Australien plant Wahlrecht für Social-Media-Feeds

Australien will Nutzern sozialer Netzwerke mehr Kontrolle darüber geben, was in ihrem Feed erscheint. Kern der Initiative „My Feed, My Way“ ist eine einfache Wahl: personalisierte, algorithmisch empfohlene Inhalte zulassen – oder einen Feed nutzen, der sich auf Accounts, Personen, Creator und Gruppen beschränkt, denen man selbst folgt.19

Das Vorhaben ist kein generelles Verbot von Algorithmen. Es gehört zu einem deutlich größeren Gesetzentwurf, der eine digitale Sorgfaltspflicht (Digital Duty of Care) für Online-Dienste schaffen soll.

Was sich für Nutzer ändern würde

Nach dem Entwurf müssten Social-Media-Plattformen neue wie bestehende Nutzer über die Einstellung informieren und ihnen eine Auswahl für ihren Standard-Feed anbieten. Wer sich dafür entscheidet, kann weiterhin personalisierte Empfehlungen erhalten. Wer widerspricht, soll keine algorithmisch empfohlenen Beiträge mehr sehen.715

Der alternative Feed würde nach bisherigen Berichten Inhalte von Accounts und Gruppen zeigen, denen die jeweilige Person aktiv folgt. Beiträge von nicht abonnierten Seiten oder Personen, die wegen vermuteter Interessen, demografischer Merkmale oder früherer Aktivitäten empfohlen werden, träten damit in den Hintergrund.19

Entscheidend ist die Abgrenzung: Der Staat würde nicht eine bestimmte Kategorie von Äußerungen verbieten. Nutzer sollen vielmehr selbst entscheiden können, ob eine Empfehlungsmaschine ihren Feed mitbestimmt.

Die größere Reform: digitale Sorgfaltspflicht

„My Feed, My Way“ ist nur der sichtbarste Teil des Pakets. Die australische Regierung will die Digital Duty of Care im Rahmen des Online Safety Act 2021 verankern. Online-Dienste sollen angemessene Maßnahmen treffen, um vorhersehbare Online-Schäden zu verhindern.17

Regulierte Dienste müssten wirksame Systeme und Prozesse unterhalten, um – soweit angemessen praktikabel – ein sicheres Online-Umfeld bereitzustellen. Dazu zählen laut Regierungs- und Fachmaterialien der Umgang mit illegalen und schädlichen Inhalten sowie die Sicherheit von Produktfunktionen, etwa KI-Systemen, Empfehlungsalgorithmen und Bot-Accounts.

Damit verschiebt sich die Verantwortung: Nicht allein Nutzer sollen Risiken erkennen und ihre Nutzung selbst steuern. Plattformen sollen Gefahren frühzeitig identifizieren, mindern und ihre Schutzmaßnahmen fortlaufend absichern. Zu den politischen Zielen gehört, die Verbreitung schädlicher Inhalte und die algorithmische Verstärkung gefährlicher oder polarisierender Beiträge zu begrenzen.110

Warum ausgerechnet Empfehlungsalgorithmen?

Die Regierung stellt den Entwurf als nächsten Schritt nach Australiens Beschränkungen für soziale Medien für unter 16-Jährige dar. Ziel sei, Menschen insgesamt mehr Wahlmöglichkeiten und Sicherheit im Netz zu geben.715

Empfehlungssysteme bringen Inhalte in den Feed, die außerhalb des selbst gewählten Netzwerks liegen, und liefern häufig weitere ähnliche Beiträge aus, wenn sie viel Interaktion erwarten. Der Gesetzentwurf verbietet dieses Modell nicht. Er soll aber einen nachvollziehbaren Ausweg daraus verpflichtend machen.

Ob das tatsächlich problematische oder zwanghafte Nutzung verringert, hängt von Details des endgültigen Gesetzes ab: Wie auffällig wird die Auswahl präsentiert? Bleibt eine einmal getroffene Einstellung bestehen? Und welche Inhalte enthält ein nicht personalisierter Feed konkret?

Ähnlich wie der EU-Digital-Services-Act – aber nicht dasselbe

Auf einer grundsätzlichen Ebene erinnert Australiens Ansatz an europäische Plattformregulierung: Im Mittelpunkt stehen Risiken in Systemen und Produktgestaltung sowie deren Begrenzung, nicht ausschließlich die Löschung einzelner Posts. Die australische Regierung hatte die geplante Sorgfaltspflicht zuvor als an Ansätzen des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union ausgerichtet beschrieben.

Eine Kopie des Digital Services Act (DSA) der EU ist der australische Vorschlag deshalb aber nicht. Die vorliegenden Informationen belegen keine Gleichheit einzelner Vorschriften. Australien würde die Regeln über seinen eigenen Online Safety Act umsetzen; besonders prägend ist dabei die direkt sichtbare Opt-out-Wahl für personalisierte Empfehlungen.17

Aufsicht, Dokumentationspflichten und mögliche Bußgelder

Zuständige Regulierungsbehörde im australischen Online-Sicherheitsrahmen ist die eSafety Commissioner. Berichten zum veröffentlichten Entwurf zufolge müssten Plattformen Maßnahmen zur Schadensminderung dokumentieren. Bei Verstößen könnten Strafen von bis zu 109,2 Millionen australischen Dollar drohen.8

Allerdings handelt es sich weiterhin um einen Entwurf. Die genaue Ausgestaltung von Aufsicht, Durchsetzung und Sanktionen steht unter Konsultations- und Parlamentsvorbehalt. Sicher ist bislang vor allem: Verstöße sollen erhebliche finanzielle Folgen haben; die berichteten Einzelheiten sind noch kein geltendes Recht.11

Davon zu trennen sind verschärfte Regeln zur Durchsetzung der australischen Vorgaben für unter 16-Jährige. Sie sollen eSafety erlauben, Unternehmen zur Vorlage von Nachweisen über ihre Compliance-Maßnahmen zu verpflichten; die Höchststrafe in diesem speziellen Regime wurde auf 99 Millionen australische Dollar angehoben. Diese Befugnisse und Sanktionen gelten nicht automatisch in identischer Form für die künftige Digital Duty of Care.

Streitpunkt Meinungsfreiheit

Die Feed-Wahl selbst greift weniger direkt in die Meinungsfreiheit ein als ein Inhaltsverbot: Wer Empfehlungsalgorithmen abschaltet, entscheidet sich gegen personalisierte Vorschläge – nicht der Staat über die Unterdrückung einer bestimmten Aussage.

Schwieriger ist die umfassendere Sorgfaltspflicht. Wenn Plattformen vorhersehbare Schäden verhindern müssen, könnten sie aus Sorge vor regulatorischen Risiken auch rechtmäßige, aber kontroverse Inhalte vorsorglich entfernen oder in ihrer Reichweite begrenzen. Wie groß dieses Risiko ist, wird von der späteren Definition von „Schaden“, Leitlinien von eSafety, Transparenz- und Überprüfungsregeln sowie Schutzvorkehrungen für politische, journalistische und Minderheitenstimmen abhängen. Diese Sicherungen lassen sich auf Basis des derzeit verfügbaren Materials noch nicht abschließend bewerten.

Stand des Verfahrens

Der Entwurf für die Digital Duty of Care wurde am 8. September 2026 zur gezielten Konsultation veröffentlicht. „My Feed, My Way“ ist somit bislang ein Vorschlag, keine verbindliche Pflicht.15

Bereits frühere Konsultationen hatten Möglichkeiten zur Nutzerkontrolle diskutiert, darunter das Abschalten von Empfehlungssystemen. Ein verbindlicher Termin für die Einbringung eines endgültigen Gesetzes ins Parlament geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Der Kern des Vorhabens ist jedoch klar: Australien plant eine wählbare Alternative zum personalisierten Social-Media-Feed – flankiert von einer weitreichenden Pflicht für Online-Dienste, vorhersehbare Schäden systematisch zu managen.17