EU-Gericht bestätigt DMA-Ausnahme für Microsoft Edge

Opera ist mit dem Versuch gescheitert, Microsoft Edge den strengen Pflichten des Digital Markets Act (DMA) zu unterwerfen. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage des norwegischen Browseranbieters am 2. September 2026 vollständig ab. Damit bleibt die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Februar 2024 bestehen, Microsoft für den Browser Edge nicht als sogenannten Gatekeeper einzustufen. 1

Der Kern des Urteils: Die im DMA festgelegten Zahlenwerte begründen zwar eine Vermutung für den Gatekeeper-Status, führen aber nicht automatisch zu einer Einstufung.

Warum Edge trotz Schwellenwerten kein Gatekeeper ist

Der DMA soll besonders mächtige digitale Vermittler regulieren. Entscheidend ist dabei unter anderem, ob ein zentraler Plattformdienst ein wichtiges Zugangstor ist, über das gewerbliche Nutzer Endnutzer erreichen.

Nach Auffassung der Kommission erfüllte Edge diese Funktion nicht in ausreichendem Maß – obwohl Microsoft bei dem Browser die quantitativen Kriterien des DMA erfüllte. Das Gericht bestätigte diese Bewertung. 1

Die Kommission durfte sich dabei nicht nur auf die formalen Schwellenwerte stützen, sondern die tatsächliche Marktstellung von Edge bewerten. Relevant waren insbesondere die vergleichsweise geringe Nutzung des Browsers und sein Nutzungsumfang im Verhältnis zu konkurrierenden Browsern. Beides sei aussagekräftig dafür, wie wichtig Edge in der Praxis als Weg von Unternehmen zu ihren Kunden ist. 1

Berücksichtigt wurden zudem Microsofts eigenständige Kontrolle über zentrale Funktionen des Browserdienstes, da Edge die Browser-Engine Blink nutzt, sowie die Frage, ob die Einbindung in Microsofts weiteres Ökosystem den Browser tatsächlich zu einem ausreichend bedeutsamen Zugangstor gemacht hat. Die Kommission sah dies trotz Maßnahmen wie der Vorinstallation unter Windows und der Bewerbung von Edge nicht als erwiesen an. 1

Operas Einwand blieb erfolglos

Opera hatte argumentiert, die Kommission habe die DMA-Kriterien falsch angewandt, indem sie Microsofts Gegenargumente gegen die gesetzliche Vermutung akzeptierte. Konkret wandte sich das Unternehmen gegen die Feststellung, Edge sei kein wichtiges Zugangstor für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Kommission habe die tatsächliche Nutzung von Edge sowie den Vergleich mit anderen Browsern berücksichtigen dürfen. Gerade diese Faktoren seien für die Bewertung der praktischen Bedeutung des Browsers als Zugangstor relevant. 1

Mit anderen Worten: Das Überschreiten der DMA-Schwellenwerte ersetzt nicht die inhaltliche Prüfung. Ein Dienst kann die Zahlenwerte erreichen und dennoch von einer Gatekeeper-Einstufung ausgenommen bleiben, wenn belastbare Umstände seine tatsächliche Gatekeeper-Rolle infrage stellen.

Was „hinreichend substantiierte Argumente“ bedeutet

Nach dem Urteil hatte Microsoft hinreichend substantiierte Argumente vorgelegt, die zeigten, dass Edge kein wichtiges Zugangstor im Sinn des DMA ist. 1

Das ist für künftige Verfahren bedeutsam. Die Kommission darf die gesetzliche Vermutung zugunsten eines Gatekeeper-Status widerlegen lassen, wenn ein Unternehmen Belege vorlegt, die sich unmittelbar auf die reale Vermittlungsrolle des Dienstes beziehen. Bei Edge spielten dessen Nutzungsumfang, der Vergleich mit konkurrierenden Browsern, technische Gesichtspunkte und die begrenzte praktische Wirkung von Vorteilen aus dem Microsoft-Ökosystem eine Rolle. 1

Das Urteil entwertet die quantitativen Schwellenwerte nicht. Es bestätigt jedoch, dass der DMA bei ausreichend tragfähigen Gegenargumenten eine Prüfung des konkreten Einzelfalls zulässt.

Bedeutung für künftige DMA-Verfahren

Die Entscheidung erhält der Kommission einen Spielraum für evidenzbasierte Bewertungen in technisch und wirtschaftlich komplexen Plattformmärkten. Zugleich zeigt sie, dass solche Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können: Opera konnte die Nicht-Einstufung anfechten, das Gericht erkannte jedoch keinen inhaltlichen Fehler in der Analyse der Kommission. 1

Für Unternehmen, die eine DMA-Entscheidung angreifen wollen – unabhängig davon, ob es um eine Einstufung oder eine Nicht-Einstufung geht –, reicht der Blick auf Zahlenwerte daher nicht aus. Zentral ist vielmehr, ob die Kommission die tatsächliche Bedeutung eines Dienstes als Schnittstelle zwischen Unternehmen und Nutzern korrekt bewertet hat.

Teil eines langen Konflikts zwischen Opera und Microsoft

Der Streit um Edge steht in einer deutlich längeren Geschichte des Browserwettbewerbs. Bereits im Dezember 2007 beschwerte sich Opera bei der Europäischen Kommission über die Bündelung des Internet Explorers mit Windows. Daraus folgten Zusagen zur Browserwahl, die Nutzern eine Auswahl verschiedener Browser ermöglichen sollten. Weil Microsoft diese Zusagen nicht einhielt, verhängte die EU 2013 eine Geldbuße von 561 Millionen Euro. 4

Beide Verfahren betreffen jedoch unterschiedliche Rechtsfragen. Beim früheren Fall ging es um Microsofts Verhalten rund um Windows und die Wahlfreiheit bei Browsern. Die aktuelle Edge-Klage drehte sich dagegen um den eigenständigen DMA-Test: Ist Edge in seiner heutigen Marktposition wichtig genug als Zugangstor zwischen Unternehmen und Endnutzern, um Gatekeeper-Pflichten auszulösen? 14

Vorerst lautet die Antwort: nein. Edge bleibt für diesen Browserdienst außerhalb der Pflichten, die an eine Gatekeeper-Einstufung nach dem DMA geknüpft sind – sofern ein mögliches weiteres Rechtsmittel das Urteil nicht verändert. 1