Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans könnte den Übergang nach dem Krieg lähmen

Israels öffentlich erklärte Ablehnung des Fahrplans des Board of Peace dreht sich vor allem um Reihenfolge und Kontrolle. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das 15-Punkte-Dokument zurückgewiesen und erklärt, die israelischen Streitkräfte (IDF) würden sich nicht zurückziehen, bevor die Hamas „wirklich“ entwaffnet sei. Nach seiner Darstellung umfasst das sämtliche Waffen, nicht nur eine teilweise oder symbolische Abgabe. 26

Damit widerspricht Israel einem Rahmen, der die Entwaffnung der Hamas mit einem schrittweisen israelischen Rückzug, internationaler Stabilisierung und der Übergabe der alltäglichen Verwaltung an Akteure außerhalb der Hamas verbinden soll. 14 Wenn israelische Stellen bei der Umsetzung nicht kooperieren, wird aus einem politischen Konflikt rasch ein praktisches Hindernis.

Der Kernkonflikt: Entwaffnung vor dem Rückzug – oder parallel dazu?

Der Fahrplan soll Gaza in eine Nachkriegsphase überführen: Die Hamas gibt Waffen ab, israelische Truppen ziehen etappenweise ab, und eine Internationale Stabilisierungsmission arbeitet mit einer neuen palästinensischen Polizei zusammen. 117

Israel bestreitet nicht das Ziel einer Entwaffnung der Hamas. Der Streit betrifft Verfahren und Zeitpunkt. Netanjahus Position lautet, ein Rückzug dürfe erst beginnen, wenn die Entwaffnung vollständig und glaubwürdig abgeschlossen sei. 26 Berichte über den Fahrplan beschreiben dagegen einen Prozess, in dem Rückzug und Entwaffnung stufenweise miteinander verknüpft sind – nicht eine abschließend verifizierte Entwaffnung als Vorbedingung. 14

Der Unterschied ist entscheidend: Israels Ansatz gibt israelischen Behörden faktisch erheblichen Einfluss darauf, wann die Sicherheitsbedingung als erfüllt gilt und ein Rückzug möglich wäre.

Warum fehlende Kooperation die Umsetzung treffen würde

Die vorliegenden Berichte belegen klar, dass Israel den Fahrplan zurückgewiesen hat. Weniger eindeutig ist dagegen, wie weit jede berichtete Verweigerung der Zusammenarbeit durch militärische oder zivile Stellen reicht und ob sie jeweils formell angeordnet wurde.

Sollte es zu Nichtkooperation kommen, hätte das dennoch erhebliche Folgen. Eine Übergangsmission benötigt funktionierende Regelungen für Personal, Ausrüstung, Inspektionen, Sicherheitsabstimmung und Bewegungen innerhalb Gazas. Die geplante internationale Truppe soll nach der Entwaffnung der Hamas für Sicherheit sorgen, gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizeistruktur; zugleich soll ein palästinensisches technokratisches Gremium zivile Aufgaben übernehmen. 110

Ohne verlässliche Koordination könnten diese Institutionen auf dem Papier bestehen, aber nicht einsatzfähig sein.

Innenpolitischer Druck erhöht den Preis eines Kompromisses

Netanjahus Ablehnung steht zudem unter Druck aus dem rechten Lager seiner Regierungskoalition. Itamar Ben-Gvir bezeichnete die Vereinbarung öffentlich als inakzeptabel. Zudem berichteten Medien, hochrangige Politiker und Minister hätten Netanjahu gedrängt, offen zu erklären, Israel werde Bedingungen nicht erfüllen, nach denen die IDF mit einem Rückzug beginnen müsste. 210

Die Berichte legen nahe, dass Koalitionspolitik und Wahlüberlegungen den Widerstand gegen einen Deal mit Rückzug, internationaler Sicherheitsstruktur oder palästinensisch geführter Übergangsverwaltung verstärken. Sie sind aber nicht die einzige Erklärung für Israels Haltung. Netanjahu begründet sie ausdrücklich mit Sicherheitsinteressen: Die Hamas müsse vollständig entwaffnet sein und dürfe israelische Soldaten oder Zivilisten nicht mehr bedrohen können. 26

Zugang zu Gaza ist die praktische Schwachstelle des Plans

Ob der Fahrplan funktionieren kann, hängt vom Zugang zu Gaza und von sicheren Arbeitsbedingungen ab. Internationale Fachkräfte können die Stilllegung von Waffen nicht überprüfen, keine Stabilisierungspräsenz aufbauen und keine neue Verwaltung unterstützen, wenn Bewegungen und Sicherheitsabsprachen unvorhersehbar bleiben.

Daraus entsteht ein Kreislauf:

1. Israel erklärt, es werde sich nicht zurückziehen, bevor die Entwaffnung abgeschlossen ist. 26
2. Der Fahrplan sieht internationale Stabilisierung und eine palästinensische Übergangsverwaltung als Teil eines Prozesses vor, der auf Entwaffnung und schrittweisen Rückzug folgt oder damit einhergeht. 14
3. Diese Institutionen brauchen Zugang und belastbare Koordination, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. 110

Können sich die Beteiligten weder auf die Reihenfolge noch auf eine Instanz zur Überprüfung der Einhaltung einigen, kann der Übergang feststecken – selbst wenn das erklärte gemeinsame Ziel lautet, eine fortgesetzte bewaffnete Kontrolle der Hamas zu verhindern.

Fazit

Israels Ablehnung ist mehr als ein Streit über diplomatische Formulierungen. Sie stellt den Grundtausch des Fahrplans infrage: Sicherheitsübergang, schrittweiser Rückzug und Wechsel der Verwaltung sollen zusammen vorangehen. Netanjahu verlangt dagegen vor jedem IDF-Rückzug eine überprüfte und vollständige Entwaffnung der Hamas. 26

Damit steht das Board of Peace vor seiner zentralen Bewährungsprobe. Internationale Unterstützung und schriftliche Zusagen reichen nicht aus: Nötig ist auch Zusammenarbeit vor Ort, um Entwaffnung zu überprüfen, Sicherheitskräfte einzusetzen und einen zivilen Übergang zu ermöglichen. Solange Israel und das Board die Frage der Reihenfolge nicht lösen, droht Gazas vorgesehener Übergang zwischen unvereinbaren Bedingungen zu blockieren.