Putins innenpolitische Belastungsprobe vor der Duma-Wahl

Eine landesweite Stationierung der Nationalgarde Rosgvardija, die speziell der Unterdrückung von Protesten gegen Treibstoffmangel dienen soll, ist durch die belastbare Berichterstattung jedoch nicht belegt. Dass Behörden die Lage an einzelnen Tankstellen kontrollieren, ist etwas anderes als der Nachweis eines zentral koordinierten Vorgehens im ganzen Land.

Russland versucht, die Versorgung durch zusätzliche Importe von raffinierten Kraftstoffen, die Begrenzung von Exporten und eine höhere Auslastung funktionsfähiger Anlagen zu stabilisieren. Putin räumte ein, dass Angriffe auf zivile Infrastruktur mehrere Raffinerien beschädigt und die Produktion von Benzin und Diesel vorübergehend verringert hätten. Er sprach von Problemen und einem gewissen Mangel, bezeichnete die Situation aber als „nicht kritisch“.

Das Versprechen wirtschaftlicher Stabilität gerät unter Druck

Der Treibstoffmangel fällt in eine Phase zunehmender fiskalischer Anspannung. Die geplanten Ausgaben und das Defizit des russischen Bundeshaushalts für 2026 liegen über früheren Ansätzen. Eine im August zitierte Schätzung bezifferte das Bundesdefizit auf 6,5 Billionen Rubel, umgerechnet rund 77 bis 79 Milliarden US-Dollar zum jeweils zugrunde gelegten Wechselkurs.

Auch die Regionen geraten stärker unter Druck. Sinkende Einnahmen aus der Gewinnsteuer und steigende Sozialausgaben treiben die Defizite nach oben. Für die regionalen Haushalte wird 2026 ein gemeinsames Minus von rund 1,9 Billionen Rubel erwartet. Präsident Putin ordnete deshalb zusätzliche Unterstützung an; zu den Instrumenten gehören der Erlass von Bundesdarlehen und die Verlängerung von Rückzahlungsfristen.

Dabei ist eine häufig genannte Zahl irreführend: Von „3,3 Billionen Dollar regionalen Schulden“ kann nach den vorliegenden Daten keine Rede sein. Gemeint sind rund 3,3 Billionen Rubel, also etwa 39 Milliarden US-Dollar. Rund zwei Drittel dieser Schulden bestehen aus vergleichsweise günstigen Darlehen des Bundes.

Bundeshilfen können akute Liquiditätsprobleme abfedern, lösen aber nicht automatisch die strukturelle Belastung. Viele Regionen müssen zugleich kriegsbezogene Zahlungen, Unterstützung für Soldaten und deren Familien sowie wachsende soziale Ausgaben finanzieren.

Eine Wirtschaft nahe der Stagnation

Die russische Wirtschaft wächst nicht mehr mit dem Tempo der ersten Kriegsjahre. Nach Angaben von Rosstat schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2026 im Jahresvergleich um 0,2 Prozent, bevor es im zweiten Quartal um 1,3 Prozent zulegte. Das spricht eher für eine Phase der Beinahe-Stagnation als für eine breit angelegte Erholung.

Das zweite Quartal wurde zudem von vorübergehenden Faktoren und höheren staatlichen Ausgaben gestützt. Gleichzeitig bremsen hohe Militärausgaben, eine restriktive Geldpolitik, Sanktionen und die Schäden an kritischer Infrastruktur Investitionen und Wachstum. Prognosen für das Gesamtjahr unterscheiden sich deshalb deutlich; eine einzelne exakte Wachstumszahl sollte nicht als gesicherte Prognose behandelt werden.

Putin stellt diese Entwicklung öffentlich anders dar. Bei einem Treffen zu Wirtschaftsfragen erklärte er, die Wirtschaft und ihre Schlüsselbranchen seien trotz der Versuche, den Treibstoff- und Energiesektor zu destabilisieren, stabil. Das Wachstum sei zwar bescheiden, aber positiv.

Warum Andrei Klepach entlassen wurde

In dieses Spannungsfeld fällt die Entlassung von Andrei Klepach, dem langjährigen Chefökonomen der staatlichen Entwicklungsbank VEB.RF. Die Bank bestätigte, dass er den Posten nicht mehr innehat, nannte öffentlich jedoch keinen Grund. Reuters berichtete unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, Klepach habe gewarnt, Russland falle wirtschaftlich und technologisch hinter den Westen und China zurück und erleide durch den Krieg wachsenden Schaden.

Weitere Berichte schreiben Klepach die Einschätzung zu, Russland könne eine langwierige Abnutzungsschlacht gegen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer nicht gewinnen und steuere auf eine schwere soziale Krise zu. Seine Analyse stand damit in direktem Gegensatz zur öffentlichen Darstellung des Kremls, wonach die russische Wirtschaft widerstandsfähig und die Belastungen beherrschbar seien.

Der zeitliche Zusammenhang legt nahe, dass die Entlassung vor allem ein Signal zur Disziplinierung der öffentlichen Botschaft war. Eine belastbare Beweiskette dafür, dass einzelne Faktoren wie die Treibstoffengpässe, die regionale Verschuldung oder konkrete Sorgen um die Duma-Wahl unmittelbar zur Entlassung führten, gibt es jedoch nicht. Die vorsichtigste Schlussfolgerung lautet: Eine öffentlich vorgetragene Analyse, die das offizielle Narrativ der erfolgreichen Kriegswirtschaft infrage stellte, wurde inakzeptabel.

Das Dilemma nach der Wahl

Der Kreml muss vor der Wahl den Eindruck des normalen Alltags und der staatlichen Kontrolle aufrechterhalten, zugleich aber die hohen Kosten des Krieges finanzieren. Genau hier werden Treibstoffknappheit und regionale Haushaltsprobleme politisch brisant: Sie sind für die Bevölkerung unmittelbar erfahrbar und lassen sich schwer als abstrakte außenpolitische Auseinandersetzung erklären.

Eine erneute Mobilisierung nach der Wahl könnte den Personalmangel der russischen Streitkräfte lindern. Sie würde aber wahrscheinlich auch den Arbeitskräftemangel, die Sorgen vieler Haushalte und den Druck auf die regionalen Sozialsysteme verschärfen. Ob Putin persönlich einen Wahlausgang fürchtet oder bereits eine neue Mobilisierung plant, lässt sich anhand der verfügbaren Quellen nicht verifizieren. Belegt ist jedoch die wachsende Spannung zwischen dem Anspruch auf Stabilität und den sichtbaren Kosten der Kriegswirtschaft.