Fedorow fordert Antworten von Selenskyj zu Korruption im engsten Umfeld

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, Fragen zu möglichen Korruptionsfällen in dessen politischem Umfeld zu beantworten. Im Gespräch mit der BBC beschuldigte Fedorow den Präsidenten nicht persönlich der Korruption. Er sagte jedoch, Selenskyj müsse erklären, ob er von möglichem Fehlverhalten ranghoher Vertrauter wusste.

Was Fedorow von Selenskyj verlangt

Fedorows Aussage ist bewusst enger gefasst als ein direkter Vorwurf gegen Selenskyj. Nach seiner Darstellung geht es darum, ob der Präsident Kenntnis von möglichen Verfehlungen innerhalb seiner Regierung oder seines engsten Umfelds hatte. Zugleich erklärte Fedorow, seine eigene Erfahrung habe ihn nicht dazu geführt, Selenskyj persönlich Korruption vorzuwerfen.

Diese Unterscheidung ist entscheidend: Die bislang öffentlich bekannten Ermittlungen richten sich gegen Beamte, Politiker und Mitarbeiter aus dem Umfeld des Präsidialamts – nicht gegen einen festgestellten persönlichen Beitrag Selenskyjs. In einem separaten Verfahren gegen den früheren Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, stellten ukrainische Antikorruptionsbehörden ausdrücklich klar, dass Selenskyj selbst nicht als Beschuldigter geführt wird. 2

Worum geht es bei den 150 Millionen Hrywnja?

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) sprechen von einem mutmaßlichen Netzwerk aus Abgeordneten, Amtsträgern und hochrangigen Personen mit Verbindungen zur staatlichen Sense Bank. Nach Angaben der Ermittler wurden rund 150 Millionen Hrywnja – umgerechnet etwa 3,3 Millionen US-Dollar – gewaschen und zur Zahlung der Kaution für den früheren Energieminister Herman Haluschtschenko verwendet.

Der Fall steht laut Berichten im Zusammenhang mit einem größeren Verfahren zu mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen beim staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom. Die Vorwürfe sind Gegenstand laufender Ermittlungen und stellen keinen Beweis für die Schuld der Beschuldigten dar. Die Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Welche Rolle soll Iryna Mudra gespielt haben?

Unter den mutmaßlich Beteiligten nennen die Ermittler Iryna Mudra, die frühere stellvertretende Leiterin des Präsidialamts. Sie war dort für Justizangelegenheiten und Justizreformen zuständig. Nach den vorliegenden Berichten soll sie dabei geholfen haben, die Mittel für Haluschtschenkos Kaution aufzutreiben. Selenskyj entließ sie, nachdem die Ermittlungen öffentlich geworden waren.

Den Ermittlern zufolge wurde ein Teil des Geldes über die staatliche Sense Bank geleitet. Weitere Beträge sollen über Konten von Unternehmen bewegt worden sein, die mutmaßlich von Beteiligten kontrolliert wurden.

Auch in diesem Fall gibt es bislang keinen festgestellten Beleg dafür, dass Selenskyj selbst an dem mutmaßlichen System beteiligt war. Die politische Frage für den Präsidenten lautet jedoch, wie gut sein engstes Umfeld kontrolliert wurde – und ob Warnsignale ignoriert wurden.

Warum der Fall für Selenskyj politisch brisant ist

Die Ermittlungen erhöhen den Druck auf Selenskyjs inneren Kreis zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine weiterhin gegen Russland kämpft und auf militärische Unterstützung aus dem Westen angewiesen ist. In einem weiteren Geldwäscheverfahren geriet bereits Andrij Jermak, Selenskyjs früherer Büroleiter und enger Vertrauter, ins Visier der Behörden. Die ukrainischen Behörden erklärten ihn zum Verdächtigen; ein Gericht ordnete später seine Untersuchungshaft an. Jermak weist die Vorwürfe zurück. 234

Für Fedorow geht es deshalb nicht nur um juristische Verantwortung, sondern auch um das Vertrauen der Öffentlichkeit. Selenskyj müsse offenlegen, ob er von möglichem Fehlverhalten hochrangiger Mitarbeiter wusste, sagte er sinngemäß. Die Frage dürfe nicht unbeantwortet bleiben.

Entlassung, Proteste und der Streit über Wahlen

Fedorows BBC-Interview folgte auf seine überraschende Entlassung als Verteidigungsminister. Berichten zufolge war es zuvor zu Spannungen mit der ukrainischen Militärführung gekommen. Seine Absetzung löste in Kyjiw und anderen Städten Proteste aus – ein ungewöhnlicher öffentlicher Konflikt zwischen Selenskyj und einem populären Minister, der mit der Modernisierung der Streitkräfte und dem Ausbau der Drohnenkriegsführung verbunden wurde.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt forderte Fedorow, einen rechtmäßigen und praktikablen Weg für Präsidentschaftswahlen während des Krieges zu finden. Die Demokratie dürfe nicht von Russland als „Geisel“ genommen werden, argumentierte er. Die Ukraine müsse sich verteidigen und zugleich eine Demokratie bleiben können.

Selenskyj lehnt diese Forderung ab. In der Ukraine gilt seit dem russischen Großangriff das Kriegsrecht; Wahlen sind deshalb ausgesetzt. Die BBC verwies auf praktische Hürden: Soldaten, Vertriebene und Menschen in besetzten Gebieten müssten an der Abstimmung teilnehmen können. Hinzu komme das Risiko russischer Desinformation.

Auch das Präsidialamt kritisierte Fedorows Einmischung und verwies darauf, dass er seit 2019 Regierungsämter unter Selenskyj bekleidet hatte. Damit überlagern sich zwei getrennte Konflikte: die Frage, ob unter Kriegsbedingungen faire Wahlen möglich sind, und die Frage, ob Selenskyj Korruptionsvorwürfe gegen Personen in seinem politischen Umfeld ausreichend beantwortet.

Was feststeht – und was nicht

Die zentrale Botschaft Fedorows ist eine Forderung nach Rechenschaft, kein direkter Vorwurf, Selenskyj habe sich an Korruption beteiligt. Der Fall um die 150 Millionen Hrywnja ist weiterhin ein Ermittlungsverfahren. Auch das Verfahren gegen Jermak hat bislang zu Anschuldigungen und gerichtlichen Maßnahmen geführt, nicht zu einem rechtskräftigen Urteil. 23

Die rechtliche Ungewissheit beseitigt das politische Problem jedoch nicht. Vorwürfe gegen hochrangige Amtsträger können das Vertrauen in die Führung während des Krieges schwächen, Zweifel an der Kontrolle staatlicher Institutionen nähren und den Streit über die politische Zukunft der Ukraine verschärfen.

Fedorows Position lautet: Selenskyj muss öffentlich beantworten, was er über mögliche Verfehlungen in seinem Umfeld wusste. Selenskyjs Position ist, dass Wahlen während des Krieges eine gefährliche und spaltende Krise auslösen könnten.