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Warum Mykhailo Fedorow zum größten Herausforderer von Selenskyj wurde
Mit einer neunminütigen Videobotschaft vom 18. August machte Mykhailo Fedorow seine Entlassung als ukrainischer Verteidigungsminister zum bislang deutlichsten inneren Machtkampf gegen Wolodymyr Selenskyj seit Beginn d...
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Forschungsantwort
Wichtige Erkenntnisse
- Mit einer neunminütigen Videobotschaft vom 18. August machte Mykhailo Fedorow seine Entlassung als ukrainischer Verteidigungsminister zum bislang deutlichsten inneren Machtkampf gegen Wolodymyr Selenskyj seit Beginn d...
- Fedorow sprach von einer „systemischen Regierungskrise“ und kritisierte Korruption, Bürokratie, mangelnde Innovation und eine aus seiner Sicht schlechter werdende militärische Lage.
- Parallel laufen Korruptionsermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Abgeordnete und ranghohe Beamte.
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Mykhailo Fedorows Bruch mit Wolodymyr Selenskyj war mehr als die Folge einer Regierungsumbildung. Nach seiner Entlassung als Verteidigungsminister wandte sich der frühere Digitalreformer in einer neunminütigen Videobotschaft direkt an die ukrainische Öffentlichkeit. Er stellte die Regierungsführung im Krieg infrage und forderte einen Weg zurück zu landesweiten Wahlen. Damit wurde er zum prominentesten inneren Herausforderer Selenskyjs seit Beginn der russischen Vollinvasion. 3
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Im Kern prallen drei Fragen aufeinander: Wie wird die Ukraine durch den Krieg geführt? Funktionieren ihre politischen Institutionen noch ausreichend? Und wann sollen die Bürger wieder wählen dürfen?
Vom Digitalreformer zum Verteidigungsminister
Fedorow war lange eng mit der digitalen Modernisierung der Ukraine verbunden. Offizielle Mitteilungen des Präsidialamts beschreiben seine Arbeit an der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und Verwaltungsprozesse sowie seine Beteiligung am ukrainischen Drohnenprogramm, bevor er das Verteidigungsressort übernahm. 18 Regierungsangaben zufolge war er außerdem an der Planung des Waffen- und Drohnenbedarfs, am Ausbau der Luftverteidigung und an der Beschaffung von Abfangdrohnen beteiligt.
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Diese Vorgeschichte prägte sein politisches Profil: Fedorow galt als technologieorientierter Reformer, der in eines der schwierigsten staatlichen Ressorts während des Kriegs wechselte. Berichte über seine Entlassung bezeichneten ihn als populär und reformorientiert. Die Entscheidung löste in Kyjiw und anderen ukrainischen Städten Proteste aus, bei denen eine Reform des Verteidigungssektors und seine Rückkehr gefordert wurden. 2
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Nicht alle Einzelheiten der internen Konflikte über Beschaffung, Prüfungen an der Front oder das Verhältnis zu militärischen Befehlshabern sind durch die vorliegenden Quellen unabhängig belegt. Belegt ist jedoch die politische Abfolge: Fedorows Entlassung, öffentliche Proteste, die Ernennung eines Nachfolgers und anschließend sein direkter Appell an die Bevölkerung. 1
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Was Fedorow der Regierung vorwarf
In seiner Ansprache vom 18. August stellte Fedorow den Streit nicht als Auseinandersetzung um ein einzelnes Ministerium oder einen einzelnen Posten dar. Er sprach von einer „systemischen Regierungskrise“ und brachte sie mit Korruption, bürokratischen Blockaden, schwindendem Vertrauen der Bevölkerung und einer zu langsamen Einführung von Innovationen in Verbindung. 5
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Zudem stellte er die militärische Lage als zunehmend schwierig dar und forderte effektivere und stärker kontrollierte Entscheidungen im Verteidigungsbereich. Dabei handelt es sich um politische Vorwürfe eines ehemaligen Ministers – nicht um Feststellungen eines Gerichts oder einer abgeschlossenen offiziellen Untersuchung.
Die politische Sprengkraft seiner Botschaft lag darin, dass Fedorow einen Verwaltungsstreit in eine umfassende Anklage verwandelte. Seine Darstellung legte nahe, dass die Schwierigkeiten der Ukraine nicht allein auf die Lage an der Front oder den russischen Druck zurückzuführen seien, sondern auch darauf, wie in Kyjiw Macht und öffentliche Mittel verwaltet würden.
Warum Wahlen zum zentralen Streitpunkt wurden
Fedorows folgenreichste Forderung war die Suche nach einem „legalen, sicheren und realistischen Mechanismus“, mit dem die Ukraine trotz des Kriegs zu einem vollständigen demokratischen Prozess zurückkehren könne. „Demokratie darf nicht von Russland als Geisel genommen werden“, argumentierte er. Wahlen stellte er damit als Teil des Ziels dar, für das die Ukraine kämpfe. 4
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Damit stellte er das geltende Kriegsrecht unmittelbar infrage. Die Ukraine hielt ihre letzten landesweiten Wahlen 2019 ab und steht seit dem Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 unter Kriegsrecht. Nach ukrainischem Recht sind Wahlen während des Kriegsrechts verboten.
Eine Abstimmung würde zudem praktische Probleme aufwerfen, die über eine Änderung der Gesetzeslage hinausgehen: Wie lassen sich Wahllokale während russischer Angriffe schützen? Wie können Soldaten und Binnenvertriebene abstimmen? Wie werden Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausland einbezogen? Und wie soll mit Gebieten unter russischer Besatzung umgegangen werden?
Deshalb wurde die Wahlfrage rasch größer als Fedorows persönliche politische Zukunft. Sie berührt einen grundlegenden Zielkonflikt: demokratische Kontrolle auf der einen Seite, Sicherheitsanforderungen eines andauernden Angriffskriegs auf der anderen.
Selenskyjs Antwort: Wahlen könnten das Land spalten
Selenskyj lehnt Wahlen während der aktiven Kampfhandlungen ab. In Äußerungen, über die am 23. August berichtet wurde, sagte er, eine Abstimmung im Krieg könne das Land „zerstören“, weil sie die Ukrainer spalten würde. Unter den gegenwärtigen Bedingungen bezeichnete er eine Wahl als politisches „Tsunami“-Szenario.
Nach Darstellung des Präsidenten muss zunächst der Krieg beendet und ein unabhängiger, souveräner Staat gesichert werden, bevor ein landesweiter politischer Wettbewerb stattfinden kann. Reuters zufolge erklärte Selenskyj zugleich, er sei zu Wahlen bereit, wenn die Verbündeten der Ukraine die Sicherheit der Abstimmung gewährleisten könnten.
Damit gerät Selenskyj in eine schwierige Lage. Die Ablehnung von Wahlen bewahrt zwar den bestehenden rechtlichen Rahmen unter Kriegsrecht, setzt die Regierung aber dem Vorwurf aus, eine demokratische Erneuerung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Eine Zustimmung würde angesichts russischer Angriffe enorme rechtliche, sicherheitspolitische und organisatorische Risiken schaffen.
Hat Fedorow breite Unterstützung gewonnen?
Die Proteste nach seiner Entlassung zeigten, dass Fedorow über Unterstützer verfügt und dass der Unmut über die Führung des Verteidigungsbereichs sowie über Korruption real ist. Seine Wahlkampfforderung erwies sich laut Berichten jedoch als politisches Risiko und führte nicht zu einem klaren landesweiten Konsens für eine sofortige Abstimmung. 2
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Die verfügbaren Umfragen weisen in zwei Richtungen: Viele Ukrainer wünschen sich eine Erneuerung der Regierung. Gleichzeitig zeigen Umfragen wiederholt, dass eine Mehrheit Wahlen erst nach dem Ende des Kriegs und nicht während der aktiven Kampfhandlungen bevorzugt.
Fedorow selbst scheint dennoch über beträchtliches persönliches Vertrauen zu verfügen. In einer Ende Juli vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie durchgeführten Umfrage vertrauten 66 Prozent dem früheren Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, 63 Prozent Fedorow und 56 Prozent Selenskyj. Diese Werte messen Vertrauen – sie sind keine garantierten Wahlergebnisse und keine prognostizierten Stimmenanteile.
Diese Unterscheidung ist entscheidend. Die Zahlen deuten darauf hin, dass Fedorow zu einer ernstzunehmenden politischen Figur werden könnte. Sie belegen jedoch weder, dass er bereits eine Mehrheit hinter sich hat, noch dass die Ukrainer unter den gegenwärtigen Bedingungen tatsächlich wählen wollen.
Korruptionsermittlungen verschärfen den politischen Kontext
Der Streit über Wahlen fällt in eine Phase, in der ukrainische Antikorruptionsbehörden eine Sonderoperation gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation bekannt gegeben haben. Beteiligt gewesen sein sollen derzeitige und frühere Abgeordnete sowie ranghohe Mitarbeiter des Präsidialamts. Berichten zufolge geht es um mutmaßliche Geldwäsche in Höhe von 150 Millionen Hrywnja.
Fedorow wurde außerdem von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für eine Anhörung am 31. August im Zusammenhang mit der sogenannten „Operation Midas“ vorgeladen. Der Ausschuss erklärte, er wolle Fragen zu möglichen Verstößen gegen Antikorruptionsvorschriften, zum Umgang mit öffentlichen Geldern und zu staatlichem Eigentum während des Kriegsrechts stellen. Eine Vorladung ist ein parlamentarischer oder untersuchungsbezogener Schritt – kein Schuldnachweis.
Aufmerksamkeit erregte auch Iryna Mudra, eine frühere stellvertretende Leiterin des Präsidialamts. Berichten zufolge durchsuchten Ermittler ihre Wohnung. Selenskyj entließ sie anschließend, ohne dass in der zitierten Berichterstattung ein offizieller Grund für die Entlassung genannt wurde.
Diese Entwicklungen verleihen Fedorows Vorwürfen ein politisch günstigeres Umfeld, dürfen aber nicht miteinander gleichgesetzt werden. Die Existenz einer Antikorruptionsermittlung beweist nicht Fedorows Anschuldigungen. Eine Durchsuchung, Entlassung oder Vorladung belegt für sich genommen ebenfalls kein strafbares Verhalten einer genannten Person. Die vorliegenden Berichte belegen keine strafrechtliche Verantwortung Fedorows.
Was der Bruch für die Ukraine bedeutet
Fedorow wurde zum Herausforderer, weil mehrere Konflikte gleichzeitig zusammenkamen: seine öffentlichkeitswirksame Entlassung, der Streit über die Kriegsführung, die Frustration über Korruption und Bürokratie sowie die hochexplosive Debatte über Wahlen.
Seine Strategie verschob die Auseinandersetzung. Es geht nicht mehr nur darum, ob er ins Verteidigungsministerium zurückkehren sollte. Im Raum steht nun die Frage, ob die ukrainische Kriegsregierung ein neues demokratisches Mandat braucht. Selenskyjs Reaktion machte zugleich deutlich, dass er Wahlen während der Invasion als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität des Staates betrachtet.
Die Belege erlauben derzeit jedoch ein begrenzteres Fazit als die politische Rhetorik beider Seiten: Fedorow hat ein lange vermiedenes Tabu gebrochen und Wahlen zurück in den politischen Mainstream der Ukraine gebracht. Die rechtlichen Hürden bestehen aber fort, die Sicherheitsprobleme sind ungelöst, und die verfügbaren Umfragen zeigen keine breite Unterstützung für eine Abstimmung vor dem Ende des Kriegs.
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Wie lautet die kurze Antwort auf „Warum Mykhailo Fedorow zum größten Herausforderer von Selenskyj wurde“?
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Mit einer neunminütigen Videobotschaft vom 18. August machte Mykhailo Fedorow seine Entlassung als ukrainischer Verteidigungsminister zum bislang deutlichsten inneren Machtkampf gegen Wolodymyr Selenskyj seit Beginn d... Fedorow sprach von einer „systemischen Regierungskrise“ und kritisierte Korruption, Bürokratie, mangelnde Innovation und eine aus seiner Sicht schlechter werdende militärische Lage.
Was soll ich als nächstes in der Praxis tun?
Parallel laufen Korruptionsermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Abgeordnete und ranghohe Beamte.