Autobauer drängen auf gesetzliches Verbot chinesischer Connected Cars in den USA

US-Autobauer wollen, dass der Kongress noch vor Jahresende ein dauerhaftes gesetzliches Verbot für chinesische vernetzte Fahrzeuge sowie damit verbundene chinesische Software und Hardware beschließt. Nach Ansicht der Branche dürfen die bisherigen Einschränkungen nicht allein auf Regeln der Exekutive beruhen, weil eine künftige Regierung sie wieder zurücknehmen könnte. 4

Warum die Branche Eile fordert

Die Alliance for Automotive Innovation, der zentrale US-Branchenverband großer Hersteller, warnt vor der weltweiten Expansion chinesischer Autobauer. Diese brächten nach Auffassung des Verbands stark subventionierte Fahrzeuge auf internationale Märkte und könnten über Fahrzeuge, Komponenten oder Technologie Zugang zum US-Markt finden – selbst wenn direkte Fahrzeugimporte begrenzt wären. 46

Hinzu kommt das Sicherheitsargument: Vernetzte Autos arbeiten mit Software, Datensystemen, drahtlosen Verbindungen und elektronischer Hardware. Solche Systeme können sensible Daten erfassen oder theoretisch einen Fernzugriff ermöglichen. Eine unter Präsident Joe Biden erlassene Regelung sieht bereits vor, chinesische Konnektivitätssoftware ab Modelljahr 2027 und entsprechende Hardware ab Modelljahr 2030 aus US-Fahrzeugen auszuschließen. 8

Ein Gesetz würde diese Vorgaben nicht nur dauerhaft absichern, sondern ihren Anwendungsbereich ausweiten: Es könnte Einfuhr, Verkauf, Herstellung und Betrieb vernetzter Fahrzeuge aus China oder anderen als problematisch eingestuften Staaten sowie chinesisch entwickelte vernetzte Fahrzeugtechnologie erfassen. 2

Welche Hersteller den Vorstoß unterstützen

Die Forderung wurde über die Alliance for Automotive Innovation vorgetragen. Zu den laut Berichten durch den Verband vertretenen Unternehmen gehören unter anderem General Motors, Ford, Toyota, Volkswagen, Hyundai, Honda und Stellantis. 6

Was im Senat beraten wird

Der Handelsausschuss des US-Senats hat parteiübergreifende Gesetzgebung zum Connected Vehicle Security Act gebilligt. Die Initiative geht auf den republikanischen Senator Bernie Moreno aus Ohio und die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan zurück und soll die bestehenden Beschränkungen der Regierung verschärfen. 7

Der Entwurf würde vernetzte Fahrzeuge chinesischer Hersteller – etwa BYD, Chery oder SAIC Motor – vom US-Markt fernhalten. Außerdem soll chinesisch entwickelte Software für vernetzte Fahrzeuge und Datensysteme verboten werden. 2

Ähnliche Vorhaben im Repräsentantenhaus und im Senat zielen darauf, die Einfuhr vernetzter Fahrzeuge zu untersagen, wenn sie aus einem als ausländischem Gegner eingestuften Land stammen oder dort entwickelt wurden. Auch bestimmte Gemeinschaftsunternehmen und Hersteller unter entsprechender Kontrolle könnten betroffen sein. 13

Die 15-Prozent-Klausel könnte Mercedes-Benz treffen

Besonders umstritten ist eine vorgesehene Beteiligungsschwelle: Hersteller, an denen chinesische Unternehmen zu mehr als 15 Prozent beteiligt sind, dürften demnach keine Fahrzeuge in den USA verkaufen. 10

Die Regel wäre weitreichend. Reuters zufolge könnte sie Mercedes-Benz treffen, weil chinesische Investoren nahezu 20 Prozent des Unternehmens halten. 10 Ob der Kongress diese Schwelle verändert oder Ausnahmen schafft, ist offen. Der endgültige Geltungsbereich eines möglichen Gesetzes steht daher noch nicht fest.

Wie weit die bisherigen Vorgaben bereits reichen können, zeigt Polestar: Der mehrheitlich zum chinesischen Geely-Konzern gehörende schwedische Elektroautohersteller wurde durch die separate US-Regelung aus dem amerikanischen Markt gedrängt. 5

Reaktion aus China

China weist den politischen Vorstoß zurück. Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, China habe Beschränkungen für den Marktzugang ausländischer Investitionen in der Industrie aufgehoben und bleibe offen für internationale Autobauer, die am großen chinesischen Markt teilhaben wollten. 4