Putins Bilanz nach dem SCO-Gipfel: Was über Verhandlungen, Front und Mobilisierung bekannt ist

Putins Botschaft nach dem Gipfel

Nach dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Bischkek zeichnete Wladimir Putin ein widersprüchliches Bild: Russland sei auf dem Schlachtfeld im Vorteil, während der diplomatische Prozess praktisch stillstehe. Zugleich machte er die politische Führung in Kyjiw für die Blockade verantwortlich und bestritt, dass in Russland unmittelbar eine neue Mobilisierungswelle bevorstehe.

Die Angaben zur Front und zur Personalplanung sind allerdings nicht neutral bestätigt. Ukrainische Militärstellen weisen mehrere russische Gebietsbehauptungen zurück; auch der angebliche Mobilisierungsplan beruht bislang auf einer ukrainischen Geheimdiensteinschätzung und nicht auf einem veröffentlichten Einberufungsbefehl.

Ukraine-Führung und Friedensgespräche

Putin sagte, Russland greife die politische und militärische Führung der Ukraine nicht an, weil im Fall einer friedlichen Lösung weiterhin Gesprächspartner aus Kyjiw benötigt würden. Gleichzeitig stellte er die ukrainische Führung als nicht verhandlungsbereit dar. Nach seiner Darstellung ist der Friedensprozess derzeit „eingefroren“ beziehungsweise ins Stocken geraten. Moskau sei nur an Verhandlungen interessiert, die aus seiner Sicht konkrete Inhalte hätten. 136

Damit beschrieb Putin keinen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch. Seine Äußerungen ließen vielmehr erkennen, dass Russland zwar Kontakte nicht grundsätzlich ausschließt, aber Bedingungen für deren Fortsetzung formuliert.

Sind Gespräche mit US-Vermittlern möglich?

Putin erklärte, die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner seien in Russland willkommen. Er signalisierte damit Offenheit für Kontakte, an denen die USA beteiligt sein könnten. Eine Einigung über ein neues Verhandlungsformat oder einen konkreten Gesprächstermin verkündete er jedoch nicht. 6

Die Aussage ist daher eher als Bereitschaft zu weiteren Kontakten denn als Ankündigung offizieller Friedensverhandlungen zu verstehen.

Putins Darstellung der militärischen Lage

Der russische Präsident behauptete, russische Truppen rückten im Donbass weiter vor. Dabei verwies er auf Ziele im Raum Slowjansk und Kramatorsk, zwei wichtige Städte im ukrainisch kontrollierten Teil der Region. Einen Zeitplan für eine mögliche Einnahme nannte Putin nicht und begründete dies mit der Schwierigkeit der Kämpfe. 7

Diese Angaben stammen aus der Darstellung des Kremls. Unabhängig bestätigte Veränderungen der Frontlinie lassen sich daraus nicht ableiten. Auch Berichte, wonach russische Truppen weitere Orte vollständig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, müssen deshalb vom tatsächlichen Geländegewinn unterschieden werden.

Neue Mobilisierung: Putins Dementi und ukrainische Warnungen

Berichte über eine Mobilisierung nach der Wahl zur russischen Staatsduma bezeichnete Putin als „völligen Unsinn“ und als Teil eines Informationsangriffs gegen Russland. 1114

Die Befürchtungen haben jedoch einen konkreten Hintergrund. Ukrainische Nachrichtendienste erklärten, der russische Generalstab habe einen Plan für die Einberufung von zusätzlich 600.000 Menschen vorbereitet – jeweils 300.000 in den Jahren 2026 und 2027. Als Gründe nannten sie hohe russische Verluste an der Front und nachlassende Bereitschaft, sich freiwillig als Vertragssoldat zu verpflichten. 1514

Wichtig ist die Einordnung: Dabei handelt es sich um eine ukrainische Geheimdiensteinschätzung. Sie belegt nicht, dass die russische Führung bereits einen Mobilisierungsbefehl erlassen hat.

Warum die Gerüchte in Russland so viel Angst auslösen

Die Sorge vor einer neuen Einberufungswelle knüpft an die Teilmobilmachung vom September 2022 an. Damals verließen viele Russen das Land, nachdem der Kreml die Einberufung von Reservisten angekündigt hatte. Diese Erfahrung gibt heutigen Gerüchten einen konkreten historischen Bezug.

Im jüngsten Fall berichteten Medien, innerhalb einer Woche hätten mehr als 113.000 russische Staatsbürger den Grenzübergang Werchni Lars in Richtung Georgien passiert. Russische Zollzahlen sollen dabei auf ein ungewöhnlich hohes Verkehrsaufkommen hingewiesen haben. Grenzübertritte allein zeigen jedoch nicht, aus welchem Grund jede einzelne Person reiste; sie beweisen auch nicht, dass eine Mobilisierung unmittelbar bevorstand. 10

Kozatscha Lopan: Ukrainische Seite widerspricht Putin

Besonders deutlich widersprachen ukrainische Stellen Putins Aussage zu Kozatscha Lopan, einer Siedlung nördlich von Charkiw nahe der russischen Grenze. Putin hatte erklärt, russische Truppen hätten den Ort eingenommen.

Das 14. Armeekorps der ukrainischen Streitkräfte wies diese Darstellung zurück. Kozatscha Lopan stehe weiterhin unter ukrainischer Kontrolle; ukrainische Einheiten hielten ihre Verteidigungsstellungen und führten eine aktive Verteidigung. Zugleich dauerten die Kämpfe in der Umgebung an. 34

Auch das Institute for the Study of War (ISW) verwies auf die ukrainische Zurückweisung und bewertete die verfügbare Beweislage als nicht ausreichend, um eine vollständige russische Einnahme des Ortes zu bestätigen. 34

Nach Angaben des ukrainischen Armeekorps sollen russische Truppen in den Kämpfen in diesem Raum zudem erhebliche Verluste erlitten haben. Diese Zahlen stammen von ukrainischer Seite und sind nicht unabhängig überprüft. 4

Frühere Streitfälle um Gebietsgewinne

Auch die russische Behauptung, Kostiantyniwka sei eingenommen worden, hatte die Ukraine zuvor zurückgewiesen. Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ukrainische Generalstab erklärten, die Stadt stehe weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Gleichzeitig wurde von anhaltenden Kämpfen im Stadtgebiet berichtet. 12

Für eine belastbare Aussage über den genauen Status von Pysariwka reicht die vorliegende Quellenlage dagegen nicht aus. Ebenso lässt sich keine konkrete russische Verlustzahl im Zusammenhang mit den genannten Gefechten unabhängig bestätigen.

Was sich aus den Aussagen ableiten lässt

Putins Auftritt verband drei Botschaften: Russland wolle militärisch weiter Druck ausüben, die Gespräche seien derzeit praktisch blockiert, und eine neue Massenmobilisierung stehe nicht bevor. Die Offenheit für Kontakte mit Witkoff und Kushner deutet auf einen möglichen diplomatischen Kanal über die USA hin, ersetzt aber keine Vereinbarung.

Bei den militärischen Erfolgs- und Verlustmeldungen ist besondere Vorsicht geboten. Russische Gebietsbehauptungen wurden in mehreren Fällen von ukrainischen Stellen bestritten, während ukrainische Angaben zu russischen Verlusten ebenfalls nicht unabhängig verifiziert sind. Gleiches gilt für den behaupteten Plan, in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 600.000 Menschen zu mobilisieren. 154