Karp kritisiert Frankreichs Kurs zur digitalen Souveränität

Frankreichs Entscheidung, beim Inlandsnachrichtendienst DGSI künftig auf Palantir zu verzichten, macht einen Grundkonflikt der europäischen KI-Politik sichtbar: Stärkt digitale Souveränität die Widerstandsfähigkeit – oder wird sie zum Wettbewerbsnachteil?

Palantir-Chef Alex Karp sieht in französischen Beschränkungen für US-Software und im breiteren europäischen Regulierungskurs ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit. Die französische Regierung argumentiert dagegen: Gerade bei Nachrichtendiensten und anderen kritischen staatlichen Systemen sei geringere Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern eine strategische Sicherheitsfrage. 18

Karps Kritik: Souveränität darf nicht zu schwächerer Technologie führen

Karp sagte am Rande des G20-Innovationsministertreffens in Chapel Hill im US-Bundesstaat North Carolina gegenüber AFP, französische Auflagen – darunter Einschränkungen für den staatlichen Einsatz von Software aus den USA – wirkten kontraproduktiv. Auch das regulatorische Umfeld helfe weder Frankreich noch Europa. 18

Sein Kernargument richtet sich gegen eine rein formale Definition von Souveränität: Es entstehe keine wirkliche Unabhängigkeit, nur weil ein französisches Unternehmen zwischen Auftraggeber und zugrunde liegender Technologie stehe. Wenn entscheidende Systeme weiterhin auf KI-Modellen oder Infrastruktur aus anderen Ländern beruhten, bleibe die Abhängigkeit bestehen, so Karps Logik. Dann drohten die Kosten und Risiken einer Migration, ohne dass ein vergleichbar eigenständiger Technologiestandort aufgebaut werde. 18

Für Karp geht es damit vor allem um Leistungsfähigkeit und Tempo. Europa müsse im verschärften globalen KI-Wettbewerb leistungsfähige Systeme einsetzen, skalieren und rasch verfügbar machen – statt Anbieter zunächst auszuschließen und darauf zu hoffen, dass heimische Alternativen später aufschließen.

Der DGSI-Wechsel als Bewährungsprobe

Die DGSI, Frankreichs Inlandsnachrichtendienst, wählte das französische Unternehmen ChapsVision aus, um Palantirs Datenanalysewerkzeuge zu ersetzen. Das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu bezeichnete die Entscheidung als Ablösung des US-Konzerns durch einen französischen Wettbewerber. Reuters zufolge dürfte der Übergang allerdings mehrere Jahre dauern: Palantirs langfristiger Vertrag war Ende 2025 verlängert worden.

Gerade Nachrichtendienstsysteme lassen sich nicht einfach austauschen. Sie sind in sensible Arbeitsabläufe, Datenströme und operative Prozesse eingebunden. Der Wechsel wird deshalb zu einem praktischen Test: Kann ein heimischer Anbieter anspruchsvolle Anforderungen erfüllen und Frankreich zugleich mehr Kontrolle über kritische Technologien verschaffen?

Paris ordnet die Entscheidung in eine breitere Strategie für souveräne Technologie ein. Bei der Ankündigung des DGSI-Wechsels verwies Lecornu auch auf die Verlagerung des Hostings von Gesundheitsdaten von Microsoft zu Scaleway.

Frankreichs Gegenargument: Abhängigkeit ist selbst ein Sicherheitsrisiko

Frankreichs Position lautet nicht bloß, einheimische Anbieter sollten bevorzugt werden. Im Mittelpunkt steht die strategische Abhängigkeit: Kann ein Staat die für sensible öffentliche Aufgaben verwendete Technologie tatsächlich kontrollieren?

Bei einem Nachrichtendienst geht es über die Leistung eines Produkts hinaus. Relevant sind auch die Kontrolle über die Lieferbeziehung, der Umgang mit sensiblen Daten, Wartung und Weiterentwicklung der Systeme sowie die Frage, ob ein ausländischer Anbieter oder dessen Heimatstaat zu einem problematischen Abhängigkeitspunkt werden kann. Lecornu begründete den Kurs laut France 24 damit, neue strategische Abhängigkeiten im digitalen Bereich zu vermeiden.

Diese Logik nimmt Zielkonflikte bewusst in Kauf. Der Aufbau eigener Fähigkeiten oder die Migration auf heimische Systeme kann länger dauern und kurzfristig operative Kosten verursachen. Frankreich setzt darauf, dass diese Kosten langfristig gerechtfertigt sind, wenn sie die Verwundbarkeit kritischer Systeme senken.

Der EU AI Act entscheidet den DGSI-Fall nicht

Der Streit lässt sich nicht auf einen einfachen Gegensatz zwischen französischer Souveränitätspolitik und dem EU AI Act reduzieren. Das EU-KI-Gesetz verfolgt für die von ihm erfassten Systeme einen risikobasierten Ansatz. KI-Systeme, die ausschließlich militärischen Zwecken, Verteidigungs- oder nationalen Sicherheitszwecken dienen, sind jedoch ausdrücklich ausgenommen. Zudem berührt der Rechtsakt nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit. 13

Die Beschaffung für die DGSI kann daher in erster Linie als Frage nationaler Sicherheit und strategischer Vergabe behandelt werden – nicht als gewöhnlicher Anwendungsfall der zivilen EU-KI-Regeln. Die Ausnahme ist dabei an den Zweck gebunden: Außerhalb des AI Act liegt ein System nur insoweit, wie es ausschließlich für militärische, Verteidigungs- oder nationale Sicherheitszwecke genutzt wird. 3

Der größere politische Konflikt bleibt dennoch bestehen. Karp sieht Europas Regulierung als Bremse für die Einführung von KI. Frankreich betrachtet sicherheitskritische Technologie dagegen als Bereich, in dem Marktzugang und kurzfristige Bequemlichkeit nicht die einzigen Entscheidungskriterien sein dürfen.

Der Kontrast zu Washingtons leichterem Regulierungsansatz

Parallel zur französischen Debatte drängten die USA die G20-Staaten dazu, keine neuen KI-spezifischen Aufsichtsbehörden und keine weitreichenden neuen Regeln zu schaffen, die Innovation bremsen könnten. Reuters zufolge warb der US-Technologieberater Michael Kratsios für die sogenannten „Carolina Principles“. Neue Regulierung solle demnach nur für tatsächlich neuartige Probleme geschaffen werden, statt jede neue Technologie mit einem eigenen Regelwerk zu versehen.

Dieser Ansatz passt zu Karps Fokus auf Einführungsgeschwindigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Er entspricht zugleich den Interessen der USA an einem internationalen Umfeld mit möglichst wenigen zusätzlichen Hürden für große KI-Unternehmen – von denen viele ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben.

Der eigentliche Zielkonflikt

Keine Seite hat ihre Prognose bislang abschließend bewiesen. Karp warnt: Eine Souveränitätspolitik, die einen starken ausländischen Anbieter lediglich durch einen weniger leistungsfähigen Vermittler ersetzt, könnte Europas Wettbewerbsfähigkeit schwächen, ohne wirkliche Unabhängigkeit zu liefern. Frankreich warnt dagegen: Die Nutzung ausländischer Technologie in Nachrichtendiensten, im Gesundheitswesen und in staatlichen Kernsystemen kann selbst bei leistungsfähigen Produkten zu einer strategischen Schwachstelle werden.

Ob Frankreichs Ansatz aufgeht, hängt weniger von der Nationalität eines Lieferanten ab als davon, ob heimische Alternativen dauerhaft zuverlässige Leistung, ausreichende Investitionen und tatsächliche Kontrolle über sensible Systeme gewährleisten können. Der Übergang bei der DGSI wird dafür zu einem wichtigen Testfall.