Pentagon erweitert die 1260H-Liste: Was die Einstufung von Alibaba, BYD und Baidu bedeutet

Die USA haben ihre Liste chinesischer Unternehmen mit mutmaßlichen Verbindungen zum Militär deutlich ausgeweitet. Auf der am 8. beziehungsweise 10. Juni 2026 aktualisierten Liste nach Section 1260H stehen nun 188 Unternehmen – darunter einige der bekanntesten chinesischen Marken aus Technologie, Onlinehandel, Elektromobilität, Biotechnologie, Robotik und Halbleitern. 23439

Wichtig ist die Einordnung: Die sogenannte 1260H-Liste ist nicht automatisch eine allgemeine US-Sanktions- oder Handels-Blacklist. Sie führt Unternehmen auf, die das Pentagon als mit Chinas Militär oder dessen militärisch-industrieller Basis verbunden betrachtet. Für das US-Verteidigungsministerium entstehen daraus jedoch konkrete Beschaffungsbeschränkungen. 2

Welche Unternehmen neu hinzukamen

Im Vergleich zur vorherigen, am 7. Januar 2025 veröffentlichten Fassung wurden 65 Einträge ergänzt: 17 Muttergesellschaften und 48 Tochtergesellschaften. Zu den bekanntesten Namen gehören: 3439

• Alibaba – Onlinehandel, Cloud und künstliche Intelligenz
• Baidu – Internetsuche und KI
• BYD – Elektrofahrzeuge und Batterien
• ChangXin Memory Technologies (CXMT) – DRAM-Speicherchips
• Yangtze Memory Technologies (YMTC) – NAND-Flash-Speicher
• WuXi AppTec – Auftragsforschung und pharmazeutische Auftragsproduktion
• RoboSense – Robotik und Lidar-Sensoren
• Unitree – Vierbeinige und humanoide Roboter

Auch weitere Technologie-, Automobil- und Industrieunternehmen wurden aufgenommen. Die Juni-Fassung folgte offenbar weitgehend einer im Februar kurzzeitig veröffentlichten und anschließend zurückgezogenen Version. CXMT und YMTC waren dabei ein wesentlicher Unterschied: Die beiden Speicherchip-Hersteller wurden in der endgültigen Fassung aufgenommen, obwohl sie in der kurzlebigen Februar-Version entfernt worden waren. 35

Welche Unternehmen gestrichen wurden

Gleichzeitig entfernte das Pentagon zehn Unternehmen, die noch auf der Januar-Liste 2025 gestanden hatten: 1

• Anhui Sun Create Electronics
• China International Information Services
• China National Chemical Engineering
• China Traffic Construction USA
• CNOOC China
• CNOOC International Trading
• COSCO Shipping Finance
• Costar Group
• GLARUN Technology
• Taiji Computer

Warum Alibaba, Baidu, BYD und andere aufgeführt werden

Die Rechtsgrundlage ist Section 1260H des National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2021, des US-Verteidigungshaushaltsgesetzes. Danach soll das Pentagon Unternehmen identifizieren, die direkt oder indirekt in den USA tätig sind und entweder ausreichende Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee beziehungsweise zur Zentralen Militärkommission aufweisen oder zur chinesischen militärisch-industriellen Basis beitragen. 2

Das Pentagon behauptet dabei nicht generell, dass jedes aufgeführte Unternehmen klassische Waffen produziert. Im Mittelpunkt stehen vielmehr institutionelle Verbindungen, Eigentumsstrukturen und die Einbindung in Chinas staatlich gelenktes Industriesystem.

Die wichtigsten Begründungen des Pentagons

• Alibaba und Baidu: Nach Darstellung des Pentagons sind beide Unternehmen indirekt mit der staatlichen Vermögensaufsicht SASAC verbunden. Zudem wertet die Behörde ihre Verbindung zum Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) als Beitrag zur chinesischen Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung. 2

• BYD: Das Pentagon nennt direkte und indirekte Verbindungen zu SASAC sowie eine indirekte Verbindung zum MIIT. BYD werde deshalb als Beitrag zur militärisch-industriellen Basis eingestuft. 2

• CXMT: Bei dem Speicherchiphersteller verweist das Pentagon auf eine direkte Verbindung zum MIIT sowie indirekte Verbindungen zu SASAC und MIIT. 2

• YMTC: Der Flash-Speicherhersteller soll indirekt im Besitz von SASAC stehen und indirekte Verbindungen zum MIIT sowie zur staatlichen Behörde für Wissenschaft, Technologie und Industrie der Landesverteidigung (SASTIND) haben. 1

• WuXi AppTec: Bei dem Forschungs- und Auftragsproduktionsunternehmen führt das Pentagon indirektes Eigentum durch SASAC sowie indirekte Verbindungen zu SASTIND und zur Volksbefreiungsarmee an. 1

• Unitree: Das Robotikunternehmen soll indirekt im Besitz von SASAC stehen und mit der Behörde verbunden sein. Das Pentagon bezeichnet Unitree zudem als Beitrag zur zivil-militärischen Verschmelzung. 2

• RoboSense: Die veröffentlichte Pentagon-Begründung beschreibt RoboSense als Beitrag zur militärisch-industriellen Basis und führt eine behauptete Verbindung zur Volksbefreiungsarmee an. 2

Die Begründungen sind damit vor allem administrativer und struktureller Natur. Genannt werden unter anderem Verbindungen zu SASAC, MIIT, SASTIND oder der Volksbefreiungsarmee, staatliche Beteiligungen, staatliche Industrieprogramme, Genehmigungen für militärische Produktion, die Ansiedlung in entsprechenden Industriegebieten sowie Einstufungen als „Little Giant“ oder „Single Champion“. Die öffentliche Bekanntmachung nennt die Schlussfolgerungen und die einschlägigen Gesetzeskategorien, legt aber keine detaillierte nachrichtendienstliche Beweisakte für jedes einzelne Unternehmen offen. 12

Was die Einstufung rechtlich bedeutet – und was nicht

Section 1260H verpflichtet das Pentagon, die Liste jährlich zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Die gesetzliche Regelung gilt nach den vorliegenden Angaben bis zum 31. Dezember 2030. Unternehmen können eine Überprüfung beantragen und Belege einreichen, dass die gesetzliche Grundlage für die Einstufung nicht ausreicht oder die maßgeblichen Umstände nicht mehr bestehen. 12

Die Aufnahme ist jedoch nicht mit einer Eintragung auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums (OFAC) oder auf dessen Liste chinesischer militärisch-industrieller Unternehmen, der sogenannten NS-CMIC-Liste, gleichzusetzen. Die 1260H-Einstufung allein bedeutet insbesondere nicht automatisch:

• ein Einfrieren von Vermögenswerten,
• ein allgemeines Verbot privater Handelsgeschäfte,
• ein pauschales Investitionsverbot,
• oder eine Einstufung als exportkontrollrechtlich gesperrte Partei. 2

So reagierten Unternehmen und China

Alibaba, Baidu, BYD und WuXi AppTec wiesen die behaupteten militärischen Verbindungen zurück. Alibaba erklärte, es gebe keine Grundlage für die Aufnahme, das Unternehmen sei weder ein chinesisches Militärunternehmen noch Teil einer Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung. Zudem kündigte Alibaba an, rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. 7

Auch Baidu bezeichnete die Aufnahme als unbegründet und erklärte, man werde alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um von der Liste gestrichen zu werden.

Die chinesische Regierung kritisierte die Entscheidung als diskriminierende Nutzung von Listen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit. Das Handelsministerium drohte mit Gegenmaßnahmen. 67

Damit stehen die offiziellen Erklärungen der Unternehmen und Chinas im direkten Gegensatz zu den auf Zugehörigkeit und institutionellen Verbindungen gestützten Feststellungen des Pentagons. Die öffentlich verfügbaren Unterlagen klären den Streit über die zugrunde liegenden Beziehungen nicht unabhängig auf. 127

Welche Folgen die Liste für US-Aufträge haben kann

Für das US-Verteidigungsministerium gelten ab 30. Juni 2026 neue direkte Beschränkungen. Es darf dann keine Waren, Dienstleistungen oder Technologien unmittelbar von einem gelisteten Unternehmen oder einem von ihm kontrollierten Unternehmen beschaffen sowie entsprechende Verträge abschließen, verlängern oder erneuern. 2

Eine zweite Stufe betrifft Beschaffungen über Lieferketten. Ab 30. Juni 2027 sollen auch Waren und Dienstleistungen erfasst werden, die von einem gelisteten Unternehmen produziert oder entwickelt wurden und über Dritte in einen Auftrag gelangen. 2

Für Rüstungszulieferer bedeutet das zusätzlichen Prüfaufwand. Sie müssen unter anderem feststellen, ob ihre Lieferketten von den gelisteten Unternehmen bereitgestellte Cloud- oder KI-Dienste, Sensoren, Batterien, Fahrzeuge, Chips, Laborleistungen oder Robotik enthalten. Je nach Fall sind Ersatzanbieter oder eine rechtliche Klärung erforderlich. 2

Darüber hinaus kann die Einstufung geschäftliche Folgerisiken auslösen – etwa strengere Exportkontrollprüfungen, erhöhte Anforderungen beim Kunden- und Lieferantenscreening oder Reputationsrisiken. Auch mögliche spätere Investitionsbeschränkungen wären denkbar, falls ein Unternehmen zusätzlich auf eine separate OFAC-Liste gesetzt wird. Diese Folgen entstehen jedoch nicht automatisch allein durch Section 1260H. 2