EU plant „Buy European“ bei öffentlichen Aufträgen: Was die 50%-Regel ändern könnte

Öffentliche Aufträge sollen in der EU künftig stärker als industrie- und sicherheitspolitisches Instrument dienen. Der Entwurf für einen Public Procurement Act (Gesetz über öffentliche Aufträge) sollte nach einer Terminverschiebung am 9. September vorgestellt werden. Er kann sich jedoch noch ändern und müsste anschließend vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU – also den Regierungen der Mitgliedstaaten – beschlossen werden. 1719

Ein Regelwerk statt drei Richtlinien

Nach den Berichten soll der Entwurf die drei zentralen Vergaberichtlinien von 2014 für den öffentlichen Sektor, Versorgungsunternehmen und Konzessionen aufheben und durch eine einzige Verordnung ersetzen. Anders als eine Richtlinie gilt eine EU-Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten; sie muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden.

Die geplante Reform zielt auf ein einheitlicheres Regelwerk, einfachere Verfahren sowie stärkere Instrumente für wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität. 18

Für Unternehmen wäre das weitreichend: Unterschiede durch nationale Umsetzung würden zwar geringer, gleichzeitig hätten EU-weit geltende Vorgaben zu Herkunft und Lieferketten bei Ausschreibungen deutlich mehr Gewicht.

Was „Buy European“ konkret bedeuten würde

Der durchgesickerte Plan wäre keine generelle Vorgabe, ausschließlich in der EU hergestellte Waren zu kaufen. Er würde öffentlichen Auftraggebern aber mehr Möglichkeiten geben, europäische Lieferungen bei großen oder strategisch bedeutsamen Aufträgen zu bevorzugen.

Zu den berichteten Maßnahmen gehören:

• Angebote bei großen Ausschreibungen ausschließen zu können, wenn weniger als 50 % des relevanten Inhalts aus der EU stammen; 19
• die Teilnahme möglicherweise auch für Partnerländer zu erleichtern, die EU-Unternehmen einen vergleichbaren Zugang zu ihren Märkten für öffentliche Aufträge gewähren;
• EU-Unternehmen in strategischen Branchen zu begünstigen; 19
• den niedrigsten Preis weniger stark zu gewichten, wenn strategische Abhängigkeiten oder andere Sicherheitsrisiken entstehen könnten.

Welche Schwellenwerte, Vertragsarten, Ausnahmen und Regeln für Inhalte aus Partnerländern am Ende gelten, ist offen. Der endgültige Kommissionsvorschlag und die anschließenden Verhandlungen können den Entwurf noch erheblich verändern. 19

Warum der Blick vor allem nach China geht

China wird im im Juli berichteten Entwurf nicht ausdrücklich genannt. Die Initiative wird dennoch weithin als Reaktion auf die Sorge verstanden, dass die EU von ausländischen Lieferanten abhängt – auch wegen Chinas Rolle bei kritischen Rohstoffen und industriellen Lieferketten. Reuters berichtete, die geplanten Maßnahmen sollten die Abhängigkeit vom Ausland begrenzen und folgten auf eine sich vergrößernde Handelslücke zwischen der EU und China. 19

Ein sektorbezogener Präzedenzfall existiert bereits: Im Juni 2025 setzte die Kommission erstmals das Internationale Beschaffungsinstrument (International Procurement Instrument, IPI) ein. Chinesische Unternehmen wurden dadurch von EU-Ausschreibungen für Medizinprodukte über 5 Millionen Euro ausgeschlossen. Zudem darf der Anteil von Medizinprodukten chinesischen Ursprungs in erfolgreichen Angeboten grundsätzlich höchstens 50 % betragen; Ausnahmen sind vorgesehen, wenn keine alternativen Lieferanten verfügbar sind. Die Kommission begründete die Maßnahme mit festgestellter Diskriminierung europäischer Medizinproduktehersteller im chinesischen Beschaffungsmarkt.

Diese geltende Regel betrifft nur Medizinprodukte und bestimmte Auftragswerte. Der vorgeschlagene Public Procurement Act wäre dagegen eine umfassendere Neugestaltung des europäischen Vergaberechts.

Industrie fordert mehr Schutz – warnt aber vor Arbeitsplatzverlusten

Europäische Industrieverbände drängen Brüssel zu einem entschlosseneren Vorgehen. Eurometal, ein Verband aus dem Metallhandel und der Metallverarbeitung, prognostiziert für den Rest des Jahres 2026 den Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen in der EU-Fertigung infolge der stärkeren Konkurrenz chinesischer Komponentenlieferanten. Das ist eine Branchenprognose, keine offizielle Schätzung oder Zahl bereits angekündigter Entlassungen. 616

Am 7. September demonstrierte der Verband in Brüssel mit zehn symbolischen Särgen. Damit wollte er auf Sorgen um Wettbewerbsfähigkeit, Industriearbeitsplätze und Produktionsstandorte aufmerksam machen. 21

Befürworter strengerer Vergaberegeln argumentieren, europäische Hersteller stünden durch Energiepreise, klimabezogene Verpflichtungen und weitere Regulierungskosten unter Druck, während sie mit günstigeren Importen konkurrierten. Daraus folgt allerdings nicht automatisch, dass Beschaffungspräferenzen Arbeitsplätze sichern oder die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Der Kernkonflikt bleibt: mehr widerstandsfähige europäische Produktionskapazitäten auf der einen Seite, offener Wettbewerb und niedrige Kosten für öffentliche Auftraggeber auf der anderen.

Gegenseitigkeit als Leitidee – und das Risiko einer Gegenreaktion

Die Kommission stellt Beschränkungen im Vergabewesen als Mittel für fairen und gegenseitigen Marktzugang dar, nicht als bloße Abschottung. Die Medizinprodukte-Maßnahme von 2025 sollte China ausdrücklich dazu bewegen, die Benachteiligung europäischer Unternehmen und Produkte zu beenden.

Die mögliche Bevorzugung von Staaten mit gegenseitigen Beschaffungsvereinbarungen folgt derselben Logik: Wer EU-Anbietern vergleichbaren Zugang gewährt, könnte bei Ausschreibungen günstiger behandelt werden.

China-nahe Kommentare bezeichnen die geplante Reform dagegen als protektionistisch. Der Ausschluss preisgünstiger chinesischer Anbieter könne öffentliche Beschaffung verteuern und den Wettbewerb in Europa schwächen, lautet die Kritik. Das verdeutlicht das diplomatische Risiko: Ein breiteres EU-Präferenzsystem könnte Rechtsstreitigkeiten, handelspolitische Gegenmaßnahmen oder neue Hürden für europäische Exporteure auslösen.

Was nach einem Kommissionsvorschlag folgt

Mit der Vorlage durch die Kommission wäre das Gesetzgebungsverfahren erst eröffnet, nicht abgeschlossen. Parlament und Rat der EU müssen über den endgültigen Text verhandeln und ihn verabschieden. Im Legislative Train Schedule des Europäischen Parlaments ist das vierte Quartal 2027 als Ziel für den Abschluss genannt – eine Garantie ist das nicht. 17

Strittig dürften vor allem diese Fragen werden:

• Für welche Aufträge und Branchen gelten Herkunftsvorgaben?
• Wie werden EU- und Partnerland-Inhalte berechnet und überprüft?
• Welche Ausnahmen sichern Wettbewerb, Bezahlbarkeit und Lieferfähigkeit?
• Wie passen die Regeln zu internationalen Beschaffungsverpflichtungen?
• Akzeptieren die Mitgliedstaaten ein stärker zentralisiertes, unmittelbar geltendes System?

Öffentliche Aufträge als Teil der De-Risking-Strategie

Der Public Procurement Act passt in den breiteren Kurs der EU, bei strategischen Industrien Herkunft, CO₂-Intensität und Resilienz stärker zu berücksichtigen. Der separate Industrial Accelerator Act sieht etwa Anforderungen an EU-Produktion und niedrige Emissionen bei ausgewählten öffentlichen Ausgaben für Fertigung und Technologie vor. 20

Die Richtung ist damit schon vor einem endgültigen Vergaberechtsvorschlag klar: Öffentliche Beschaffung soll nicht nur das billigste Angebot auswählen. Sie soll zugleich widerstandsfähigere Lieferketten, gegenseitigen Marktzugang und industrielle Kapazitäten in Europa fördern. Ob ein späteres Gesetz diese Ziele erreicht, ohne Kosten zu erhöhen, den Wettbewerb einzuschränken oder Vergeltungsmaßnahmen hervorzurufen, entscheidet sich erst in den bevorstehenden Verhandlungen. 171819