Oracle-Cloud-Lizenzen im Fokus der EU: Was bislang bekannt ist

Die Lizenzpraxis von Oracle für Cloud-Software ist bei der EU-Kommission auf dem Radar. Der Vorgang befindet sich allerdings noch in einer frühen Phase: Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde sammelt Informationen von Dritten, um zu entscheiden, ob es Ansatzpunkte für weitere Schritte gibt. Ein förmliches Kartellverfahren gegen Oracle wurde nicht eröffnet, und öffentlich liegt kein Nachweis für ein Fehlverhalten vor. 2

Was die Kommission prüft – und was nicht

Laut Reuters fragt die Kommission bei Dritten Informationen zu Oracles Lizenzpraxis ab. Solche Marktabfragen können dazu dienen, ein mögliches Wettbewerbsverfahren vorzubereiten – oder den Vorgang zu beenden, wenn sich keine Hinweise auf einen Regelverstoß ergeben. 2

Welche konkreten Fragen, Verträge oder Klauseln dabei im Mittelpunkt stehen, ist öffentlich nicht bekannt. Deshalb wäre es verfrüht, einzelne Oracle-Bedingungen als rechtswidrig zu bewerten oder bereits von einer formellen „Untersuchung“ zu sprechen. Ein Sprecher der Kommission erklärte damals, es gebe keine formelle Untersuchung „gegen irgendein Unternehmen“. 2

Oracle reagierte zunächst nicht auf eine Reuters-Anfrage nach einem Kommentar. 2

Warum der Fall mit SAP verglichen wird

Der Vergleich bezieht sich auf mögliche Auswirkungen von Lizenz- und Supportbedingungen auf die Wahlfreiheit der Kunden. Er bedeutet nicht, dass Oracle und SAP dieselben Praktiken angewandt hätten.

Bei SAP ging es um den nachgelagerten Markt für Wartungs- und Supportleistungen bei lokal betriebener ERP-Software (Enterprise Resource Planning, also Unternehmenssoftware etwa für Finanzen, Einkauf oder Personal) – nicht um Cloud-Lizenzen. Die Kommission hatte Bedenken, dass SAPs Bedingungen es Kunden erschweren könnten, ihre SAP-Systemlandschaft in getrennte Teile aufzuteilen, für einzelne Teile andere Supportanbieter einzusetzen, unterschiedliche SAP-Supportstufen zu wählen oder auf Support zu verzichten. 1

Im Kern geht es damit um Lock-in-Risiken: Können vertragliche Vorgaben Kunden faktisch daran hindern, den Anbieter zu wechseln, den Supportbedarf flexibel anzupassen oder ein Vertragsverhältnis zu beenden? Oracles Cloud-Lizenzierung wird nun unter diesem weiter gefassten Blickwinkel der Kundenmobilität betrachtet. Die Kommission hat aber nicht festgestellt, dass Oracles Bedingungen solche Wirkungen erzeugen. 2

Welche Rolle Rückmeldungen aus dem Markt spielen

Die Abfrage ist zunächst reine Beweiserhebung. Kunden, Wettbewerber und andere Marktteilnehmer können der Kommission schildern, wie Lizenzmodelle in der Praxis funktionieren und ob sie die Wahlmöglichkeiten so einschränken, dass ein Eingreifen des Wettbewerbsrechts in Betracht kommt.

Der Ausgang ist offen:

• Die Kommission könnte genügend Anhaltspunkte für weitere Maßnahmen sehen.
• Sie könnte zu dem Schluss kommen, dass die Informationen kein Verfahren rechtfertigen.
• Oder sie beobachtet die Entwicklung weiter, während sie den Markt bewertet.

Keine dieser Möglichkeiten bedeutet für sich genommen, dass Oracle gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat. 2

Wie SAP den Fall ohne Geldbuße beilegte

Im Juli 2026 akzeptierte die Kommission rechtlich bindende Zusagen von SAP, um ihre Bedenken zu Wartung und Support für lokal betriebene ERP-Software auszuräumen. 1 Statt eine Zuwiderhandlungsentscheidung mit Geldbuße zu erlassen, erklärte sie die von SAP angebotenen Abhilfen nach dem EU-Kartellrecht für verbindlich.

Die Zusagen sollen Kunden mehr Spielraum verschaffen. Dazu gehören:

• klarere Voraussetzungen, um eine SAP-Systemlandschaft in getrennte Teile aufzuteilen;
• die Möglichkeit, je Teil unterschiedliche Wartungs- und Supportanbieter, verschiedene SAP-Supportstufen oder keinen SAP-Support zu wählen;
• festgelegte Rechte zur Kündigung von Lizenzen und den zugehörigen Supportvereinbarungen;
• klarere Regeln für Zeiträume, in denen eine Kündigung nicht möglich ist;
• der Wegfall von Wiederaufnahmegebühren; sowie
• niedrigere Gebühren für rückwirkenden Wartungssupport in bestimmten Fällen. 1

Die Zusagen gelten weltweit für zehn Jahre und werden von einem unabhängigen Treuhänder überwacht. 1

Was die mögliche 10-Prozent-Geldbuße bedeutet

SAP erhielt keine Geldbuße, weil die Kommission die Zusagen akzeptierte, anstatt einen Verstoß förmlich festzustellen. Die Entscheidung macht die Verpflichtungen jedoch rechtsverbindlich: Verstößt SAP dagegen, kann die Kommission eine Geldbuße von bis zu 10 % des weltweiten Jahresgesamtumsatzes verhängen, ohne zuvor den zugrunde liegenden Kartellrechtsverstoß nachweisen zu müssen. 1

Das lässt keinen Rückschluss auf den Ausgang der Informationssammlung zu Oracle zu. Es zeigt aber, welche Abhilfen die Kommission verlangen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass Lizenz- oder Supportbedingungen die Wahlfreiheit von Kunden einschränken könnten.

Fazit

Oracle ist derzeit nicht Gegenstand eines formellen EU-Kartellverfahrens, und ein Fehlverhalten ist öffentlich nicht belegt. Die Kommission sammelt Rückmeldungen Dritter zu Oracles Cloud-Lizenzierung, um zu entscheiden, ob ein Verfahren überhaupt gerechtfertigt ist. 2

SAP ist vor allem deshalb ein relevanter Präzedenzfall, weil dessen verbindliche Zusagen Kunden mehr Freiheit bei der Wahl von Supportanbietern und Supportstufen sowie bei Kündigungen in festgelegten Situationen geben sollen. Das verdeutlicht den Fokus der Wettbewerbsbehörde auf Wechselmöglichkeiten von Kunden – ist aber keine Feststellung über Oracles Verhalten. 12