ChatGPT, Reddit und Roblox: Was die neue DSA-Einstufung bedeutet

Was die Einstufung bedeutet

Die Europäische Kommission hat ChatGPT, Reddit und Roblox im Rahmen des Digital Services Act (DSA) in die höchste Regulierungskategorie eingestuft. Der DSA ist das EU-Regelwerk für digitale Dienste und Plattformen.

Die Einstufung beruht darauf, dass alle drei Dienste nach eigenen Angaben durchschnittlich mindestens 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer pro Monat in der EU erreichen. Das entspricht ungefähr zehn Prozent der EU-Bevölkerung. 678

Wichtig ist: Die Entscheidung besagt nicht, dass ChatGPT, Reddit oder Roblox rechtswidrig handeln oder bereits gegen den DSA verstoßen haben. Sie unterstellt die Dienste vielmehr den besonders strengen Regeln für Angebote, deren große Reichweite systemische Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie haben kann. 38

Warum die Dienste unterschiedliche Kategorien erhalten

• ChatGPT – VLOSE: ChatGPT wurde als „Very Large Online Search Engine“, also als sehr große Online-Suchmaschine, eingestuft. Maßgeblich ist die von dem Dienst gemeldete Reichweite in der EU. 67
• Reddit – VLOP: Reddit gilt als „Very Large Online Platform“, weil der Dienst nutzergenerierte Inhalte hostet und verbreitet und dabei den maßgeblichen Schwellenwert erreicht. 67
• Roblox – VLOP: Auch Roblox wurde als sehr große Online-Plattform eingestuft. Ausschlaggebend sind die gemeldete EU-Reichweite sowie die Funktion als Plattform für nutzergenerierte und interaktive Inhalte. 67

Welche Pflichten jetzt gelten

Mit der Einstufung kommen zusätzliche DSA-Pflichten hinzu. Im Mittelpunkt steht nicht nur die Entfernung einzelner illegaler Inhalte, sondern die Frage, welche Risiken vom gesamten Dienst und seinen algorithmischen Systemen ausgehen.

Die Anforderungen umfassen insbesondere:

• Systemische Risiken bewerten und mindern: Die Dienste müssen Risiken im Zusammenhang mit illegalen Inhalten und Waren, möglichen Auswirkungen auf Minderjährige, dem körperlichen und psychischen Wohlbefinden, Grundrechten, dem zivilgesellschaftlichen Diskurs, Wahlprozessen und der öffentlichen Sicherheit untersuchen und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. 35
• Moderation nachvollziehbar machen: Sie müssen Verfahren vorhalten, um gegen illegale Inhalte vorzugehen, und Moderationsentscheidungen transparenter erklären. 3
• Transparenz erhöhen: Nutzer und Behörden sollen besser nachvollziehen können, wie die Dienste funktionieren, welche Risiken bestehen und welche Maßnahmen zu ihrer Begrenzung ergriffen werden. 38
• Risikomanagement überprüfen lassen: Für sehr große Plattformen und Suchmaschinen sieht der DSA zudem eine risikobasierte Kontrolle vor, einschließlich unabhängiger Prüfungen der Maßnahmen zum Risikomanagement. 3

Die vorliegenden Quellen enthalten allerdings nicht den vollständigen, dienstbezogenen Bescheid der Kommission. Daher lassen sich daraus keine belastbaren Details zu einem konkreten Januar-Datum, einzelnen Maßnahmen für ChatGPT, Reddit oder Roblox, einem exakten Prüfungszeitplan, bestimmten Vorgaben für Empfehlungssysteme, Werbung oder Datenzugang ableiten.

Gilt eine Januar-Frist?

Nach der Benachrichtigung über die Einstufung haben die drei Dienste vier Monate Zeit, um die zusätzlichen VLOP- beziehungsweise VLOSE-Pflichten umzusetzen. Die vorliegenden Angaben nennen dafür Ende Dezember 2026 – nicht einen Termin im Januar. 579

Eine im Januar beginnende vollständige Durchsetzung wäre daher nicht mit dem maßgeblichen Fristende gleichzusetzen. Entscheidend ist die gesetzliche Viermonatsfrist ab der Benachrichtigung.

Wer überwacht die Einhaltung?

Bei den als VLOP oder VLOSE eingestuften Diensten übernimmt die Europäische Kommission die zentrale Aufsicht nach dem DSA. Die zusätzlichen Pflichten werden damit nicht ausschließlich den nationalen Behörden überlassen. 12

Bei Verstößen kann der DSA Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Anbieters vorsehen. Die im Ausgangsmaterial genannten konkreten Strafzahlungen gegen AliExpress, X oder Temu sind für diese Einordnung jedoch nicht ausreichend belegt und werden deshalb nicht als verifizierte Präzedenzfälle herangezogen.

Praktisch bedeutet die Entscheidung für ChatGPT, Reddit und Roblox vor allem mehr regulatorische Kontrolle: Die Dienste müssen ihre Risiken systematisch analysieren, Schutzmaßnahmen nachweisen und bis Ende Dezember 2026 die zusätzlichen DSA-Anforderungen erfüllen. Bei einer Untersuchung und festgestellten Verstößen drohen weitere Auflagen und Sanktionen. 358