USA erhöhen Druck auf Israel wegen Siedlergewalt und Gaza-Waffenruhe

Die Entwicklungen vom 26. August machten den wachsenden Druck der USA auf Israel ungewöhnlich sichtbar. Im Mittelpunkt standen zwei getrennte, strategisch jedoch miteinander verbundene Fragen: die Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland und die Zukunft der Waffenruhe- und Abrüstungsvereinbarung für den Gazastreifen.

Was in Tel Aviv geschah

Berichten zufolge wies eine US-Delegation einen ranghohen israelischen Vertreter wegen der zunehmenden und schwerwiegenden Siedlergewalt im Westjordanland zurecht. Die Delegation soll Israel gewarnt haben, die US-Unterstützung nicht als selbstverständlich zu betrachten. Zudem kritisierte sie Gewalt, Plünderungen sowie Angriffe auf Palästinenser und deren Eigentum. Der Besuch stand dem Bericht zufolge im Zusammenhang mit einer von Washington angeregten israelischen Sicherheitsbesprechung. 16

Da die vorliegenden Informationen auf einem Bericht über das Treffen und nicht auf einem veröffentlichten Protokoll oder einer offiziellen Erklärung beruhen, ist bei der genauen Wortwahl Vorsicht geboten. Die breitere Tatsache, dass die Besorgnis in Washington zunimmt, wird jedoch durch weitere Berichte und den öffentlichen Druck US-amerikanischer Abgeordneter gestützt.

Warum Netanjahus Sicherheitsberatung relevant war

Zwei Tage zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Hauptquartier des Zentralkommandos der israelischen Armee eine Sicherheitsberatung abgehalten. Daran nahmen Verteidigungsminister Israel Katz, Generalstabschef Eyal Zamir sowie ranghohe Militär- und Geheimdienstvertreter teil. 7

Das Treffen folgte auf Warnungen aus der israelischen Sicherheitsführung. Generalmajor Avi Bluth, der Chef des Zentralkommandos, soll erklärt haben, sogenannte „nationalistische Kriminalität“ – der in den Berichten verwendete Begriff für Angriffe von Siedlern – könne eine größere Eskalation im Westjordanland auslösen. Außerdem würden Soldaten von Aufgaben der Terrorismusbekämpfung abgezogen, um solche Vorfälle zu bewältigen. 36

Die Jerusalem Post berichtete außerdem, Zamir habe vor dem Risiko einer „Explosion“ in dem Gebiet gewarnt. 2 Die Bedeutung dieser Einschätzung liegt darin, dass Siedlergewalt nicht mehr nur als Frage der Strafverfolgung oder Innenpolitik erscheint, sondern als unmittelbare Belastung für Israels Sicherheitsplanung.

Qusra und die ungewöhnlich deutliche US-Kritik

Die US-Kritik war bereits nach einer Belagerung palästinensischer Häuser im Dorf Qusra öffentlich ungewöhnlich scharf geworden. Betroffen war auch das Haus einer palästinensisch-amerikanischen Familie. US-Botschafter Mike Huckabee bezeichnete den Vorfall als „schrecklichen Terrorakt“ und erklärte, die US-Botschaft habe israelische Sicherheitskräfte zu einem Eingreifen gedrängt.

Huckabee gilt als prominenter Unterstützer Israels und der Siedlungsbewegung. Seine Wortwahl war deshalb eine besonders bemerkenswerte Rüge. Reuters berichtete später, er habe Siedler davor gewarnt, Eigentum palästinensischer US-Bürger an sich zu nehmen. Beteiligten drohten demnach US-Sanktionen.

Der Fall Qusra verlieh dem diplomatischen Streit einen konkreten Kern: War Israel bereit und in der Lage, Angriffe auf Palästinenser zu verhindern, US-Bürger zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Demokraten im US-Senat erhöhen den Druck

Am 26. August forderten 45 der 47 demokratischen Mitglieder des US-Senats Netanjahu auf, gegen die von ihnen als Zunahme bezeichnete Siedlergewalt im Westjordanland vorzugehen. In ihrem Schreiben verlangten sie klare Anweisungen an israelische Polizei und Streitkräfte, gewaltsame Konfrontationen unabhängig von der Identität der Beteiligten zu verhindern und zu stoppen. Zudem forderten sie Untersuchungen zu den Todesfällen von neun US-Amerikanern, die seit Januar 2022 im Westjordanland getötet wurden. 1

Dieser Vorstoß stellte keine einheitliche Position der gesamten US-Regierung dar und ist nicht mit der berichteten Delegation in Tel Aviv gleichzusetzen. Er zeigte jedoch, dass die Gewalt im Westjordanland auch in Washington zu einem wichtigen Thema geworden war – und nicht nur in den Sicherheitsdebatten Israels.

Was die UN-Berichte belegen – und was nicht

Die Vereinten Nationen hatten dem Sicherheitsrat eine Debatte über zunehmende Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum vorgelegt. 13 US-Abgeordnete und weitere Berichte beschrieben die Gewalt als stark zunehmend; einige Darstellungen sprachen sogar von einem Rekordniveau oder einem „Allzeithoch“.

Das vorliegende Material enthält jedoch keinen vollständigen Datensatz und belegt keine statistische Einschätzung, die allgemein akzeptiert wäre. Die vorsichtigste Einordnung lautet daher: UN-Berichte bestätigten anhaltende Sorgen über eine Eskalation. Die stärksten Aussagen über ein Allzeithoch sollten dagegen als zugeschriebene Einschätzungen und nicht als abschließend geklärte Tatsache formuliert werden.

Die parallele Warnung aus Gaza

Am selben Tag warnte Nickolay Mladenov, der Hohe Vertreter für Gaza im Board of Peace, vor dem UN-Sicherheitsrat, ein Scheitern des Waffenruheprozesses könne zu einem „Punkt ohne Wiederkehr“ werden. Eine Rückkehr zu umfassenden Kämpfen würde bedeuten, dass es keinen Fahrplan für einen Neustart, keine einzusetzende Verwaltung und kaum noch etwas zu Wiederaufbauen gebe. 19

Mladenov kritisierte auch die anhaltenden israelischen Angriffe. Seine Argumentation: Militärische Einsätze ohne unmittelbare Bedrohung oder außerhalb des vereinbarten Mechanismus zur Konfliktvermeidung könnten den Prozess beschädigen und die geplante Entwaffnung der Hamas erschweren.

Das erklärte Endziel des Boards blieb die vollständige Stilllegung der Waffen im Gazastreifen und der Übergang von einer Herrschaft bewaffneter Gruppen zu einer zivilen Verwaltung. 17 Mladenovs Kritik an Israel war daher keine Unterstützung der Hamas. Vielmehr argumentierte er, militärische Aktionen könnten zwar kurzfristig begrenzte Sicherheitsgewinne bringen, zugleich aber größere strategische Kosten für Waffenruhe und Abrüstungsprozess verursachen.

Streit über die Reihenfolge

Israels erklärte beziehungsweise berichtete Position war, dass die Armee die Entmilitarisierung des Gazastreifens mit allen erforderlichen Mitteln weiterverfolgen werde. Nach Berichten über den Vorschlag des Boards hatte Netanjahu außerdem einen israelischen Rückzug abgelehnt, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei.

Damit entsteht der zentrale praktische Konflikt:

• Israels Schwerpunkt: Der militärische Druck muss fortgesetzt werden, bis die Waffen und militärischen Fähigkeiten der Hamas beseitigt sind.
• Der Schwerpunkt des Boards: Anhaltende Angriffe können die Waffenruhe untergraben, den Einsatz einer Übergangsverwaltung verhindern und die politischen Voraussetzungen für eine überprüfbare Entwaffnung zerstören.

Das Board kritisierte zugleich die Hamas wegen der Lücke zwischen ihren Zusagen und der Lage vor Ort. Berichten über den Fahrplan zufolge hatte die Hamas einem Prozess zugestimmt, der zur Entwaffnung und zur Übergabe der Regierungsgewalt führen soll. Analysten warnten jedoch, die Umsetzung bleibe unsicher.

Warum Kontrollmechanismen entscheidend sind

Die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob die Hamas formal ihre Zustimmung zu einer Entwaffnung erklärt hat. Es geht auch darum, ob das Abkommen praktikable Verfahren vorsieht, um die Stilllegung von Waffen zu überprüfen, Streitfälle zu klären, mutmaßliche Verstöße zu bewerten und den Prozess nach einem Bruch wieder aufzunehmen.

Solche Mechanismen sind besonders wichtig, weil beide Seiten fortgesetzte Gewalt als Verteidigung darstellen und zugleich der jeweils anderen Seite einen Verstoß gegen die Vereinbarung vorwerfen können. Ohne ein vertrauenswürdiges Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung und zur Bearbeitung von Verstößen droht jeder Zwischenfall zum Grund für den Abbruch des Fahrplans zu werden – statt zu einem Problem, das der Fahrplan auffangen kann. Das Washington Institute bezeichnete die Zustimmung der Hamas als politischen Durchbruch, betonte aber erhebliche Unsicherheiten bei der Umsetzung.

Die größere Bedeutung

Die Ereignisse vom 26. August deuteten darauf hin, dass Washington Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland und israelische Luftangriffe im Gazastreifen zunehmend als Vorgänge mit Folgen über Israels unmittelbare Sicherheitspolitik hinaus betrachtet. Im Westjordanland warnten israelische Kommandeure, Siedlergewalt könne eine größere palästinensische Eskalation auslösen. In Gaza warnte der Board of Peace, anhaltendes militärisches Vorgehen könne den Rahmen zerstören, der die Entwaffnung der Hamas ermöglichen soll.

Die gemeinsame Botschaft war strategischer Natur: US-Unterstützung beseitigt nicht die Kosten von Handlungen, die die besetzten Gebiete destabilisieren, US-Bürger gefährden oder diplomatische Vereinbarungen schwächen. Eine Lösung war jedoch weiterhin nicht in Sicht. Israel hielt am Vorrang militärischer Maßnahmen gegen die Hamas fest, während US-Vertreter und Abgeordnete auf Zurückhaltung, Rechenschaftspflicht und den Erhalt des diplomatischen Prozesses drängten.