NATO sieht keinen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff – warnt aber vor wachsendem Schattenkrieg

Die aktuelle NATO-Einschätzung

Die öffentliche Bewertung der NATO ist zweigeteilt: Russland verstärkt nach Einschätzung des Bündnisses seine hybriden Aktivitäten in Europa – ein unmittelbar bevorstehender konventioneller Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat sei derzeit jedoch nicht zu erkennen. Die Allianz bleibe wachsam und beobachte die unterschiedlichen Bedrohungen fortlaufend. 22

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Gefahr als gering oder dauerhaft ausgeschlossen gilt. Berichte über US-amerikanische Geheimdiensteinschätzungen beschreiben die Möglichkeit, dass Moskau in den kommenden Jahren die Entschlossenheit der NATO mit einer begrenzten Aktion testen könnte. Dabei handelt es sich um Szenarien und keine Prognose, dass ein Angriff bereits beschlossen wurde.

Warum die Alarmbereitschaft steigt

Europäische Regierungen und Sicherheitsbehörden bringen eine wachsende Zahl von Vorfällen mit russischen Diensten oder von ihnen unterstützten Akteuren in Verbindung. Dazu gehören unter anderem:

• Brandstiftung und andere Sabotageakte,
• Spionage und mutmaßliche Anschlagspläne gegen Infrastruktur,
• Cyberangriffe und digitale Einflussoperationen,
• Störungen und Manipulationen von GPS- beziehungsweise Satellitennavigationssignalen,
• Verletzungen des Luftraums durch Drohnen oder Kampfflugzeuge sowie
• Drohnenflüge in der Nähe von Flughäfen, Militäranlagen und anderer sensibler Einrichtungen.

EU-Dokumente nennen Russland und Belarus ausdrücklich als Urheber hybrider Bedrohungen. Dazu zählen auch Drohnen- und Kampfjetverletzungen des Luftraums sowie das sogenannte Jamming und Spoofing – also die Störung oder gezielte Verfälschung von Navigationssignalen. 117

Der Begriff „hybrid“ beschreibt dabei Aktionen unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges. Sie können physische Gewalt, Cyberangriffe, Desinformation oder wirtschaftlichen Druck miteinander verbinden und sollen einen Gegner destabilisieren, ohne zwangsläufig eine direkte militärische Konfrontation auszulösen. 7

Vorfälle rund um Infrastruktur, Flughäfen und Ukraine-Hilfe

Zu den Fällen, die Europas Sicherheitsbehörden besonders beunruhigen, gehören mutmaßliche Anschläge auf kritische Infrastruktur und Logistik. Auch Verkehrswege, über die militärische Unterstützung für die Ukraine transportiert wird, sollen überwacht oder digital ausgespäht worden sein. Hinzu kamen nicht genehmigte Drohnenaktivitäten nahe sensibler Standorte – darunter der Fund von Drohnen mit mutmaßlicher Sprengstoffladung an oder nahe einem deutschen Flughafen. 56

Polnische Behörden erklärten außerdem, sie hätten Russland zugerechnete Pläne für Brandanschläge und Gewalttaten vereitelt. In Estland berichten die Behörden von einer Zunahme von Sabotage, elektronischer Kriegsführung und Spionage, die sie Moskau zuschreiben. 520

Die Größenordnung bleibt allerdings mit wichtigen Einschränkungen zu bewerten. Die häufig genannte Zahl von etwa 15 Russland zugeschriebenen Vorfällen pro Monat seit April ist eine in Medien wiedergegebene Schätzung von Geheimdienstmitarbeitern und Behörden – keine öffentlich überprüfbare NATO-Statistik. Bei vielen Fällen handelt es sich um Vorwürfe westlicher Regierungen oder Nachrichtendienste; eine gerichtsfeste Feststellung der russischen Verantwortung liegt nicht für die Gesamtheit dieser Vorfälle vor. 25

Eine längerfristige Kartierung der US-Helsinki-Kommission erfasste seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine knapp 150 mutmaßlich Russland zugeschriebene oder mit Russland in Verbindung gebrachte hybride Operationen auf NATO-Gebiet.

Warnungen aus Polen und dem Baltikum

Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprach von „kritischen Monaten“ für sein Land. Nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte er zudem, russische Provokationen gegen keinen NATO-Staat könnten ausgeschlossen werden. Bereits zuvor hatte Tusk gesagt, Russland könne möglicherweise innerhalb weniger Monate in der Lage sein, einen NATO-Mitgliedstaat anzugreifen. 19

Auch im Baltikum wird das Risiko begrenzter Aktionen gegen kritische Einrichtungen sehr ernst genommen. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda sagte, Geheimdienstbewertungen deuteten auf mögliche Angriffe gegen Infrastruktur in Litauen, den anderen baltischen Staaten oder Polen hin. Im Blick seien insbesondere Energie- und Verkehrssysteme sowie Anlagen, die für Litauens Verbindung zum europäischen Stromnetz wichtig sind. 18

Berichten zufolge warnte CIA-Direktor John Ratcliffe Moskau vor einem Angriff auf NATO-Mitglieder – besonders auf Estland, Lettland oder Litauen. Die Berichte stehen im Zusammenhang mit der Sorge, Russland könnte die politische und militärische Geschlossenheit des Bündnisses an seiner östlichen Flanke auf die Probe stellen.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Russlands Vorgehen öffentlich als ernsthafte hybride Bedrohung und sprach sich für eine entschlossenere europäische Reaktion aus. Europäische Staaten reagierten zudem mit diplomatischen Protesten, der Einbestellung russischer Botschafter, abgestimmten Sanktionen und der öffentlichen Zuordnung mutmaßlicher Angriffe. Frankreich und Großbritannien unterstützten beispielsweise Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit einer russischen Cyberkampagne in Verbindung gebracht wurden. 91011

Welche Szenarien die US-Geheimdienste prüfen

Die öffentlich bekannt gewordenen US-Szenarien reichen von einer Eskalation im digitalen Raum bis zu einer begrenzten militärischen Operation. Genannt werden unter anderem:

1. groß angelegte Cyberangriffe oder Sabotage,
2. der Einsatz nicht gekennzeichneter bewaffneter Gruppen, die vorübergehend Gelände besetzen,
3. ein kleiner konventioneller Vorstoß gegen einen verwundbaren Staat an der östlichen NATO-Flanke.

Ein solches Vorgehen müsste nicht auf eine großflächige Invasion wie den russischen Angriff auf die Ukraine hinauslaufen. Das mögliche Ziel wäre vielmehr, die Bündnispartner vor eine politische Entscheidung zu stellen: Würden sie tatsächlich gemeinsam für einen kleinen Mitgliedstaat militärisch eintreten und damit Artikel 5 des Nordatlantikvertrags anwenden? Artikel 5 formuliert den Grundsatz, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt.

Die Einschätzungen beschreiben eine mögliche Entwicklung in den kommenden Jahren, teils mit einem Zeitfenster bis 2029. Sie stellen jedoch keine Vorhersage eines bevorstehenden Angriffs dar.

Moskaus Dementi

Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück. Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Vorwürfe gegen Russland als unbegründet und erklärte, Moskau akzeptiere sie nicht. Solche Anschuldigungen würden immer wieder erhoben, ohne dass Beweise vorgelegt würden. Russland bestreitet auch eine Beteiligung an den umfassenderen Sabotagevorwürfen. 101112

Damit stehen sich zwei grundsätzlich unterschiedliche Darstellungen gegenüber: Westliche Regierungen und Nachrichtendienste sehen ein Muster zunehmend aggressiver Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges. Moskau spricht von haltlosen Anschuldigungen und wirft europäischen Staaten vor, damit eine weitere Militarisierung zu rechtfertigen. 712

Hat die Kampagne die Ukraine-Unterstützung geschwächt?

Die bislang verfügbaren Hinweise belegen nicht, dass die mutmaßliche Kampagne ihr vermutetes strategisches Ziel erreicht hat, die europäische Unterstützung für Kiew zu brechen. Polen und die baltischen Staaten gehören weiterhin zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Sie nutzen die Vorfälle vielmehr als Argument für eine stärkere Abschreckung, mehr Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur und einen besseren Schutz der Transportwege für Hilfslieferungen. 356

Die hybriden Operationen können Kosten verursachen, Sicherheitsbehörden binden und den politischen Druck erhöhen. Es gibt jedoch derzeit keine ausreichenden Belege dafür, dass sie die Unterstützung der östlichen NATO-Mitglieder für die Ukraine wesentlich geschwächt haben. Die zentrale Einschätzung lautet daher: kein erkennbarer unmittelbar bevorstehender direkter Angriff – aber eine deutlich ernstere und intensivere Konfrontation im sogenannten Graubereich.