Peskow sieht keinen Weg zu besseren Beziehungen zwischen Moskau und der EU

Die Beziehungen zwischen Moskau und der Europäischen Union sind nach Einschätzung des Kremls vorerst an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am 29. August, er sehe derzeit keinen Grund, auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Europa zu hoffen. Die amtierenden europäischen Politiker seien nicht nur rhetorisch, sondern auch in ihrem Handeln konfrontativ eingestellt, erklärte er. 57

Damit verschärfte Moskau seinen öffentlichen Ton deutlich – nur wenige Monate nachdem der Kreml Gesprächsbereitschaft gegenüber europäischen Regierungen signalisiert hatte. Die damalige vorsichtige Öffnung konnte die grundlegenden Konflikte über den Krieg in der Ukraine, Sanktionen, Europas Sicherheitsordnung und die Bedingungen eines möglichen Friedens jedoch nicht überwinden.

Was Peskow der EU vorwarf

Nach Darstellung Peskows deuteten Äußerungen aus Europa darauf hin, dass Russland dort als „Gegner“ oder sogar als „Feind“ betrachtet werde. Europas derzeitige politische Führung trete Russland nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Maßnahmen entgegen, sagte der Kremlsprecher. 56

Besonders weit ging Peskow mit dem Vorwurf, europäische Behörden mobilisierten militärische Fähigkeiten gegen Russland und nähmen direkt an Kampfhandlungen teil. In den vorliegenden Berichten wird allerdings nicht genannt, auf welche konkreten europäischen Aussagen sich Peskow bezog. Diese Anschuldigungen sind daher als Darstellung des Kremls einzuordnen, nicht als unabhängig bestätigte Fakten der verfügbaren Berichterstattung. 5613

Sein Fazit fiel kategorisch aus: Moskau sehe derzeit keine sichtbare Grundlage für bessere Beziehungen zwischen Russland und der EU. 7

Der Kontrast zu Putins früherer Gesprächsbereitschaft

Noch im Mai hatte der Kreml einen deutlich offeneren Ton angeschlagen. Am 8. Mai erklärte Peskow, Wladimir Putin sei bereit, mit „allen“ zu sprechen – einschließlich europäischer Staaten. Moskau werde jedoch nicht selbst den ersten Schritt machen, weil aus seiner Sicht Brüssel und einzelne europäische Hauptstädte die Beziehungen nahezu vollständig abgebrochen hätten. 316

Am 17. Mai hieß es zudem, Russland sei zu Verhandlungen mit EU-Mitgliedstaaten bereit, um die bilateralen Beziehungen wiederherzustellen. Der Kreml stellte einen pragmatischen europäischen Ansatz als möglichen Weg zurück zum Dialog dar. 14

Diese Öffnung war allerdings von Anfang an an Bedingungen geknüpft. Im Juni erklärte Peskow, Russland sei zwar zu Gesprächen mit europäischen Ländern bereit, werde sich aber keinem Druck und keinen Ultimaten beugen. Europa müsse seinen Umgang mit Moskau ändern, bevor Verhandlungen Fortschritte machen könnten. 112

Die Entwicklung war somit kein Wechsel von bedingungsloser Kooperation zu offener Feindschaft. Auch während der früheren Annäherung verlangte Moskau, dass Europa den ersten Schritt mache und Gespräche ohne Druck oder Ultimaten führe. Die Äußerung vom August ging jedoch weiter: Nun stellte der Kreml nicht einmal mehr eine kurzfristige Verbesserung der Beziehungen als realistische Aussicht dar.

Warum die diplomatische Annäherung scheiterte

Der zentrale Streit betraf das Verhältnis zwischen Diplomatie und Krieg. Die EU bezeichnete Russlands Invasion weiterhin als Angriffskrieg und bekräftigte ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Dazu gehören nach Angaben der EU politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe sowie anhaltender Druck und Sanktionen gegen Russland.

Moskau wiederum lehnte Verhandlungen ab, die es als unter Zwang geführt betrachtete. Russische Vertreter erklärten außerdem, jeder Friedensvorschlag müsse die „Realitäten vor Ort“ berücksichtigen. Diese Formulierung rückt die militärische Lage und russische Forderungen ins Zentrum eines möglichen Abkommens.

Zwischen beiden Positionen blieb nur wenig Überschneidung. Europäische Regierungen prüften, wie sich die EU an einer künftigen Diplomatie zwischen Russland und der Ukraine beteiligen könnte. Zugleich bezweifelten EU-Vertreter, dass Moskau ernsthaft an Frieden interessiert sei, und betonten, Verhandlungen dürften Russlands Gebietsansprüche nicht nachträglich legitimieren.

Friedensbemühungen stocken, während der Krieg weitergeht

Die vorsichtige diplomatische Öffnung wurde zusätzlich von der Entwicklung auf dem Schlachtfeld überholt. Am 16. Juli erklärte der Kreml, eine baldige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit der Ukraine sei nicht absehbar, obwohl Russland grundsätzlich weiter Verhandlungen befürworte.

Ende August sprachen ukrainische Vertreter über mögliche neue technische Gespräche, erwarteten jedoch keine schnelle Einigung. Andere Berichte bezeichneten die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als „in einer tiefen Pause“. Gleichzeitig setzte Russland seinen Militäreinsatz fort. 1920

Auch Ende August wurden weiterhin russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine gemeldet. 17 Begrenzte diplomatische Kontakte bei gleichzeitig fortgesetzten Militäroperationen ließen die Gespräche damit eher wie einen vorsichtigen Sondierungsversuch erscheinen – nicht wie eine tatsächliche Rückkehr zu den diplomatischen Beziehungen der Vorkriegszeit.

Was die Kehrtwende für das Verhältnis bedeutet

Peskows Äußerungen wirken weniger wie eine isolierte rhetorische Verschärfung als wie das Eingeständnis, dass die vorsichtige Annäherung von den unvereinbaren Positionen im Krieg überholt wurde. Moskau stellt Europa weiterhin als feindlichen Akteur dar, der die Ukraine unterstützt und Russland unter Druck setzt. Die EU wiederum betrachtet Russlands Invasion als fundamentalen Bruch der europäischen Sicherheitsordnung und unterstützt die Ukraine bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Sanktionen.

Damit bleibt nur ein schmaler und instabiler Raum für Diplomatie. Der Kreml kann grundsätzlich Gesprächsbereitschaft bekunden, zugleich aber Ultimaten ablehnen, den ersten Schritt von Europa verlangen und auf russischen Bedingungen für eine Einigung bestehen. Europäische Regierungen können diplomatische Kanäle ausloten, ohne von ihrer Forderung abzurücken, dass ein dauerhafter Frieden die Souveränität der Ukraine schützt und mit der UN-Charta sowie dem Völkerrecht vereinbar ist. 112

Die Aussage vom 29. August bedeutete daher nicht zwangsläufig das Ende jedes möglichen Kontakts. Sie zeigte jedoch, dass Moskau bessere Beziehungen zur EU derzeit nicht als realistische Perspektive präsentiert. Solange die Fragen des Krieges, der Sanktionen, der europäischen Sicherheitsordnung und der Bedingungen für einen Friedensschluss ungelöst bleiben, ist die im Frühjahr 2026 erkennbar gewordene diplomatische Annäherung faktisch zum Stillstand gekommen.