Warum Israel Jonas Sjöstedt und Hanna Gedin abwies

Was passiert ist

Israel hat am 23. August 2026 angekündigt, den schwedischen Linkspartei-Abgeordneten des Europäischen Parlaments Jonas Sjöstedt und Hanna Gedin die Einreise zu verweigern. Die beiden wollten über Israel zur Palästinensischen Autonomiebehörde reisen und sollten in der Nacht im Land eintreffen. Außenminister Gideon Sa’ar ersuchte die israelische Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde, ihre Einreise auf Grundlage des israelischen Einreisegesetzes zu verhindern. 12

Nicht an der Grenze festgehalten – die Sperre wurde vorab angeordnet

Die vorliegenden Berichte beschreiben eine Einreiseverweigerung, die vor der geplanten Ankunft angeordnet wurde. Sie nennen weder einen bestimmten Flughafen noch einen Grenzübergang, an dem die beiden Abgeordneten tatsächlich gestoppt wurden. Auch ist nicht belegt, dass sie nach der Landung festgehalten oder zurückgeschickt wurden. 123

Der Unterschied ist relevant: Eine behördliche Einreisesperre vor Reiseantritt ist nicht dasselbe wie ein dokumentiertes Zurückweisen an einem konkreten Grenzposten. Die verfügbaren Quellen stützen die erste Beschreibung.

Auf welches Gesetz sich Israel beruft

Israel verweist auf das Einreisegesetz. Nach den vorliegenden Berichten kann ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert werden, wenn sie öffentlich zum Boykott Israels aufrufen, den Holocaust oder die Anschläge vom 7. Oktober 2023 leugnen oder öffentlich die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen israelische Staatsbürger vor ausländischen Gerichten unterstützen. 15

Das Außenministerium erklärte, Sjöstedt und Gedin hätten in den vergangenen Jahren „konsequent gegen Israel“ gehandelt. Als Beispiele nannte es ihre Unterstützung für internationale rechtliche Schritte gegen Israelis sowie Aussagen, die Israel als falsche Anschuldigungen bezeichnete. Dazu gehörten laut Ministerium Behauptungen, Israel begehe Völkermord, lasse Zivilisten vorsätzlich verhungern und greife Kinder sowie medizinisches Personal gezielt an. Diese Darstellung gibt die Vorwürfe der israelischen Regierung wieder; sie sind nicht als gerichtliche Feststellungen zu verstehen. 23

Kritik an der Regierung ist nicht dasselbe wie Ablehnung Israels

Die politische Position der beiden Abgeordneten und ihrer Partei ist scharf israelkritisch. Aus den vorliegenden Quellen ergibt sich jedoch nicht, dass Sjöstedt oder Gedin die Existenz Israels ablehnen.

Die schwedische Linkspartei unterstützt nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung. Sie fordert den Rückzug Israels aus den seit 1967 besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems und die Gründung eines palästinensischen Staates, der friedlich neben Israel besteht. Damit verbindet sie die Anerkennung von Israels weiterer Existenz mit Forderungen nach Verantwortlichkeit nach internationalem Recht.

Die Partei verurteilte außerdem die Angriffe der Hamas auf Zivilisten am 7. Oktober als brutal und beispiellos. Ihre Kritik richtet sich demnach gegen die Politik der israelischen Regierung, die Besatzung und das militärische Vorgehen in Gaza – nicht automatisch gegen den Staat Israel oder israelische Menschen.

Welche Positionen Sjöstedt und Gedin vertreten

Sjöstedt und Gedin haben im Europäischen Parlament unter anderem gemeinsam Fragen zu einer von ihnen behaupteten israelischen Desinformationskampagne im Zusammenhang mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gestellt. 19

Die veröffentlichten Positionen der schwedischen Linkspartei umfassen unter anderem:

• ein Ende der von ihr als völkerrechtswidrig bezeichneten israelischen Besatzung;
• eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe in Gaza;
• schärfere EU-Sanktionen und stärkeren wirtschaftlichen Druck auf Israel;
• ein Waffenembargo sowie ein Ende der militärischen Zusammenarbeit; und
• Ermittlungen und Verantwortlichkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen.

Die Partei unterstützt zugleich eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967. Sie fordert, dass Verstöße gegen das Völkerrecht unabhängig davon verfolgt werden, welche Seite sie begangen hat.

Zusammenhang mit einem Gaza-Appell vom Mai 2026

Sjöstedt und Gedin gehörten zu den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die mit einem Schreiben vom 7. Mai 2026 an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Verbindung standen. Darin wurde mehr politischer Druck auf Israel gefordert, damit unabhängige ausländische Journalisten Zugang zum Gazastreifen erhalten.

Der Appell hilft zu erklären, weshalb die geplante Reise politisch besonders sensibel war: Sie stand im Zusammenhang mit den Bemühungen europäischer Abgeordneter, die Lage in Gaza und im besetzten Westjordanland zu untersuchen und den Zugang für unabhängige Berichterstattung zu thematisieren. Die Quellen belegen allerdings nicht, dass die Einreisesperre speziell wegen dieses Schreibens verhängt wurde.

Was der Fall über Einreisebeschränkungen aussagt

Der Vorgang verbindet Einwanderungskontrolle, ausländische Kritik an der israelischen Politik und den Zugang zu den palästinensischen Gebieten. Israel stellt die Sperre als rechtmäßige Reaktion auf Aktivitäten dar, die es als feindselig einstuft – darunter Boykottaufrufe und die Unterstützung juristischer Schritte gegen Israelis. 12

Kritiker dürften die Maßnahme anders bewerten, weil es sich um gewählte europäische Abgeordnete handelte, die palästinensische Institutionen besuchen wollten, und nicht um private Reisende. Der Fall reiht sich zudem in Berichte über verweigerte oder widerrufene Einreisegenehmigungen für ausländische Aktivisten und Journalisten ein, die mit dem Westjordanland oder Gaza befasst waren. 7913

Eine vorsichtige Schlussfolgerung lautet daher: Israel nutzt Einreisebeschränkungen, um bestimmten ausländischen Kritikern und Beobachtern den Zugang zu verwehren, während die Regierung dies als Sicherheits- oder Anti-Boykott-Maßnahme begründet. Ob daraus tatsächlich ein umfassenderer politischer Trend folgt, lässt sich aus diesem Einzelfall allein nicht ableiten. Praktisch können solche Maßnahmen jedoch den unabhängigen Zugang zu den palästinensischen Gebieten und damit Möglichkeiten zur direkten Überprüfung von Berichten einschränken.