Fedorov fordert Wahlen trotz Russlands Invasion – und prangert eine Regierungskrise an

Er stellte die Frage, ob Russland faktisch das Recht erhalten dürfe, durch den Krieg den Zeitpunkt der nächsten ukrainischen Wahl zu bestimmen. Seine Antwort darauf war eindeutig: Demokratie dürfe nicht zur Geisel Russlands werden.

Warum er von einer systemischen Regierungskrise spricht

Fedorov stellte Korruption nicht als bloßes Problem veruntreuter Gelder dar. In Kriegszeiten schwäche sie unmittelbar die Fähigkeit des Landes, den Krieg zu überstehen und zu gewinnen. Korruption sei deshalb ein Sicherheits- und Verteidigungsproblem.

Zugleich argumentierte er, Korruption sei nur ein Symptom. Das eigentliche Problem liege tiefer: Die Ukraine erlebe eine „systemische Krise der Staatsführung“. Das alte politische System schütze sich selbst, fürchte Veränderungen, entscheide langsam und könne Eigeninitiative bestrafen, während Loyalität belohnt werde.

Besonders kritisierte Fedorov den Einfluss privater Interessen auf die Arbeit des Parlaments – unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Pharma, Glücksspiel und Steuern. Parlamentarische Arbeit müsse sich seiner Darstellung zufolge an einem Programm, gemeinsamen Werten und politischen Grundsätzen orientieren, nicht an Einzelinteressen.

Damit richtete sich seine Kritik indirekt auch an Präsident Wolodymyr Selenskyj: Der Ausnahmezustand des Krieges dürfe nicht bedeuten, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Erneuerung dauerhaft ausgesetzt werden. Reuters wertete den Vorstoß als bislang größte innenpolitische Herausforderung für Selenskyj seit Beginn der russischen Vollinvasion.

Entlassung nach sechs Monaten und Streit mit Syrskyj

Selenskyj entließ Fedorov am 15. Juli 2026 nach nur sechs Monaten im Amt. Die Absetzung war Teil eines größeren Regierungsumbaus und löste in Kyjiw sowie in anderen ukrainischen Städten Proteste aus. Fedorov galt wegen seiner Reformagenda und seines technologieorientierten Ansatzes als populär.

Der Vorgang stand zudem im Zusammenhang mit einem länger schwelenden Konflikt zwischen Fedorov und dem damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj. Fedorov warf Syrskyj vor, Reformen zu blockieren und sich in politische Auseinandersetzungen einzumischen. Der Streit legte breitere Differenzen über die Führung und Strategie des Krieges offen.

Die Proteste gegen seine Entlassung verschafften Fedorov eine eigenständige öffentliche Plattform. Zusammen mit seinem Ruf als Reformer und der nun offen vorgetragenen Forderung nach Wahlen lässt das seinen Auftritt wie den möglichen Beginn einer politischen Alternative zu Selenskyj erscheinen. Eine Präsidentschaftskandidatur hat Fedorov jedoch nicht erklärt. Auch eine Rückkehr in die Regierung ist bislang nicht angekündigt; ein anderes von Selenskyj angebotenes Regierungsamt hatte er zuvor abgelehnt.

Welche Rolle spielten die Beschaffungsreformen?

Fedorov selbst erklärte, der wichtigste Grund für seine Entlassung seien seine Pläne zur Reform der militärischen Beschaffung gewesen. Dazu gehörten Änderungen bei Ausschreibungen, Vergabeverfahren und der Verwendung von Verteidigungsgeldern. Seine Reformen hätten bei einflussreichen Kreisen innerhalb und außerhalb des Staatsapparats erheblichen Widerstand ausgelöst, sagte er.

Diese Darstellung stammt von Fedorov und ist keine offiziell bestätigte Begründung für seine Absetzung. Berichte beschreiben ihn als Reformer, der ein Verteidigungsministerium mit langjährigen Korruptions- und Organisationsproblemen umgestalten wollte. Dazu gehörten unter anderem wettbewerblichere Beschaffungsverfahren und Veränderungen bei militärischen Strukturen.

Der größere politische Umbruch in Kyjiw

Fedorovs Videobotschaft fiel in eine Phase umfassender politischer Neuordnung. Nach seiner Entlassung setzte Selenskyj zunächst Jewhen Chmara kommissarisch als Verteidigungsminister ein und schlug ihn anschließend dem Parlament als regulären Amtsinhaber vor.

Die Personalentscheidungen erfolgten unter erheblichem militärischem Druck. Die Lieferungen von Flugabwehrraketen an die Ukraine waren 2026 nach Angaben Selenskyjs deutlich zurückgegangen; im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien sie um zwei Drittel gesunken. Berichte verknüpften die Knappheit auch mit Abfangraketen für Systeme wie Patriot.

Am selben Tag, an dem das Parlament über den neuen Verteidigungsminister beraten sollte, starteten ukrainische Antikorruptionsbehörden zudem eine Operation gegen Abgeordnete und Berater des Präsidenten. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Der Vorgang erhöhte den politischen Druck auf Selenskyj während des Regierungsumbaus.

Eine unmittelbare formelle Reaktion der Regierung auf Fedorovs Videobotschaft vom 18. August ist in den vorliegenden Quellen nicht dokumentiert. Mehr lässt sich daraus derzeit nicht belastbar ableiten.

Politische Ambitionen bleiben offen

Fedorov verbindet seine Forderung nach demokratischer Erneuerung mit dem Anspruch, den Krieg zu beenden und die Ukraine wiederaufzubauen. Er stellt sich damit als jemand dar, der Veränderungen jetzt anstoßen will – ohne bislang festzulegen, ob er dies künftig innerhalb der Regierung oder über eine eigene politische Bewegung und Wahlen tun möchte.

Sein Auftritt ist deshalb mehr als eine Debatte über den Wahlkalender. Er stellt die Frage, wie eine Demokratie im Krieg funktionieren soll, kritisiert die Machtverteilung in Kyjiw und bringt zugleich seine eigene Entlassung in einen größeren Konflikt über Reformen, Korruption und die politische Zukunft der Ukraine ein.