Selenskyj fordert das Schließen von Sanktionslücken bei Lieferungen nach Russland

Warum Selenskyj neue Sanktionen fordert

Nach Selenskyjs Darstellung kann jede nicht geschlossene Lieferroute Russlands Fähigkeit verlängern, Angriffe aufrechtzuerhalten. Deshalb sollten sich neue Maßnahmen nicht ausschließlich gegen russische Verteidigungsunternehmen richten. Auch Personen und Firmen, die bei der Produktion ballistischer Raketen helfen, Komponenten liefern oder Startsysteme bereitstellen, müssten ins Visier genommen werden.

Das Schließen von Sanktionslücken bedeutet in der Praxis vor allem, Umgehungen schwieriger zu machen. Dazu gehören die Nachverfolgung von Beschaffungswegen, Einschränkungen für Re-Exporte und die Identifizierung von Vermittlern, die russische Hersteller weiterhin mit ausländischer Technologie verbinden. Die verfügbaren Berichte belegen die politischen und praktischen Sorgen über solche Umgehungen, legen aber nicht für jedes einzelne Bauteil eine bewusst militärische Lieferung durch den Originalhersteller fest.

Wie Kyjiw seinen Sanktionskurs koordiniert

Selenskyj erklärte, die Ukraine habe ihre Nachrichtendienste, das Außenministerium und die Spezialdienste zusammengebracht. Dabei sollten zwei Fragen geklärt werden: Von welchen Partnern erwartet Kyjiw wann neue Sanktionsentscheidungen – und an welchen Stellen könnte der internationale Druck Russlands militärische Fähigkeiten am stärksten beeinträchtigen?

Das deutet auf einen gezielten Ansatz hin und nicht lediglich auf eine möglichst lange Liste neuer Namen. Die Ukraine sammelt Informationen über Beschaffungswege und prioritäre Unternehmen und legt diese Vorschläge den Partnern vor, deren Maßnahmen die Netzwerke unterbrechen könnten. Bereits Anfang August hatte Selenskyj zudem die Ausarbeitung eines Plans für eine spezielle Sanktionsoperation gegen ausgewählte Unternehmen und Branchen des russischen militärisch-industriellen Komplexes angeordnet.

Ein öffentlich bekannt gegebener Zeitplan, der für jeden Partner konkrete neue Sanktionsentscheidungen nennt, lag in den verfügbaren Berichten nicht vor. Die von Selenskyj beschriebene Koordination ist daher als Versuch zu verstehen, Nachrichtendienstinformationen, Diplomatie und die Durchsetzung von Sanktionen besser aufeinander abzustimmen – nicht als Ankündigung, dass sämtliche Maßnahmen bereits beschlossen wären.

Zusammenhang mit dem geplanten EU-Paket für den Herbst

Selenskyjs Forderung fiel mit der Ankündigung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen, im Herbst ein besonders weitreichendes Sanktionspaket vorzulegen. Würde es angenommen, könnte die Gesamtzahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen um etwa ein Drittel steigen.

EU-Diplomaten zufolge könnte der Vorschlag rund 1.600 Personen und Organisationen umfassen, die überwiegend mit Russlands militärisch-industriellem Komplex verbunden sind. Dabei handelt es sich um eine geplante Liste, nicht um ein bereits verabschiedetes Maßnahmenpaket. Kallas hatte die einzelnen Einträge und den genauen Zeitplan zunächst nicht öffentlich vorgestellt.

Die geplante Ausweitung würde auf dem 21. EU-Sanktionspaket vom Juli aufbauen. Dieses umfasste 218 neue Einträge – 48 Personen und 170 Organisationen. Für die Gelisteten gelten unter anderem Vermögenssperren sowie das Verbot, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Gegen gelistete Personen kommen außerdem Reiseverbote in der EU hinzu.

Das Juli-Paket verschärfte zudem den Druck auf Teile des russischen Finanzsystems, darunter Banken und Netzwerke für Kryptowährungen.

Die entscheidende Frage: Umfang oder Durchsetzung?

Die Entwicklung macht den Unterschied zwischen der Ankündigung neuer Sanktionen und ihrer tatsächlichen Wirkung deutlich. Weitere Einträge auf Sanktionslisten können den rechtlichen und finanziellen Druck erhöhen. Russlands anhaltender Zugang zu ausländischen Komponenten zeigt jedoch, dass grenzüberschreitende Kontrollen und der Kampf gegen Umgehungsnetzwerke ebenso wichtig sind.

Selenskyj fordert von G7- und EU-Partnern daher, ihre Sanktionspolitik stärker mit den realen Lieferketten der russischen Raketen- und Waffenproduktion zu verknüpfen. Das geplante EU-Paket könnte die Zahl der betroffenen Personen und Organisationen deutlich erhöhen. Die von Kyjiw koordinierte, auf Nachrichtendienstinformationen gestützte Arbeit soll zugleich helfen, die Wege und Akteure zu identifizieren, die solche Beschränkungen erreichen müssen. Zum Zeitpunkt der Berichte vom 17. August war das Paket noch nicht beschlossen; sein endgültiger Umfang und seine Wirkung blieben daher offen.