Iran sechs Monate nach Khameneis Tod: Wie sich die Macht verschoben hat

Vom Ein-Mann-System zum Sicherheitsstaat

Sechs Monate nach dem Tod des langjährigen Obersten Führers Ali Khamenei erscheint Iran politisch verändert. Die US-israelischen Angriffe vom 28. Februar haben das Regime nicht zum Zusammenbruch gebracht. Sie haben jedoch die frühere Machtbalance erschüttert: An die Stelle eines einzelnen religiösen Schiedsrichters ist ein stärker sicherheitsgeführtes Kriegssystem getreten. 46

Mojtaba Khamenei sorgt als neuer Oberster Führer für dynastische und religiöse Kontinuität. Die praktische Kontrolle über Krieg, innere Sicherheit und zentrale außenpolitische Entscheidungen liegt aber zunehmend bei den Revolutionsgarden (IRGC) und dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat. Damit ist die Nachfolge formal geregelt, der Machtkampf innerhalb des Systems jedoch nicht beendet.

Die Revolutionsgarden rücken ins Zentrum

Die Ernennung von Ahmad Vahidi zum Oberbefehlshaber der IRGC und die Besetzung weiterer sicherheits- und militärpolitischer Schlüsselpositionen stärken den Hardliner-Flügel. Vahidi war zuvor unter anderem Verteidigungsminister; mit seiner Ernennung erhält der paramilitärische Machtapparat eine noch sichtbarere Stellung im Staat.

Die Folge: Nicht mehr die gewählte Regierung setzt allein die Grenzen iranischer Politik. Die IRGC und andere Sicherheitsorgane bestimmen maßgeblich, wie weit Teheran in Fragen des Krieges, der Nuklearpolitik, der Sanktionen und der Verhandlungen mit Washington gehen kann. Der Sicherheitsapparat kontrolliert damit nicht nur die militärische Reaktion, sondern auch wichtige Teile der außenpolitischen Strategie.

Der Sicherheitsrat als Schaltzentrale

Auch der Oberste Nationale Sicherheitsrat (SNSC) hat an Gewicht gewonnen. Seine öffentlichen Bedingungen für eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus zeigen, wie eng militärische Maßnahmen, wirtschaftliche Entlastung und Diplomatie inzwischen miteinander verknüpft sind. Zu den iranischen Forderungen gehören unter anderem ein Ende der US-Blockade, die Aufhebung von Ölsanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und ein Ende militärischer Drohungen.

Der Rat ist damit weit mehr als ein beratendes Gremium: Er wird zu einer zentralen Plattform, über die der Sicherheitsapparat die Verhandlungsposition des Landes prägt. Für zivile Politiker wird es dadurch schwieriger, eigene diplomatische Initiativen in konkrete Vereinbarungen zu übersetzen.

Pezeshkian sucht einen politischen Ausweg

Präsident Masoud Pezeshkian versucht, die Tür zu Verhandlungen offenzuhalten. Er verwies auf eine angebliche Bereitschaft Ali Khameneis zu diplomatischen Kontakten mit Washington. Politisch ist das bedeutsam: Gespräche sollen so nicht wie eine Kapitulation wirken, sondern als Fortsetzung der revolutionären Staatslinie erscheinen.

Pezeshkians Spielraum bleibt jedoch begrenzt. Er kontrolliert Ministerien für Wirtschaft, Wiederaufbau und Diplomatie, nicht aber die Streitkräfte oder die endgültigen Entscheidungen über Krieg und nationale Sicherheit. Ein Treffen mit Mojtaba Khamenei Ende Juli, bei dem es um militärische Fragen und die Wirtschaft gegangen sein soll, unterstrich zudem, dass der Zugang zum neuen Obersten Führer für jede zivile Initiative entscheidend ist.

Im August rief Pezeshkian dazu auf, den Krieg aus einer Position der Stärke und Würde zu beenden. Das zeigt den Spagat des Präsidenten: Er muss einerseits Verhandlungen rechtfertigen und andererseits vermeiden, dass sie als Nachgeben gegenüber den USA dargestellt werden.

Wirtschaftlicher Druck gegen ideologischen Widerstand

Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Sanktionen, eingeschränkter Schiffsverkehr, eingefrorene Einnahmen und die Belastungen durch die militärische Konfrontation treffen einen Staat, der die Kosten nicht unbegrenzt auf die Bevölkerung abwälzen kann.

Washington hatte im Juni eine auf 60 Tage befristete Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht gestellt, damit Iran unter anderem Öl verkaufen und Zahlungen erhalten konnte. Diese Übergangsregelung zerfiel jedoch; im Juli verhängten die USA neue Iran-bezogene Sanktionen, unter anderem gegen Personen und Netzwerke im Umfeld der neuen Führung.

Damit wird wirtschaftlicher Druck zum politischen Doppelproblem. Für Pezeshkian, Ghalibaf und andere pragmatischere Funktionäre ist er ein Argument für Verhandlungen. Für Hardliner ist er zugleich ein Grund, zunächst weitreichende Zugeständnisse Washingtons zu verlangen. Sie lehnen Kompromisse ohne verbindliche US-Garantien ab und wollen den Druck der eigenen Seite als Verhandlungshebel nutzen.

Das Ende des 60-Tage-Fensters

Die im Juni vereinbarte Übergangsregelung sollte innerhalb von 60 Tagen den Weg zu einer dauerhaften Friedensvereinbarung ebnen. Dieses Zeitfenster ist inzwischen ohne endgültiges Abkommen und ohne Verlängerung abgelaufen. Beide Seiten werfen der jeweils anderen vor, die Vereinbarung verletzt oder nicht umgesetzt zu haben.

Washington erklärt, es gebe keine laufenden oder geplanten Gespräche. Teheran wiederum verlangt, dass die USA zu den Verpflichtungen der Übergangsvereinbarung zurückkehren und einen Zeitplan für deren Umsetzung festlegen.

Die Straße von Hormus ist dabei zum wichtigsten Streitpunkt geworden. Iran erklärt, die strategisch bedeutende Wasserstraße werde erst vollständig geöffnet, wenn die US-Blockade, Sanktionen und militärischen Drohungen beendet seien. Die USA behaupten dagegen, die Passage sei offen und von Seeminen geräumt.

Militärische Anpassung: Hormus als Druckmittel

Iran beschränkt sich nicht mehr darauf, US- und israelische Angriffe abzuwehren. Die militärische Strategie setzt zunehmend auf die Störung des Seeverkehrs und die Drohung mit einer offensiveren Haltung. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte Reuters, Teheran könne die Spannungen in der Straße von Hormus und darüber hinaus verschärfen, sollte die Übergangsvereinbarung nicht umgesetzt werden. 17

Nach wieder aufgenommenen Angriffen auf Tanker verhängten die USA weitere Sanktionen. Dadurch erhalten die maritimen und raketenbasierten Fähigkeiten der IRGC ein besonders hohes strategisches Gewicht. Die Straße von Hormus ist nicht nur eine Verkehrsroute, sondern ein Instrument, mit dem Iran wirtschaftliche und militärische Zugeständnisse erzwingen will.

Die zentrale Gefahr: ein verwalteter Stillstand

Der Krieg stärkt die Sicherheitsinstitutionen auf mehreren Ebenen. Er rechtfertigt eine außergewöhnliche Rolle des SNSC und der IRGC, verschiebt Entscheidungen weg von der gewählten Regierung und ermöglicht es Hardlinern, Kompromisse als Verrat oder Kapitulation darzustellen.

Gleichzeitig verschärft der Krieg die wirtschaftlichen Probleme, erhöht das Risiko innerer Unruhen und schafft für zivile Politiker starke Anreize, eine dauerhafte Einigung anzustreben. Genau darin liegt der zentrale Widerspruch des iranischen Systems: Die Fortsetzung des Konflikts stärkt den Sicherheitsapparat, untergräbt aber die wirtschaftliche Grundlage des Staates.

Kurzfristig zeichnet sich daher weder ein klarer Frieden noch eine zwangsläufige große Eskalation ab. Wahrscheinlicher ist ein sicherheitsgesteuerter Stillstand, in dem der Druck auf die Straße von Hormus die fehlende politische Einigung ersetzt. 26