Warum Europas Regierungen auf Bankgewinne zielen – und was Italiens 5%-Abgabe bringen könnte

Hohe Gewinne der Banken machen den Sektor in Europa zunehmend zum Ziel der Finanzpolitik. Regierungen suchen nach Einnahmen, um Haushaltslücken zu schließen, ohne breite Steuererhöhungen durchzusetzen oder Ausgaben zu kürzen. Entsprechend wird in Großbritannien, Frankreich, Portugal, Schweden und Italien intensiver über zusätzliche Belastungen für Banken diskutiert. 3

Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht Italien: Die Lega will im Rahmen des Haushalts für 2027 von den zehn größten Banken drei Jahre lang jährlich 5% ihrer Gewinne einfordern. Das Vorhaben ist jedoch noch nicht gesetzlich geregelt. Entscheidend offene Punkte sind unter anderem die genaue Bemessungsgrundlage, der Kreis der betroffenen Institute und mögliche Verrechnungen mit anderen Steuern. 211

Warum Banken nun besonders im Fokus stehen

Die gestiegenen Zinsen haben bei vielen europäischen Instituten den Zinsüberschuss – also die Differenz zwischen Zinserträgen und Zinsaufwendungen – und damit die Profitabilität deutlich erhöht. Politisch lässt sich eine Sonderbelastung deshalb leicht mit dem Argument vertreten, Banken hätten von einem Umfeld profitiert, das zugleich Kredite für private Haushalte und Unternehmen verteuert hat. 315

Wie groß die Gewinne ausfallen können, zeigt Großbritannien: HSBC, NatWest, Barclays und Lloyds erzielten zusammen in den vergangenen fünf Jahren Vorsteuergewinne von 200 Milliarden Pfund. 8

Die wirtschaftspolitische Abwägung bleibt allerdings umstritten. Banken und Branchenvertreter warnen, zusätzliche Steuern könnten Kredite, Investitionen und die Attraktivität eines Finanzplatzes beeinträchtigen. Im Vereinigten Königreich käme eine neue Übergewinnsteuer zu der regulären Körperschaftsteuer, einem 3-prozentigen Bankenzuschlag auf relevante Gewinne oberhalb eines Gruppenfreibetrags von 100 Millionen Pfund sowie der bestehenden Bankenabgabe hinzu.

Italiens 5%-Plan: Was bisher feststeht

Nach dem Vorschlag der Lega sollen die zehn größten italienischen Banken drei Jahre lang jährlich 5% ihrer Gewinne abführen. Die Einnahmen sollen den Staatshaushalt im Zuge des Budgets 2027 stützen. 2

Die Partei beziffert das mögliche Aufkommen auf 2 bis 3 Milliarden Euro. Das ist eine politische Schätzung, keine in einem Gesetzentwurf hinterlegte offizielle Prognose. Ob dieser Betrag pro Jahr oder über die gesamte Laufzeit tatsächlich erzielt würde, lässt sich ohne konkrete Ausgestaltung nicht belastbar sagen. 711

Der Ansatz wäre gezielter als eine branchenweite Abgabe: Er richtet sich ausschließlich an die größten Institute und knüpft an Gewinne an. Zugleich unterscheidet er sich von Italiens früherem Vorgehen. 2023 führte das Land einmalig eine Steuer von 40% auf „überschüssigen“ Zinsüberschuss ein, gemessen an einem Referenzwert aus dem Jahr 2021. 15

Auch über andere Haushaltsmaßnahmen hat Italien zuletzt Beiträge des Finanzsektors eingefordert. 2024 kündigte die Regierung an, 3,5 Milliarden Euro von Banken und Versicherern für das öffentliche Gesundheitswesen und besonders schutzbedürftige Menschen einnehmen zu wollen. Das zeigt: Banken sind in Italien längst ein wiederkehrendes Thema der Haushaltspolitik. 4

Europa verfolgt sehr unterschiedliche Modelle

Von einer einheitlichen europäischen Bankensteuer kann keine Rede sein. Entscheidend ist jeweils die Bemessungsgrundlage: Besteuert werden können Gewinne, Erträge, Verbindlichkeiten oder bestimmte Finanztransaktionen.

• Gewinn- und ertragsbezogene Abgaben: Italiens geplante 5%-Abgabe würde auf Gewinne der größten Banken erhoben. Spanien setzte für 2023 bis 2025 auf einen Zuschlag von 4,8 Prozentpunkten auf die Nettoerträge von Banken und signalisierte die Absicht, diese Belastung dauerhaft zu machen. 15
• Stabilitätsabgaben auf Verbindlichkeiten: Portugal erhebt seit 2011 eine Bankenabgabe auf die gesamten Verbindlichkeiten abzüglich Eigenkapital und nachrangiger Schulden; hinzu kommt ein Solidaritätszuschlag. Schweden orientiert seine Bankenabgabe ebenfalls an Verbindlichkeiten, bereinigt um Eigenkapital und versicherte Einlagen. 112
• Bestehende Steuern plus mögliche neue Abgaben: Britische Banken zahlen bereits Körperschaftsteuer, Bankenzuschlag und Bankenabgabe. Eine Übergewinnsteuer wäre also ein zusätzlicher Baustein, kein Ersatz.
• Finanztransaktionssteuern: Frankreich wählt wiederum einen anderen Weg: Dort werden Käufe von Aktien bestimmter großer börsennotierter Unternehmen sowie bestimmte Formen des Hochfrequenzhandels besteuert. Das ist keine direkte Steuer auf Bankgewinne.

Diese Unterschiede sind wesentlich. Eine Abgabe auf Verbindlichkeiten kann auch dann fällig werden, wenn die Gewinne sinken. Eine Gewinnsteuer folgt eher der Ertragslage. Und eine Abgabe auf Erträge kann selbst dann belasten, wenn niedrigere Margen oder steigende Kreditausfälle den Nettogewinn drücken.

Wie viel Geld könnte zusammenkommen?

Für Italiens geplante 5%-Abgabe sind die von der Lega genannten 2 bis 3 Milliarden Euro derzeit die konkreteste Zahl. Wegen der fehlenden gesetzlichen Details ist eine belastbare Berechnung für drei Jahre aber nicht möglich. 711

Auch in anderen Ländern hängt das erwartete Aufkommen stark von der konkreten Konstruktion ab. Schwedens Sozialdemokraten schlagen eine befristete Steuer auf den Zinsüberschuss der Banken vor und schätzen das Aufkommen auf rund 12,6 Milliarden schwedische Kronen, umgerechnet etwa 1,3 Milliarden US-Dollar. Citi zufolge könnte die Belastung bis zu 9% des Vorsteuergewinns schwedischer Banken im Jahr 2027 entsprechen.

Spaniens Windfall-Tax-Plan aus dem Jahr 2022 sollte über zwei Jahre 3 Milliarden Euro von Banken einbringen. Die spätere Regelung setzte bei Banken mit Erträgen über einer festgelegten Schwelle auf den Zuschlag von 4,8%. 815

Eine europaweite Gesamtsumme wäre dennoch irreführend: Die Vorhaben befinden sich in unterschiedlichen Stadien, die Steuerbasen sind nicht vergleichbar und manche Maßnahmen sind politisch umstritten oder noch nicht beschlossen. Sicher ist vor allem: Die Suche nach Einnahmen aus dem Bankensektor ist europaweit verbreitet.

Der politische Streit: Fairer Beitrag oder Belastung für Kreditkunden?

Befürworter sehen in Bankenabgaben einen gezielten Beitrag von Unternehmen, die vom Hochzinsumfeld profitiert haben. Die italienische Lega erklärte, die Mittel könnten Familien, Unternehmen und Sicherheitsmaßnahmen zugutekommen. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti argumentierte zudem, der Sektor leide unter hohen Renten und zu wenig Wettbewerb. 7

Kritiker fürchten dagegen Kapitalabflüsse, geringere Investitionen und eine Weitergabe der Kosten an Kreditnehmer. In Schweden wurde mit Blick auf einen möglichen zeitlich befristeten Bankenzuschlag davor gewarnt, dass Hypotheken für Haushalte teurer werden könnten. In Großbritannien verweist die Branche auf mögliche Nachteile für Kreditvergabe, Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.

In Frankreich ist die Frage Teil eines umfassenderen Haushaltskonflikts. Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, kündigte Widerstand gegen Steuererhöhungen für Haushalte und Unternehmen an. Das unterstreicht, wie schwierig neue fiskalische Maßnahmen selbst bei hohen Defiziten politisch durchzusetzen sein können. 17

Was die Unklarheit für Anleger bedeutet

Für Investoren geht es nicht nur um die direkte Kostenwirkung einer zeitlich begrenzten Abgabe. Ebenso wichtig ist, ob eine Regierung die Maßnahme tatsächlich als einmalige Krisenreaktion behandelt, sie später verlängert oder unter politischem Druck neu gestaltet.

Italiens Erfahrung von 2023 zeigt, warum klare Regeln entscheidend sind: Auf die Ankündigung der damaligen Übergewinnsteuer folgte ein Ausverkauf bei Bankaktien. Die Regierung stellte anschließend rasch klar, dass die Abgabe bei 0,1% der Bankaktiva gedeckelt werde; das Finanzministerium erwartete danach Einnahmen von weniger als 3 Milliarden Euro. 16

Für den neuen italienischen Vorschlag sind daher Laufzeit, Steuerbasis, Schwellenwerte und mögliche Anrechnung auf andere Steuern die zentralen Fragen. Scope Ratings erwartet zwar keine wesentliche Schwächung der Kreditprofile italienischer Banken, sieht aber Risiken für die Bereitschaft von Anlegern zu investieren und einen möglichen Anreiz zu mehr Konsolidierung im Sektor. 11

Unterm Strich sind hohe Bankgewinne für Regierungen eine verlockende Einnahmequelle. Für Anleger kann eine unklare Steuerpolitik jedoch rasch zum Risiko für Gewinne und Bewertungen werden. Entscheidend ist weniger die Schlagzeile „5%“ als ein transparentes, begrenztes und berechenbares Regelwerk.