Island stimmt über neue EU-Verhandlungen ab – nicht über den Beitritt

Das Referendum in Island am 29. August ist leicht misszuverstehen. Die Wähler entscheiden nicht, ob ihr Land der Europäischen Union beitritt. Auf dem Stimmzettel steht vielmehr die Frage, ob die Regierung die Verhandlungen über mögliche Beitrittsbedingungen wieder aufnehmen soll. 23

Das macht die Abstimmung politisch folgenreich, aber noch nicht endgültig. Ein Ja würde einen langen und unsicheren Verhandlungsprozess wieder in Gang setzen. Ein Nein würde das derzeitige Verhältnis zur EU beibehalten und die Beitrittsfrage wahrscheinlich für absehbare Zeit aus der politischen Debatte verdrängen.

Worüber wird genau abgestimmt?

Die konkrete Frage lautet, ob Island die Beitrittsverhandlungen mit der EU wiedereröffnen soll. Das Land stellte 2009 einen Beitrittsantrag; 2013 wurden die Gespräche ausgesetzt. Bis dahin waren 27 Verhandlungskapitel eröffnet und elf davon vorläufig abgeschlossen worden. 23

Ein Ja wäre deshalb lediglich ein Verhandlungsmandat – keine Zustimmung zu einem fertigen Beitrittsvertrag. Die Regierung hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, formelle Gespräche bereits 2027 wieder aufzunehmen. Der Prozess würde jedoch mehrere Jahre dauern, und sein Ergebnis wäre offen. 23

Sollten die Verhandlungen zu einer Einigung führen, müssten die Isländer in einer weiteren Abstimmung über die tatsächlich ausgehandelten Beitrittsbedingungen entscheiden. Zudem wäre die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. 23

Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir bezeichnet das Referendum als politisch bindend für ihre Regierung. Rechtlich hat die Abstimmung allerdings lediglich konsultativen Charakter. 23

Warum die Umfragen widersprüchlich wirken

Die letzten Tage des Wahlkampfs haben keinen eindeutigen Trend hervorgebracht, sondern ein tatsächlich enges Rennen.

• Eine von Maskina zwischen dem 21. und 25. August durchgeführte Befragung sah 51,3 Prozent für die Wiederaufnahme der Verhandlungen und 48,7 Prozent dagegen. 4
• Eine frühere Gallup-Umfrage ermittelte ein Patt von 46 zu 46 Prozent; acht Prozent waren unentschieden. 3
• In einer späteren Gallup-Erhebung vom 24. bis 27. August sprachen sich laut einer am 28. August veröffentlichten Berichterstattung 51,6 Prozent gegen neue Gespräche aus. 12

Die Ergebnisse müssen sich nicht zwingend widersprechen. Sie stammen aus unterschiedlichen Zeiträumen, von verschiedenen Instituten und aus einem Wahlkampf, in dem das Elektorat nahezu hälftig gespalten ist. Wahlbeteiligung, unentschlossene Wähler und methodische Unterschiede können bei solchen Abständen den Ausschlag geben. Die vorsichtige Schlussfolgerung lautet daher: Das Referendum ist völlig offen – nicht, dass eine einzelne Umfrage einen dauerhaften Umschwung belegt.

Wie die Arktis die Sicherheitsdebatte verändert

International wird die Abstimmung häufig als Sicherheitsreferendum dargestellt, weil Island strategisch im Nordatlantik und in der Arktis liegt. Das Land ist NATO-Mitglied, besitzt keine eigene stehende Armee und stützt seine Verteidigung auf seine transatlantischen Beziehungen, darunter das Verteidigungsverhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Donald Trumps Äußerungen über Grönland haben bei vielen Isländern zusätzliche Unsicherheit ausgelöst. Auch Russlands militärische Aktivitäten und der Ausbau seiner Infrastruktur in der Arktis haben die Sorge über die strategische Entwicklung der Region verstärkt.

Befürworter einer Wiederaufnahme der EU-Gespräche argumentieren, eine engere institutionelle Anbindung an Europa könne Island in einer zunehmend umkämpften Arktis mehr politischen und wirtschaftlichen Einfluss verschaffen. Sie verstehen ein Ja als Möglichkeit, Risiken zu verringern und mögliche Schutzmechanismen auszuloten – nicht als Ersatz für die NATO oder das Verteidigungsverhältnis mit den USA. 3

Die Gegner ziehen aus der Sicherheitslage den umgekehrten Schluss. Die EU sei kein Ersatz für die NATO, und die bestehenden Verteidigungsvereinbarungen böten bereits die entscheidende militärische Absicherung. Eine stärkere europäische Integration könne daher den nationalen Handlungsspielraum einschränken, ohne eine gleichwertige Verteidigungsgarantie zu liefern. 3

Die Sicherheitsfrage stärkt somit beide Lager. Der Streit dreht sich nicht nur darum, ob Island Gefahren ausgesetzt ist, sondern darum, ob europäische Integration oder nationale Entscheidungsfreiheit die bessere Antwort darauf ist.

Fischerei bleibt der wichtigste innenpolitische Streitpunkt

Das emotionalste Thema der Beitrittsdebatte ist die Fischerei. Gegner befürchten, eine EU-Mitgliedschaft könnte Islands Kontrolle über seine Fanggebiete und das Quotensystem durch die Gemeinsame Fischereipolitik der EU schwächen. Die Fischerei ist eng mit der isländischen Wirtschaft, der nationalen Identität und der Geschichte des Landes verbunden, seine Hoheit über die Meeresgebiete zu verteidigen. 35

Befürworter entgegnen, dass gerade Verhandlungen die Möglichkeit eröffnen, besondere Regelungen und Schutzmaßnahmen auszuhandeln. Ein Nein würde ihrer Ansicht nach die Chance aufgeben, die Position der EU zu testen und eigene Forderungen auf den Tisch zu legen. Die Wähler könnten anschließend über einen konkreten Vertrag entscheiden. 3

Deshalb ist das Referendum keine einfache Entscheidung zwischen Europa und Isolation. Island nimmt bereits am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teil und hat dadurch Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne Mitglied der Union zu sein. Die praktische Frage lautet, ob diese Beziehung ausreicht – oder ob Island durch eine Mitgliedschaft stärker an europäischen Entscheidungen mitwirken sollte, dafür aber bei sensiblen Themen wie der Fischerei Kompromisse aushandeln müsste. 12

Ein Generationen- und Stadt-Land-Gefälle

Der Wahlkampf spiegelt auch unterschiedliche Vorstellungen von Unabhängigkeit und nationaler Sicherheit wider. Jüngere und städtische Wähler stehen einer Wiederaufnahme der Gespräche im Allgemeinen offener gegenüber. Sie betonen wirtschaftliche Stabilität, europäischen Einfluss und Schutz vor geopolitischer Unsicherheit. Ältere, ländliche und im Fischereisektor verankerte Wähler legen tendenziell mehr Wert auf politische Eigenständigkeit, die Kontrolle über natürliche Ressourcen und die Erinnerung an frühere Konflikte mit Brüssel. 34

Diese Trennlinie ist nicht absolut, erklärt aber, warum sich die Debatte nicht einfach in ein Links-Rechts-Schema einordnen lässt. Für die eine Seite bedeutet Souveränität, Entscheidungen allein treffen zu können. Für die andere bedeutet Sicherheit, durch gemeinsame europäische Machtmittel nicht von größeren Staaten oder Märkten überrumpelt zu werden.

Was ein Ja bedeuten würde

Ein Ja würde:

• die EU-Beitrittsverhandlungen Islands wieder aufnehmen;
• den nach dem Antrag von 2009 begonnenen Prozess neu beleben;
• Fragen zu Fischerei, Souveränität und den Bedingungen der Beziehungen zur EU erneut aufwerfen; und
• die endgültige Entscheidung über eine Mitgliedschaft einer späteren Volksabstimmung überlassen – vorbehaltlich der einstimmigen Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. 23

Island wäre damit noch kein EU-Mitglied. Auch der Streit über die Fischerei wäre nicht beigelegt, und ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen wäre keineswegs garantiert. Ein Ja würde den Isländern vielmehr ermöglichen, zunächst mehr über die tatsächlich erreichbaren Bedingungen zu erfahren, bevor sie endgültig entscheiden.

Was ein Nein bedeuten würde

Ein Nein würde Island außerhalb der EU halten und zugleich den derzeitigen Zugang zum Binnenmarkt über den EWR bewahren. Die Beitrittspläne dürften damit auf absehbare Zeit ruhen – insbesondere, weil Frostadóttir die Abstimmung als möglichen „Jetzt oder nie“-Moment für eine Wiederaufnahme des Prozesses dargestellt hat. 12

Ein Nein würde Island weder aus der NATO führen noch das Verteidigungsverhältnis mit den USA oder die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa verändern. Es würde lediglich den nächsten Schritt hin zu Beitrittsverhandlungen ablehnen und den Status quo fortsetzen.

Die eigentliche Entscheidung hinter der Abstimmung

Am 29. August entscheiden die Isländer nicht über eine sofortige EU-Mitgliedschaft. Sie entscheiden darüber, ob ihr Land politisches Kapital dafür einsetzen soll, herauszufinden, wie eine Mitgliedschaft in einer unsichereren arktischen und transatlantischen Lage konkret aussehen könnte.

Das Ja-Lager wirbt für Information, Verhandlungsspielraum und eine engere europäische Anbindung. Das Nein-Lager setzt auf Souveränität, die Kontrolle über die Fischerei und Vertrauen in Islands bestehendes atlantisches Sicherheitsmodell. Angesichts der kleinen Abstände in den Umfragen könnte das Ergebnis weniger von großen geopolitischen Theorien abhängen als von der Frage, welcher Definition von Sicherheit die Wähler am meisten vertrauen.