Warum Deutschland und fünf weitere EU-Staaten auf eine Übergewinnsteuer drängen

Ein EU-weiter Ansatz soll dabei zwei Probleme vermeiden: einen Flickenteppich nationaler Sonderabgaben und mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten. Die Regierungen argumentieren, dass eine gemeinsame Regelung klarer und fairer wäre als unterschiedliche nationale Modelle.

Welche Gewinne stehen im Mittelpunkt?

Der politische Druck wird durch die veröffentlichten Geschäftszahlen großer Ölkonzerne verstärkt. ExxonMobil meldete für April bis Juni einen Gewinn von 14,53 Milliarden US-Dollar, Chevron kam auf 12,07 Milliarden US-Dollar. Beide Ergebnisse lagen deutlich über dem Vorjahreswert. Für fünf große westliche Ölkonzerne wurden im zweiten Quartal zusammen rund 48 Milliarden US-Dollar Gewinn veranschlagt. ^BD

Bei den häufig genannten Summen ist jedoch Vorsicht angebracht. Angaben von knapp 40 Milliarden Euro für sechs Unternehmen oder rund 17,9 Milliarden Euro an „Übergewinnen“ von acht Konzernen hängen davon ab, welche Unternehmen einbezogen werden, wie Dollarbeträge umgerechnet werden und welche Definition von Übergewinn zugrunde liegt. Eine konservativere Schätzung für acht Unternehmen beziffert den auf das EU-Geschäft entfallenden zusätzlichen Gewinn im ersten Halbjahr auf etwa 7,5 Milliarden Euro. ^N

Portugal geht bereits voran

Portugal hat den Schritt von der politischen Forderung zur konkreten Maßnahme vollzogen. Die Regierung beschloss eine befristete Abgabe von 33 Prozent auf den außergewöhnlichen Gewinnanteil von Unternehmen aus der Erdölförderung und der Raffineriebranche im Jahr 2026. Erfasst werden soll der Teil des Gewinns, der den historischen Vergleichswert deutlich übersteigt. ^E

Damit will Portugal einerseits Einnahmen für Entlastungsmaßnahmen erzielen. Andererseits soll das Modell zeigen, dass eine gezielte, zeitlich begrenzte Abgabe administrativ umsetzbar ist.

Das Vorbild aus der Energiekrise 2022

Als mögliches Modell gilt die befristete Solidaritätsabgabe, die die EU nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der anschließenden Energiekrise eingeführt hatte. Dabei wurden Gewinne oberhalb einer historischen Vergleichsbasis zusätzlich belastet – nicht die gesamten Erträge eines Energieunternehmens.

Die aktuellen Befürworter wollen zudem die Margen von Raffinerien untersuchen lassen. Denn auch Raffinerien können von stark steigenden Preisen profitieren, selbst wenn das verarbeitete Rohöl importiert wird. Das Europäische Parlament hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass Angebotsbeschränkungen außergewöhnliche Gewinne im Energiesektor begünstigen können, und eine zeitlich begrenzte Solidaritätsabgabe als mögliche Antwort thematisiert. ^G

Warum die Einführung trotzdem unsicher ist

Das größte Hindernis ist politischer Natur. Die EU-Kommission hatte sich im April nicht zu einer solchen Abgabe bekannt und lediglich erklärt, gezielte Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu prüfen. ^R

Steuerfragen sind auf EU-Ebene besonders sensibel. Auch innerhalb Deutschlands gibt es Streit: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die SPD unterstützen die Diskussion über einen europäischen Rahmen, während die CDU den Vorschlag ablehnt. ^E

Damit ist noch keineswegs entschieden, ob eine gemeinsame Abgabe zustande kommt. Der Vorstoß hat zwar durch den Beitritt Polens, Portugals nationalen Alleingang und die hohen Gewinnzahlen an Gewicht gewonnen. Ein gemeinsames EU-Modell, eine genaue Definition des Übergewinns und die nötige politische Mehrheit gibt es bislang jedoch nicht.

Kurz gesagt: Die sechs Staaten wollen krisenbedingte Gewinne aus dem Öl- und Raffineriesektor teilweise in Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen umleiten. Der Ruf nach einer europäischen Lösung wird lauter – doch der Weg zu einer verbindlichen EU-Regelung bleibt offen.