu wahren, Regeln durchsetzbar zu gestalten und unnötig eingriffsintensive Altersprüfungen zu vermeiden.

Niederlande, Spanien und Dänemark: Debatte über ein gemeinsames Mindestalter

Die Niederlande und Spanien werben gemeinsam für ein europaweit geltendes gesetzliches Mindestalter für soziale Netzwerke – sofern diese für Kinder nicht hinreichend sicher sind. Ihr Vorschlag setzt auf ein verhältnismäßiges, risikobasiertes und durchsetzbares System mit datenschutzfreundlichem Altersnachweis statt auf einen Flickenteppich nationaler Regelungen.

Die Diskussion bezieht sich nicht nur auf klassische soziale Netzwerke. Beide Regierungen argumentieren, ein EU-Ansatz solle auch Videospiele, KI-Chatbots und andere digitale Dienste erfassen, wenn deren Gestaltung Kinder schädlichen oder suchtfördernden Mechanismen aussetzen kann. 20

Material der Europäischen Kommission nennt mehrere nationale Vorstöße: Frankreich mit einer Grenze bei 15 Jahren, Griechenland mit Überlegungen zu 15 Jahren für soziale Online-Netzwerke und Dänemark mit einer erwogenen Grenze für Minderjährige unter 16 Jahren. Einheitliches geltendes EU-Recht ist daraus noch nicht geworden – es handelt sich um Vorschläge und politische Richtungen. 1718

Alternative der Kommission: abgestufter Zugang und sichere Gestaltung

Die europäische Debatte beschränkt sich nicht auf vollständige Verbote. Ein von der Kommission unterstützter Expertenansatz empfiehlt, Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu sozialen Medien grundsätzlich zu beschränken, sofern ein Anbieter nicht nachweisen kann, dass sein Dienst von Anfang an sicher gestaltet ist („safe by design“). Mitgliedstaaten könnten für ältere Jugendliche zusätzliche vorsorgliche Einschränkungen festlegen. 1718

Auch Berichte über einen möglichen EU Kids Act beschreiben ein abgestuftes Zugangsmodell für soziale Netzwerke und Video-Sharing-Dienste vor dem 15. Geburtstag. Dazu kämen sicherere Konten und Produkte, die gezielt mit Blick auf Kinder entwickelt werden. 22

Damit verschiebt sich die politische Kernfrage: nicht nur, ob Kinder soziale Medien nutzen dürfen, sondern welcher Zugang, welche Funktionen und welche Schutzvorkehrungen in welchem Alter vertretbar sind. Zugleich liegt mehr Verantwortung bei der Gestaltung der Plattformen – und nicht allein bei Eltern und Kindern.

Frankreich im internationalen Trend

Der französische Vorstoß ist Teil einer breiteren Entwicklung zu strengeren altersbezogenen Schutzregeln im Netz.

In Australien gelten seit dem 10. Dezember 2025 Beschränkungen: Altersbeschränkte Plattformen müssen angemessene Maßnahmen ergreifen, damit Australierinnen und Australier unter 16 Jahren keine Konten anlegen oder behalten. Zu den großen erfassten Diensten zählen TikTok, YouTube, Instagram und Facebook.

Die britische Regierung hat angekündigt, ein Verbot für Unter-16-Jährige noch vor Weihnachten ins Parlament einzubringen; die Schutzmaßnahmen sollen voraussichtlich im Frühjahr 2027 gelten. Das geplante Modell zielt auf soziale Nutzer-zu-Nutzer-Plattformen. Messenger wie WhatsApp und Signal sollen nach bisherigem Stand nicht erfasst werden. Großbritannien prüft zudem Einschränkungen für Livestreams und Kontakte zu Fremden über Gaming-Apps.

Für eine konkrete japanische Regelung liefern die verfügbaren Quellen keine ausreichend belastbaren Details. Das ist wichtig: Der internationale Trend ist zwar erkennbar, die Rechtsmodelle unterscheiden sich aber deutlich – von Kontoverboten über Mindestaltersgrenzen und Funktionsbeschränkungen bis zu Aufsichtspflichten und Vorgaben für kindersichere Produktgestaltung.

Der entscheidende Test für Frankreichs zweiten Anlauf

Das erste französische Gesetz zeigt: Ein politisch breit getragenes Jugendschutzziel kann juristisch scheitern, wenn sein Geltungsbereich zu weit gefasst ist. Für den neuen Entwurf werden praktische Details entscheidend sein: Welche Dienste oder Funktionen erfasst sind, wie Risiken bewertet werden, welche Rolle Eltern spielen, wie Altersnachweise funktionieren und welche Datenschutzvorkehrungen gelten.

Frankreich versucht nun, diese schwierige Abwägung von einem nationalen Konflikt zu einem europäischen Standard weiterzuentwickeln. Das Ergebnis könnte mitentscheiden, ob Europas Jugendschutzpolitik künftig vor allem auf pauschale Verbote, abgestufte Zugänge oder eine Kombination aus Altersgrenzen und Regeln für das Produktdesign setzt. 117