Ceuta-Krise: Der eskalierende Schengen-Streit zwischen Italien und Spanien

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Antonio Tajani forderten teils sogar, die Schengen-Beteiligung Spaniens auszusetzen oder zu überprüfen. Tajani stellte die Verantwortung Madrids infrage und sagte, Spanien solle sich „um Marokko sorgen“: Die Ursache der Krise liege aus italienischer Sicht in erster Linie bei den Entwicklungen an der marokkanischen Grenze, nicht bei den italienischen Kontrollen.

Wie reagierte Spanien?

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wies Italiens Vorgehen als ungerechtfertigt und politisch motiviert zurück. Madrid argumentiert, Spanien werde für eine plötzliche Grenzkrise bestraft, obwohl das Land selbst unmittelbar mit den Folgen konfrontiert gewesen sei.

Nachdem Rom die Kontrollen nicht zurücknahm, führte Spanien seinerseits Kontrollen bei Flug- und Seeverbindungen aus Italien ein. Die Maßnahme gilt vom 8. August bis zum 7. September. Als Gründe nannte Spanien laut dem Register der Europäischen Kommission eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit sowie die Steuerung von Migrationsbewegungen und das Risiko von Weiterreisen durch Drittstaatsangehörige.

Am ersten Tag überprüften spanische Behörden an den sechs größten Flughäfen des Landes rund 200 Reisende aus Italien.

Ist Spanien damit aus Schengen ausgeschlossen?

Nein. Der Streit ist eine vorübergehende Konfrontation innerhalb des Schengen-Systems, keine dauerhafte Suspendierung Spaniens und kein formeller Ausschluss aus dem grenzkontrollfreien Raum.

Italien und Spanien haben zeitlich begrenzte nationale Kontrollen eingeführt. Die italienischen Maßnahmen laufen laut dem Register der Europäischen Kommission vom 1. August bis zum 1. September, die spanischen vom 8. August bis zum 7. September. Solche Kontrollen sind nach den Schengen-Regeln unter bestimmten Bedingungen möglich und müssen gegenüber der EU begründet werden.

Politisch ist der Vorgang dennoch bedeutsam: Wenn sich Mitgliedstaaten nach einem Migrationsereignis gegenseitig kontrollieren, kann dies das Vertrauen in die Freizügigkeit schwächen – insbesondere, wenn die Maßnahmen verlängert oder zum wiederkehrenden Instrument werden.

Welche Rolle spielt Marokko?

Marokko steht im Zentrum des Konflikts. Spanien ist beim Schutz der Grenze zu Ceuta und bei Rückführungen auf die Zusammenarbeit mit Rabat angewiesen. Italien wiederum fordert eine stärkere und strukturiertere EU-Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, statt die Verantwortung allein bei Spanien zu sehen.

Dass marokkanische Behörden später Dutzende Menschen festnahmen, die von Fnideq aus nach Ceuta gelangen wollten, zeigt, wie entscheidend die marokkanische Grenzkontrolle für die Lage in der spanischen Exklave ist.

Was fordert die EU?

Die EU-Innenminister sprachen sich nach dem Vorfall für ein härteres Vorgehen gegen Schleusernetzwerke, wirksamere Rückführungen und eine engere Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU aus. Italien und andere migrationspolitisch ähnlich ausgerichtete Regierungen unterstützen Modelle wie von der EU mitfinanzierte Rückkehrzentren in Drittstaaten. Dagegen gibt es rechtliche, menschenrechtliche und praktische Einwände.

Der Streit zwischen Rom und Madrid steht damit für eine größere Auseinandersetzung über die europäische Migrationspolitik: Italien setzt stärker auf Abschreckung und die Verlagerung des Migrationsmanagements nach außen. Die spanische Regierung betont dagegen die gemeinsame Verantwortung der EU und einen stärker auf reguläre und rechtliche Verfahren ausgerichteten Ansatz.

Was bedeutet der Streit langfristig?

Kurzfristig handelt es sich um gegenseitige, befristete Kontrollen. Eine dauerhafte Aufkündigung der Schengen-Freizügigkeit ist daraus bislang nicht entstanden. Langfristig könnte der Vorgang jedoch zum Präzedenzfall werden, wenn Staaten nationale Grenzkontrollen regelmäßig als politische Antwort auf Migrationskrisen einsetzen.

Nicht ausreichend belegt ist dagegen, dass Finnland, Dänemark oder Tschechien direkt vergleichbare, speziell auf die Ceuta-Krise bezogene Maßnahmen eingeführt oder vorgeschlagen hätten. Sie sollten deshalb nicht als Teil dieses bilateralen Konflikts zwischen Italien und Spanien dargestellt werden.