Meta vor Gericht: Was der 1,4-Billionen-Dollar-Streit für Instagram und Facebook bedeutet

Ein wegweisender Prozess vor einem Bundesgericht in Oakland stellt die Produktentscheidungen von Meta für Facebook und Instagram auf den Prüfstand. Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey führen die Klage im Namen einer parteiübergreifenden Koalition aus 29 US-Bundesstaaten. Ihr Vorwurf: Meta habe junge Nutzer möglichst lange auf seinen Plattformen halten wollen, die damit verbundenen Risiken heruntergespielt und Gesetze zum Schutz von Kindern verletzt.

Für Meta steht dabei mehr auf dem Spiel als eine mögliche Geldstrafe. Das Gericht könnte auch weitreichende Änderungen an der Funktionsweise von Facebook und Instagram für jüngere Nutzer anordnen.

Was die Bundesstaaten Meta vorwerfen

Plattformen für möglichst lange Nutzung entwickelt

Nach Darstellung der Bundesstaaten setzte Meta auf Funktionen, die das Engagement steigern und Kinder sowie Jugendliche länger in den Apps halten sollten. Ein zentrales Beispiel ist der Infinite Scroll: Statt an einem klaren Punkt aufzuhören, liefert die Anwendung fortlaufend neue Inhalte.

Die Kläger argumentieren, Meta habe Bedenken hinsichtlich übermäßiger Nutzung und des Wohlbefindens junger Menschen gekannt, dennoch aber Aufmerksamkeit und Werbeeinnahmen priorisiert.

Die Vorwürfe bringen diese Produktstrategie mit berichteten Risiken wie Angstzuständen, Depressionen, Problemen mit dem eigenen Körperbild und Suizidalität in Verbindung. Dabei handelt es sich um Behauptungen der Bundesstaaten im laufenden Verfahren – nicht um gerichtlich festgestellte Tatsachen oder eine bereits festgestellte Haftung Metas für diese Folgen.

Eltern und Öffentlichkeit angeblich getäuscht

Die Koalition wirft Meta außerdem vor, Eltern und Öffentlichkeit versichert zu haben, seine Dienste seien für junge Nutzer sicher. Gleichzeitig habe das Unternehmen Informationen über mögliche Schäden verborgen oder verharmlost. Die Bundesstaaten werten diese Aussagen als Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze.

Meta weist den Vorwurf zurück, Kinder gezielt abhängig machen oder die Öffentlichkeit täuschen zu wollen. Die Verteidigung verweist auf Sicherheitsfunktionen für junge Nutzer und bestreitet die Auslegung des Unternehmensverhaltens durch die Kläger.

Streit um Daten von Kindern unter 13 Jahren

Ein weiterer Teil des Verfahrens betrifft personenbezogene Daten. Die Bundesstaaten behaupten, Meta habe Informationen von Kindern unter 13 Jahren gesammelt und verwendet, ohne die erforderliche Zustimmung der Eltern einzuholen. Im Mittelpunkt stehen mögliche Verstöße gegen den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA), das US-Bundesgesetz zum Online-Datenschutz von Kindern, sowie gegen entsprechende einzelstaatliche Regelungen.

Welche Änderungen die Kläger verlangen

Die Bundesstaaten wollen mehr als eine finanzielle Entschädigung. Sie beantragen eine landesweit geltende gerichtliche Anordnung, die Meta zu Änderungen an Facebook und Instagram verpflichten würde. Dazu zählen unter anderem:

• strengere Altersgrenzen oder Verfahren zur Altersüberprüfung;
• Verfahren, mit denen die Zustimmung der Eltern für jugendliche Nutzer überprüft wird;
• die Abschaffung oder Neugestaltung des Infinite Scrolls; und
• Änderungen an weiteren Funktionen, die auf besonders intensive Nutzung abzielen, darunter die Anzeige von Like-Zahlen.

Wie weit eine solche Anordnung gehen könnte, hängt von den Feststellungen des Gerichts und der vom Richter für angemessen gehaltenen Rechtsfolge ab. Die übrigen 25 Bundesstaaten der Koalition sollen ihre Klagen in späteren Verfahren verfolgen, statt alle ihre Ansprüche in diesem Prozess vorzutragen.

Wie hoch könnte die Strafe ausfallen?

Meta hat erklärt, die theoretische Höchstsumme könne sich auf rund 1,4 Billionen US-Dollar belaufen. Die Bundesstaaten haben dagegen angedeutet, dass ein Betrag von etwa 200 Milliarden US-Dollar realistischer sei. Eine endgültige Summe wurde bislang nicht zugesprochen. Über mögliche zivilrechtliche Strafen würde der Richter entscheiden – nicht die Schlagzeile mit der höchsten Zahl.

Der Unterschied ist entscheidend: Die 1,4 Billionen Dollar beschreiben nach Darstellung Metas die maximale mögliche Belastung unter den geltend gemachten Ansprüchen. Die niedrigere Summe entspricht eher dem Betrag, den die Bundesstaaten tatsächlich verfolgen könnten. Das Verfahren könnte daher mit einer deutlich geringeren Zahlung, ohne Geldstrafe oder mit einer ausgehandelten Einigung enden. Der vorliegende Bericht legt den Ausgang nicht fest.

Warum der Prozess Facebook und Instagram verändern könnte

Eine hohe Geldstrafe wäre für Meta finanziell erheblich. Für Nutzer sichtbarer könnte jedoch eine landesweite gerichtliche Anordnung sein. Vorgaben zu Altersprüfung, elterlicher Zustimmung, Empfehlungen oder Scroll-Funktionen könnten das Unternehmen zwingen, zentrale Teile von Facebook und Instagram neu zu gestalten, statt lediglich Schadensersatz zu zahlen.

Der Prozess ist Teil einer größeren Welle von Verfahren in den USA, in denen mögliche Schäden sozialer Medien für junge Menschen untersucht werden. In einem separaten Verfahren im Bundesstaat New Mexico wurde Meta zur Zahlung von 567 Millionen US-Dollar und zu Schutzmaßnahmen für junge Nutzer in diesem Bundesstaat verpflichtet. Dieses Urteil entscheidet jedoch nicht über den nun laufenden Bundesprozess.

Wie es weitergeht

Die Jury wird ein beratendes Votum abgeben. Anschließend entscheidet der Bundesrichter, ob Meta nach den verhandelten Vorwürfen haftbar ist und ob zivilrechtliche Strafen oder verbindliche Änderungen an den Plattformen angeordnet werden.

Bis diese Entscheidungen gefallen sind, dürfen die Vorwürfe nicht als bewiesene Tatsachen behandelt werden. Im Kern geht es um die Frage, ob Metas Produktdesign, öffentliche Aussagen und Umgang mit Daten gegen die von den Bundesstaaten angeführten Gesetze verstoßen haben – und welche Rechtsfolge gegebenenfalls angemessen wäre.