Deutschland, Frankreich und Italien drängen auf EU-Importschutz für Chemikalien

Frankreich, Italien und voraussichtlich Deutschland wollen bei der EU umfassendere Schutzmaßnahmen für Chemikalien und Kunststoffe anstoßen. Geplant sind Anträge auf sogenannte Schutzklausel-Untersuchungen zu PET-Verpackungsharz, Epoxidharzen und Glasfasern, wie Reuters berichtet. Wichtig ist: Es geht um mögliche Untersuchungen – nicht um bereits geltende Importquoten oder neue Zölle. 9

Welche Produkte betroffen wären

Im Fokus stehen drei wichtige industrielle Vorprodukte:

• Polyethylenterephthalat (PET): ein Kunststoffharz, das vor allem für Verpackungen eingesetzt wird.
• Epoxidharze: chemische Grund- und Spezialstoffe für zahlreiche industrielle Anwendungen.
• Glasfasern: Verstärkungsmaterialien für unterschiedlichste Industrieprodukte.

Schutzklauseln sollen auf einen schädigenden starken Importanstieg reagieren. Anders als bei einem Verfahren wegen unfairer Preise richtet sich die Maßnahme nicht zwingend gegen einzelne Exportländer. Die EU kann dabei Zollkontingente einsetzen: Bis zu einer festgelegten Menge gelten die normalen Einfuhrbedingungen, oberhalb der Quote fällt ein zusätzlicher Zoll an. Nach EU-Leitlinien soll ein solches Kontingent in der Regel nicht unter dem durchschnittlichen Importniveau der vergangenen drei repräsentativen Jahre liegen. 29

Der entscheidende Unterschied zu Anti-Dumping-Zöllen

Bei Anti-Dumping-Zöllen untersucht die EU, ob Waren aus bestimmten Ländern oder von bestimmten Herstellern zu unfair niedrigen Preisen verkauft werden und dadurch europäische Produzenten geschädigt werden. Diese Maßnahmen sind gezielt. So hat die EU etwa Zölle auf Epoxidharze aus China, Taiwan und Thailand verhängt sowie auf Endlosglasfasern aus Ägypten, Bahrain und Thailand. 47

Schutzklauseln setzen dagegen bei Importmengen und den Folgen eines Importanstiegs an. Sie können grundsätzlich Lieferungen aus vielen Handelspartnerländern erfassen – also auch aus Staaten, denen kein Dumping vorgeworfen wird. Reuters zufolge könnten daher beispielsweise Anbieter aus Japan und Kanada betroffen sein, obwohl diese Länder Freihandelsabkommen mit der EU haben. 9

Gerade diese breite Wirkung macht das Instrument politisch heikel: Es kann Handel mit Partnern begrenzen, gegen die keine unfaire Handelspraxis festgestellt wurde.

Warum die Chemiebranche stärkeren Schutz fordert

Die europäische Chemieindustrie steht seit Längerem unter erheblichem Druck. Die EU-Kommission nennt hohe Energiekosten, unfairen globalen Wettbewerb und schwache Nachfrage als zentrale Probleme. Ihr Aktionsplan für die Branche sieht unter anderem Schritte gegen drohende Kapazitätsschließungen und zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen vor. 6

Besonders angespannt ist die Lage in der Petrochemie. In einem Ratsdokument wird gewarnt, dass ohne gemeinsame Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit bis 2035 etwa 20 Steamcracker geschlossen werden könnten. Mehr als 50.000 Arbeitsplätze, die an diesen Anlagen hängen, könnten verloren gehen. 3

Zugleich steigen die Importe, während der Ausbau globaler Kapazitäten – insbesondere in China – den Wettbewerb verschärft. Hohe Produktionskosten und alternde Anlagen schwächen nach Reuters die Position europäischer Hersteller. 9

Solche Prognosen zu Werksschließungen und Beschäftigungseffekten hängen jedoch stark von Methode und Quelle ab. Die klarste offizielle Warnung in den vorliegenden Unterlagen betrifft die rund 20 Steamcracker und mehr als 50.000 verbundene Arbeitsplätze – nicht eine abschließende Prognose für die gesamte Industrie. 3

Die Positionen von Frankreich, Italien und Deutschland

Die drei größten EU-Volkswirtschaften verfolgen keine vollständig identische Industriepolitik. Bei ausgewählten Chemie- und Kunststoffprodukten nähern sich ihre Positionen jedoch an:

• Frankreich befürwortet grundsätzlich, Schutzklauseln für bestimmte Chemikalien und Kunststoffe zu prüfen, weil die Branche unter erheblichen Schwierigkeiten leidet. 9
• Italien möchte ausgewählte Chemikalien untersuchen lassen, die in Lieferketten für Verteidigung, Automobilbau, Energie, Schiffbau und Infrastruktur eingesetzt werden. 9
• Deutschland zeigt sich grundsätzlich offen. Die Chemieindustrie bereite einen Antrag auf Untersuchung vor; die endgültige Position Berlins solle von den Ergebnissen der Kommission abhängen. 9

Deutschlands Beteiligung wäre politisch besonders bedeutsam, weil Berlin Handelsschranken häufig zurückhaltend gegenüberstand. Die Debatte zeigt, wie stark die Sorge um industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Abhängigkeit von importierten Vorprodukten inzwischen in großen EU-Staaten gewachsen ist.

Weshalb die EU Schutzklauseln selten nutzt

Die EU setzt in ihrer Handelsschutzpolitik traditionell stärker auf länder- oder unternehmensbezogene Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren. Schutzklauseln sind seltener: Sie sind zeitlich begrenzte, sektorweite Reaktionen auf Importdruck und können auch Handelspartner treffen, denen kein Dumping vorgeworfen wird. 9

Diese Zurückhaltung wird nun neu bewertet. Hintergrund sind ein wachsendes Handelsdefizit der EU mit China und die Sorge, dass Handelsumlenkungen den Druck auf den EU-Markt weiter erhöhen könnten. Reuters beziffert das EU-Warenhandelsdefizit mit China auf rund 1 Milliarde Euro pro Tag. Zugleich fordern deutsche Wirtschaftsverbände entschlosseneres Vorgehen gegen Marktverzerrungen. 9

Was als Nächstes passieren müsste

Ein Antrag aus Paris, Rom oder Berlin würde noch keine Quote auslösen. Zunächst müsste die Europäische Kommission eine Untersuchung eröffnen und feststellen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen erfüllt sind.

Für endgültige Maßnahmen wäre anschließend Rückhalt der Mitgliedstaaten nach den geltenden Abstimmungsregeln nötig. Reuters zufolge wäre eine qualifizierte Mehrheit erforderlich: mindestens 15 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. 9

Für Einkäufer und Zulieferer bedeutet das vorerst vor allem Unsicherheit, nicht sofort höhere Zölle. Die Initiative könnte einen Kurswechsel hin zu einer breiteren Steuerung von Importen bei strategisch wichtigen chemischen Vorprodukten markieren – sie befindet sich aber noch in einem frühen Stadium und hängt von den Belegen der Kommission, der Unterstützung der Mitgliedstaaten und den Vorgaben des EU-Handelsrechts ab.