Russland kürzt zivile Ausgaben um 35 Prozent – und plant Stellenabbau

Zwei Krisen auf einmal: Defizit und fehlendes Bargeld

Russlands Haushaltsproblem besteht offenbar nicht nur in einem wachsenden Fehlbetrag, sondern auch in einem akuten Liquiditätsengpass. Die Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine steigen schneller als Einnahmen und neue Finanzierungsmöglichkeiten. Dadurch fehlen dem Staat liquide Mittel, obwohl die Regierung militärisch und politisch besonders wichtige Zahlungen schützt.

Die daraus resultierende Sparpolitik steht im Widerspruch zu den öffentlichen Zusicherungen von Finanzminister Anton Siluanow, wonach die geplanten Ausgaben vollständig finanziert seien. 25

Was die Kürzungen ausgelöst hat

Nach Recherchen von Bloomberg warnte Siluanow Ministerpräsident Michail Mischustin im April, dass möglicherweise nicht genug Geld vorhanden sei, um alle fälligen Zahlungen rechtzeitig zu leisten. Das konsolidierte Konto des Finanzministeriums soll zu diesem Zeitpunkt einen negativen Saldo von rund 5,5 Billionen Rubel aufgewiesen haben. 2

Dieser Wert ist nicht mit dem kumulierten Haushaltsdefizit gleichzusetzen. Er beschreibt die Kassenlage – also die unmittelbar verfügbaren Mittel. Dennoch deutet ein solcher negativer Saldo auf erheblichen Finanzierungsdruck hin.

35 Prozent weniger in den meisten zivilen Bereichen

Berichten zufolge wurden die Ausgaben in den meisten nicht prioritären Haushaltsposten seit April um etwa 35 Prozent gekürzt. Behörden sollen nicht wesentliche Ausgaben verschieben und sich auf mögliche 15-prozentige Personalreduzierungen vorbereiten. 142

Ausgenommen sein sollen insbesondere:

• Verteidigungsausgaben,
• Sozialtransfers,
• Gehälter im öffentlichen Dienst,
• Zuschüsse für Regionen und
• der Schuldendienst. 142

Damit verlagert der Kreml die unmittelbaren Folgen der Haushaltskrise vor allem auf zivile Programme, öffentliche Dienstleistungen, Investitionen und die staatliche Verwaltung. Militärische Prioritäten und politisch besonders sensible Zahlungen bleiben dagegen geschützt.

Das Haushaltsloch wächst schneller als geplant

Nach vorläufigen Angaben des russischen Finanzministeriums belief sich das Defizit von Januar bis Juli auf 6,455 Billionen Rubel beziehungsweise 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im geltenden Haushaltsgesetz war für das gesamte Jahr lediglich ein Fehlbetrag von 3,786 Billionen Rubel oder 1,6 Prozent des BIP vorgesehen. Damit war das offizielle kumulierte Defizit bereits im Juli etwa 1,7-mal so hoch wie das ursprüngliche Jahresziel. 510

Für den 24. August wurde in Berichten über die Sparmaßnahmen ein Defizit von 8,654 Billionen Rubel genannt. Diese Zahl stammt aus sekundärer Berichterstattung und nicht aus der regulären monatlichen Veröffentlichung des Finanzministeriums. Sollte sie zutreffen, läge das Defizit rund 2,3-mal über dem ursprünglichen Jahresziel – obwohl noch vier Monate des Haushaltsjahres verbleiben. 145

Warum die Zahlen nicht einfach addiert werden dürfen

Die häufig genannten Werte von 5,8 bis 5,9 Billionen Rubel für das April-Defizit und der negative Kassenbestand von 5,5 Billionen Rubel beziehen sich auf unterschiedliche Rechnungsgrößen. Sie dürfen deshalb nicht zusammengerechnet werden.

Das Defizit beschreibt eine kumulierte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der Kassenbestand zeigt dagegen, wie viel Geld kurzfristig zur Begleichung staatlicher Zahlungen verfügbar ist. Zusammengenommen sprechen die Zahlen dafür, dass Russland sowohl ein ungewöhnlich großes Haushaltsloch als auch zu wenig sofort verfügbare Liquidität hatte.

Risiko für das Jahresende

Ein Defizit von 3,2 bis 3,8 Prozent des BIP zum Jahresende würde ungefähr dem Doppelten oder mehr des ursprünglich geplanten Werts von 1,6 Prozent entsprechen. Zusätzliche 2 bis 4 Billionen Rubel für militärische und sicherheitsbezogene Ausgaben könnten ein solches Ergebnis wahrscheinlicher machen. Diese Spanne ist jedoch eine Schätzung und keine offiziell bestätigte zusätzliche Bewilligung.

Die Regierung steht damit vor einem Zielkonflikt: Sie kann die Kriegsfinanzierung und andere geschützte Ausgaben fortsetzen, muss dafür aber an anderer Stelle den Gürtel enger schnallen. Kurzfristig reduziert das den militärischen und politischen Druck auf Präsident Wladimir Putin. Langfristig drohen jedoch Einschnitte bei staatlichen Leistungen und Investitionen.

Wenig Raum für einen politischen Protest gegen den Krieg

Auch der politische Druck über die Parlamentswahl im September dürfte begrenzt bleiben. Russlands Oberstes Gericht schloss die Partei Jabloko von der Wahl aus. Sie galt als die einzige registrierte Partei, die den Krieg offen ablehnte. 36

Damit werden die finanziellen Belastungen des Krieges zwar für den Staat und die Bevölkerung spürbarer. Ein institutioneller Kanal für einen offenen Wahlprotest gegen die Kriegsausgaben ist jedoch zusätzlich geschwächt.