USA werben bei G20 für Fair Use beim KI-Training

Die USA haben die G20-Staaten dazu aufgerufen, Regeln zu entwickeln, die KI-Unternehmen das Training ihrer Modelle mit urheberrechtlich geschützten Büchern, Musik, Kunst und anderen kreativen Werken erlauben. Gleichzeitig sollen Urheberinnen, Urheber und andere Rechteinhaber geschützt werden. Damit rückt ein im US-Recht zentraler, aber umstrittener Begriff in den Mittelpunkt der internationalen KI-Debatte: Fair Use. 1

Washingtons Vorschlag: Zugang zu Trainingsdaten und Schutz für Kreative

Bei einem technologiepolitischen G20-Treffen im US-Bundesstaat North Carolina warb Handelsminister Howard Lutnick für Rahmenbedingungen, die KI-Training mit Werken von Kreativen ermöglichen. Künstler und Erfinder müssten geschützt werden, sagte er sinngemäß – dieser Schutz dürfe aber nicht zur Hürde für Innovation werden. 1

Lutnick bezog sich ausdrücklich auf Fair Use. Diese US-amerikanische urheberrechtliche Ausnahme kann unter bestimmten Umständen eine Nutzung geschützter Werke ohne vorherige Genehmigung erlauben. Wie sich dieser Ansatz praktisch mit dem versprochenen Schutz der Kreativen verbinden lässt, blieb jedoch offen. Ungeklärt sind etwa Fragen nach Einwilligung, Lizenzierung, Vergütung und wirksamer Durchsetzung.

Gerade für deutsche Leserinnen und Leser ist wichtig: Das US-Konzept Fair Use ist nicht einfach mit den enger gefassten Schranken des Urheberrechts in Deutschland oder der EU gleichzusetzen. Welche Nutzung für KI-Training zulässig ist, hängt daher weiter stark von der jeweiligen Rechtsordnung ab.

Warum KI-Trainingsdaten vor Gericht landen

Anthropic, OpenAI, Google und Meta sind mit Klagen von Autoren, Verlagen, Medienorganisationen und weiteren Kreativen konfrontiert. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, geschützte Inhalte ohne Erlaubnis zur Entwicklung von KI-Systemen verwendet zu haben. Die Unternehmen vertreten dagegen die Position, das Training sei rechtmäßig. 1

Das US-Justizministerium nahm in OpenAIs Streit mit The New York Times und weiteren Zeitungen eine klare Haltung ein: KI-Training stelle im Allgemeinen eine Fair-Use-Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials dar. 1

Das ist allerdings keine abschließende gerichtliche Entscheidung für sämtliche Fälle. Ob Fair Use greift, wird in den USA anhand der konkreten Umstände eines Einzelfalls geprüft. Die laufenden Verfahren bleiben deshalb für die Geschäftsmodelle der KI-Branche ebenso bedeutsam wie für Rechteinhaber, die Kontrolle über die Verwendung ihrer Werke verlangen.

Regulierung nur bei konkreten Schäden?

Die Copyright-Frage war Teil eines weiter gefassten US-Plädoyers gegen umfassende neue KI-Vorschriften. Nvidia-Chef Jensen Huang forderte die G20-Vertreter auf, Regeln nicht auf Grundlage von „theoretischen Schäden“ zu schreiben. Stattdessen sollten Regierungen reale, konkret beobachtbare Probleme der Technologie angehen. 1

Hinter dieser Position steht ein regulierungspolitischer Ansatz: Bestehende Gesetze sollen möglichst genutzt werden; neue, speziell auf KI zugeschnittene Vorgaben sollen erst entstehen, wenn sie für neue Risiken tatsächlich nötig sind. Befürworter sehen darin einen Schutz vor Innovationshemmnissen. Kritiker könnten einwenden, dass Schutzlücken entstehen, wenn Regulierer erst nach eingetretenen Schäden handeln.

Was die G20-Erklärung festhält

In ihrer gemeinsamen Erklärung hieß es, künftige KI-spezifische Regulierung solle auf „neuartige Fragestellungen“ beschränkt bleiben, die durch bestehende Gesetze noch nicht abgedeckt seien. China unterzeichnete die Erklärung, obwohl das Land bereits weitreichende KI-Regeln hat. 1

Die Stoßrichtung knüpft auch an wirtschaftliche Sorgen der Branche an: Umfangreiche staatliche Vorgaben könnten Erträge belasten, wenn sie die Einführung neuer Modelle verzögern oder Unternehmen dazu zwingen, Produkte wegen Sicherheitsanforderungen grundlegend anzupassen. 1

Der Konflikt bleibt ungelöst

Die G20-Debatte zeigt den Kernkonflikt deutlich: KI-Entwickler wollen Zugang zu umfangreichen Trainingsdaten, während Kreative und Rechteinhaber nachvollziehbare Regeln für die Nutzung ihrer Werke fordern. Der US-Vorstoß formuliert ein Gleichgewicht als Ziel, liefert aber noch keine konkrete Antwort darauf, wann eine Zustimmung nötig ist, wer bezahlt wird und wie Rechte durchgesetzt werden. Bis dahin werden nationale Urheberrechtsregeln und die laufenden Gerichtsverfahren entscheidend bleiben. 1