Kushners Gaza-Mission: Gespräch mit Netanjahu, aber kein Durchbruch

Das Ergebnis der Mission

Jared Kushners diplomatische Reise brachte einige organisatorische Vereinbarungen, aber keinen politischen Durchbruch. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu blieb bei seiner Forderung, dass die Hamas zunächst vollständig entwaffnet werden müsse. Erst danach könne Israel sich aus dem Gazastreifen zurückziehen und ein Wiederaufbau beginnen. Die Hamas wiederum erklärte, Israel müsse zuerst seine Verpflichtungen aus der Waffenruhe erfüllen.

Fast vier Stunden Streit in Jerusalem

Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, hatte am Sonntag in Ägypten mehr als zwei Stunden mit dem Hamas-Politiker Chalil al-Hayya gesprochen. Am Montag traf er in Jerusalem mit Netanjahu zusammen; das Gespräch dauerte nahezu vier Stunden.

Ein zentraler Streitpunkt war Netanjahus Beharren darauf, dass Israel weiterhin gezielte Angriffe auf Hamas-Mitglieder durchführen dürfe, die nach israelischer Darstellung an dem Angriff vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Kushner drängte demnach darauf, im Rahmen der vereinbarten Waffenruhe konkrete Schritte einzuleiten.

Was der 15-Punkte-Plan vorsieht

Der von den USA und dem sogenannten „Board of Peace“ unterstützte 15-Punkte-Fahrplan sieht eine schrittweise Entwaffnung der Hamas vor. Parallel dazu soll sich das israelische Militär stufenweise aus dem Gazastreifen zurückziehen; anschließend soll der Wiederaufbau beginnen.

Netanjahu vertritt eine deutlich strengere Reihenfolge: Kein Abzug israelischer Truppen und kein Wiederaufbau, bevor die Hamas im gesamten Gazastreifen tatsächlich und vollständig entwaffnet sei.

Kushner erklärte ebenfalls, Gaza werde nicht wiederaufgebaut, solange die Hamas bewaffnet bleibe. Zugleich deutete er an, dass Israel bei einer Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben, auf eine umfassendere Unterstützung der USA zählen könne.

Arbeitsgruppen statt politischer Einigung

Beide Seiten erklärten, zwei Arbeitsgruppen einrichten zu wollen. Eine soll sich mit der Entwaffnung der Hamas und der Demilitarisierung des Gazastreifens befassen. Die andere soll zivile Fragen wie Trinkwasser, Abwasserentsorgung und weitere Infrastruktur bearbeiten.

Außerdem wurde darüber gesprochen, einen US-amerikanischen Militärgeneral mit der Überprüfung der Waffenübergabe beziehungsweise der Stilllegung der Waffen zu betrauen. Nach israelischen Angaben soll das israelische Militär so lange im Gazastreifen bleiben, bis die Entwaffnung abgeschlossen ist.

Damit gibt es zwar einen möglichen technischen Mechanismus für die nächsten Schritte – aber weiterhin keine gemeinsame politische Grundlage für deren Umsetzung.

Unterschiedliche Botschaften aus Israel

Die öffentliche Darstellung des Treffens fiel widersprüchlich aus. In englischsprachigen Erklärungen war von einem konstruktiven Gespräch und möglichen Fortschritten die Rede. Hebräischsprachige Berichte und israelische Vertreter betonten dagegen, dass die israelischen Truppen bleiben und ihre militärische Handlungsfreiheit behalten würden.

So entstand der Eindruck eines Treffens, das im Ton produktiv, in der Sache aber weitgehend ergebnislos war.

Hamas verlangt den ersten Schritt von Israel

Die Hamas akzeptierte die von Israel geforderte Reihenfolge nicht. Nach ihrer Darstellung hängt die Umsetzung des Fahrplans davon ab, dass Israel zunächst seine Verpflichtungen aus der Waffenruhe vom Oktober 2025 erfüllt. Dazu gehörten das Ende der Verstöße gegen die Vereinbarung und ein Fortschritt beim vereinbarten Truppenabzug.

Damit verlangen beide Seiten, dass die jeweils andere zuerst handelt: Israel fordert die Entwaffnung der Hamas, die Hamas fordert zuvor ein Ende der israelischen Angriffe und den Rückzug der israelischen Armee.

Tödlicher Angriff am Tag danach

Am Dienstag, einen Tag nach Kushners Treffen mit Netanjahu, traf ein israelischer Luftangriff den Bereich des Strandcafés „Sweet and Bitter“ am Fischerhafen von Gaza-Stadt. In dem Gebiet hatten sich auch Vertriebene aufgehalten. Palästinensische medizinische Stellen meldeten mindestens sechs Tote, darunter ein Kind, sowie 14 Verletzte.

Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe mehreren Hamas-Kommandeuren gegolten, die Angriffe auf israelische Soldaten vorbereitet hätten. Die Armee stellte demnach nicht das Café als ziviles Ziel, sondern die dort vermuteten Hamas-Führer als Ziel des Einsatzes dar.

Der Angriff machte sichtbar, wie weit die Realität vor Ort von der diplomatischen Sprache über „Fortschritte“ entfernt ist.

Warum ein schneller Durchbruch unwahrscheinlich bleibt

Für viele Palästinenser, die weiterhin mit Angriffen, Vertreibung und unsicherer Versorgung leben, wirkt der diplomatische Prozess von den unmittelbaren humanitären und sicherheitspolitischen Problemen abgekoppelt.

Analysten bezweifeln zudem, dass Netanjahu vor der für den 27. Oktober geplanten Wahl einen politisch kostspieligen Kompromiss eingehen wird. Ein baldiger substanzieller Durchbruch erscheint deshalb wenig wahrscheinlich.

Kushners Mission hat den Gesprächskanal offengehalten und mögliche Arbeitsstrukturen geschaffen. Die entscheidende Frage – wer zuerst nachgibt und ob die Waffenruhe praktisch durchgesetzt wird – bleibt jedoch ungelöst.