Putin erlaubt vorübergehende Staatskontrolle kritischer Infrastruktur nach Drohnenangriffen

Was das Dekret erlaubt

Wladimir Putins am 24. August unterzeichnetes Dekret schafft einen Mechanismus für eine vorübergehende staatliche Verwaltung kritischer Infrastruktur. Er kann greifen, wenn die Behörden zu dem Schluss kommen, dass ein Eigentümer eine Anlage nicht ausreichend gegen externe Gefahren – darunter Drohnenangriffe – geschützt oder sie nach einer Beschädigung nicht schnell genug wieder in Betrieb genommen hat. 69

Dabei handelt es sich dem Wortlaut und der verfügbaren Berichterstattung zufolge nicht automatisch um eine dauerhafte Übertragung des Eigentums. Der Staat erhält vielmehr die Möglichkeit, den Betrieb einer Anlage sowie die dafür erforderlichen Vermögenswerte und Rechte zu kontrollieren. 89

Welche Anlagen betroffen sein können

Der Begriff der kritischen Infrastruktur ist weit gefasst. Er umfasst unter anderem Unternehmen und Einrichtungen aus folgenden Bereichen:

• Brennstoff- und Energiewirtschaft;
• Strom- und sonstige Energieinfrastruktur;
• Industrie und Produktion;
• Kommunikation;
• Versorgungs- und wohnungsnahe Dienstleistungen;
• Verkehr und Logistik;
• weitere Anlagen, die für Russlands Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität oder die Versorgung der Bevölkerung als besonders wichtig gelten. 4914

Damit geht die Regelung über klassische staatliche Infrastruktur hinaus. Auch kommerzielle Logistikzentren, Lagerhäuser und Unternehmen, deren Geschäft als von nationaler Bedeutung eingestuft wird, könnten unter den Rahmen fallen. 45

Welche Vermögenswerte der Staat kontrollieren kann

Ein Regierungsbeschluss kann sich auf mehr als das eigentliche Gebäude oder Betriebsgelände erstrecken. Den vorliegenden Berichten zufolge können bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte, Geldmittel und Finanzinstrumente, Wertpapiere, Aktien oder Geschäftsanteile sowie damit verbundene Vermögens- und Unternehmensführungsrechte betroffen sein. Die Regelung kann Vermögenswerte russischer und ausländischer juristischer sowie natürlicher Personen erfassen. 81214

Praktisch könnte der Staat damit nicht nur eine Anlage betreiben, sondern auch über die finanziellen und gesellschaftsrechtlichen Mittel verfügen, die für ihren Weiterbetrieb nötig sind. Die verfügbare Berichterstattung beschreibt dies jedoch als vorübergehende Verwaltung – nicht als automatischen Eigentumswechsel. 89

Wer die Anlagen verwaltet und wer dafür zahlt

Die russische Regierung soll das Verfahren einführen und die Stelle bestimmen, die das betroffene Eigentum verwaltet. Ein Bericht nennt die Föderale Agentur für staatliche Vermögensverwaltung als mögliche Stelle, an die die Verwaltung übertragen werden kann, wenn Eigentümer keinen ausreichenden Schutz gewährleisten oder Schäden nicht rechtzeitig beseitigen. 14

Die Kosten der Verwaltung sollen nach den vorliegenden Angaben aus den Einnahmen oder Ressourcen des verwalteten Eigentums gedeckt werden. Das Modell ist damit darauf ausgerichtet, den Betrieb aufrechtzuerhalten und die Verwaltung aus dem Vermögen selbst zu finanzieren – nicht auf eine automatische direkte Verstaatlichung. 914

Warum Logistikunternehmen jetzt im Mittelpunkt stehen

Das Dekret folgt auf eine ausgeweitete ukrainische Drohnenkampagne gegen russische Wirtschafts- und Versorgungsinfrastruktur. Neben Raffinerien und Industrieanlagen gerieten zunehmend auch Lagerhäuser und Logistiknetzwerke des Onlinehandels ins Visier. 8

Wildberries meldete wiederholte Angriffe auf seine Logistikstandorte. Ozon erklärte, bis zum 24. August seien innerhalb von drei Tagen sechs seiner Anlagen angegriffen worden. Russische Behörden berichteten zudem von einem Treffer auf ein Ozon-Lager und eine Industrieanlage am 22. August. 247

Nach den hier zitierten Berichten führten die Angriffe zu Bränden, unterbrochenen Lagerabläufen, zerstörten Warenbeständen und Schäden an der Logistikkapazität. 46

Putin ordnete auch den Wiederaufbau von Lagern an

Bereits am 19. August hatte Putin die russische Regierung angewiesen, ein Programm zum Wiederaufbau kommerzieller Lager- und Logistikanlagen auszuarbeiten, die in der Drohnenkampagne beschädigt oder zerstört worden waren. Dabei war eine Beteiligung des Staates am Wiederaufbau vorgesehen. 25

Zusammen ergeben der Wiederaufbauauftrag und das neue Dekret zwei miteinander verbundene Instrumente: Der Staat kann beim Wiederaufbau beschädigter Logistikkapazitäten eingreifen – und die Kontrolle übernehmen, wenn Eigentümer strategisch wichtige Anlagen nach Ansicht der Behörden nicht ausreichend schützen oder wiederherstellen.

Was über Störungen bei Treibstoff und Industrie bekannt ist

Die Angriffe haben auch Russlands Energie- und Industrieinfrastruktur getroffen. Reuters berichtete über ukrainische Schläge gegen russische Raffinerien ebenso wie gegen Lager des Onlinehandels. 8

In einigen Berichten wird die Behauptung aufgegriffen, ukrainische Angriffe hätten Russlands Raffineriekapazität um 25 bis 30 Prozent reduziert und zu einem Rückgang der Dünger- und Chemieproduktion beigetragen. Diese Zahl geht auf eine Aussage des Vorsitzenden des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer zurück. Die vorliegenden Quellen enthalten jedoch keine transparente landesweite Produktionsreihe, die sie unabhängig bestätigen würde. 1

Die vorsichtigere Schlussfolgerung lautet daher: Angriffe auf Raffinerien und Industrieanlagen erhöhen den Druck auf Russlands Treibstoff- und Produktionssysteme. Das genaue Ausmaß des landesweiten Rückgangs ist anhand der verfügbaren Belege jedoch nicht verifiziert.

Warum Kritiker eine Ausweitung staatlicher Beschlagnahmungen befürchten

Die politische Bedeutung des Dekrets liegt vor allem in der Breite des Sicherheitsbegriffs und in der Vielzahl der Vermögenswerte, die unter vorübergehende Verwaltung gestellt werden können. Kritiker könnten darin eine weitere rechtliche Grundlage für eine Ausweitung staatlicher Kontrolle über strategisch wichtige Privatunternehmen sehen – auch über Firmen mit ausländischen Eigentümern oder Investoren. 8914

Die juristische Unterscheidung bleibt dennoch wichtig: Das Dekret wird als Instrument einer zeitlich befristeten Verwaltung dargestellt, die bei mutmaßlichen Sicherheitsmängeln oder Verzögerungen bei der Wiederherstellung greift – nicht als pauschale dauerhafte Verstaatlichung aller betroffenen Unternehmen. Ob diese Grenze in der Praxis Bestand hat, wird davon abhängen, wie weit die Regierung ihre Befugnisse auslegt, welche Anlagen sie auswählt und wie lange die staatliche Verwaltung andauert.