Prince Harry verliert Privatsphärenklage – nun drohen Millionen an Anwaltskosten

Das Urteil gegen Harry und die Mitkläger

Der britische High Court hat sämtliche sieben Klagen gegen Associated Newspapers Ltd. (ANL) abgewiesen. Der Verlag gibt unter anderem die Zeitungen Daily Mail und Mail on Sunday sowie das Nachrichtenportal MailOnline heraus. Die Kläger hatten vorgetragen, private Informationen seien mit rechtswidrigen Methoden beschafft worden – darunter durch Telefon-Hacking, Täuschung bei der Informationsbeschaffung und den Einsatz privater Ermittler.

Nach einem elfwöchigen Verfahren kam Richter Matthew Nicklin zu dem Schluss, dass die Vorwürfe nicht bewiesen worden seien. Der Hinweis auf einen Verdacht – selbst wenn dieser nachvollziehbar sei – reiche nicht aus, um eine rechtswidrige Informationsbeschaffung juristisch festzustellen.

Zu der Klägergruppe gehören:

• Prince Harry
• Sir Elton John
• David Furnish
• Baroness Doreen Lawrence
• Elizabeth Hurley
• Sadie Frost
• Sir Simon Hughes, ein ehemaliger Abgeordneter der Liberal Democrats

Zunächst 9,54 Millionen Pfund

Die unmittelbare Folge des verlorenen Verfahrens ist eine vorläufige Zahlung von 9.544.355 Pfund an ANL. Das Geld muss bis zum 28. August um 16 Uhr als Abschlag auf die Rechtskosten des Verlags gezahlt werden.

Wichtig ist: Bei diesem Betrag handelt es sich noch nicht um die endgültige Rechnung. ANL beziffert seine gesamten Verfahrenskosten auf rund 34,5 Millionen Pfund. Für die Kläger soll eine sogenannte After-the-Event-Versicherung – eine Versicherung gegen Prozesskosten nach Beginn des Verfahrens – etwa 16,2 Millionen Pfund abdecken. Daraus könnte sich eine ungedeckte Differenz von mehr als 18 Millionen Pfund ergeben.

Ob und in welcher Höhe diese Summe tatsächlich zusätzlich zu zahlen ist, wird in einer detaillierten Kostenprüfung festgelegt. Der High Court hat keinen festen Höchstbetrag bestimmt. Die vorläufige Zahlung ist deshalb weder die abschließende Rechnung noch eine Deckelung der möglichen Haftung.

Warum die Kostenentscheidung besonders hart ausfällt

Nicklin ordnete für das gesamte Verfahren Kosten auf indemnity basis an. Nach diesem im englischen Recht verwendeten Maßstab kann die obsiegende Partei einen größeren Anteil ihrer angemessenen Kosten zurückfordern als nach dem üblichen Standardmaßstab. Eine solche Entscheidung gilt als außergewöhnlich.

Der Richter begründete sie mit der aus seiner Sicht schwachen und spekulativen Grundlage der Klagen sowie mit der Art und Weise, wie das Verfahren geführt worden sei. Die Kostenentscheidung stufte das Vorgehen der Kläger als in hohem Maße unangemessen ein.

Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass die sieben Kläger jeden von ANL genannten Betrag von 34,5 Millionen Pfund übernehmen müssen. Entscheidend bleibt die noch ausstehende Prüfung, welche Kosten tatsächlich erstattungsfähig sind.

Berufung weiterhin möglich

Das Verfahren ist trotz der Niederlage in erster Instanz noch nicht vollständig beendet. Die Parteien haben bis zum 2. Oktober Zeit, eine Genehmigung für eine Berufung gegen das Haupturteil oder gegen die Kostenentscheidung zu beantragen.

Ein solcher Antrag setzt die Entscheidung nicht automatisch außer Kraft. Solange eine Berufung nicht erfolgreich ist, bleiben sowohl die Abweisung der sieben Klagen als auch die Kostenanordnung bestehen, während die endgültige Summe ermittelt wird.

Was der Fall für Prince Harry bedeutet

Für ANL ist das Urteil ein vollständiger Erfolg in erster Instanz. Der Verlag hatte die Vorwürfe während des gesamten Verfahrens zurückgewiesen. Rechtlich maßgeblich ist jedoch nicht die öffentliche Darstellung einer der Parteien, sondern die Feststellung des Gerichts: Die behauptete rechtswidrige Informationsbeschaffung wurde nicht nachgewiesen.

Für Harry ist die Entscheidung zugleich ein schwerer finanzieller Rückschlag in seinem langjährigen Rechtsstreit mit der britischen Boulevardpresse. Die unmittelbare Bedeutung dieses Falls bleibt klar umrissen: Seine Klage gegen Associated Newspapers scheiterte, die Kläger müssen zunächst 9,54 Millionen Pfund zahlen, und die endgültige finanzielle Belastung hängt von der Kostenprüfung und möglichen Rechtsmitteln ab.