USA erwägen offenbar neue Sanktionen gegen Brasiliens Richter Alexandre de Moraes

Welche Rolle spielte Moraes im Bolsonaro-Verfahren?

Moraes hatte eine zentrale richterliche Rolle in den Verfahren rund um Bolsonaros mutmaßlichen Versuch, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 rückgängig zu machen. Bolsonaro wurde in diesem Zusammenhang verurteilt und inhaftiert.

Bolsonaro und seine Unterstützer weisen die Vorwürfe zurück und beschreiben Moraes als politisch motiviert. Die US-Regierung argumentierte dagegen, der Richter habe seine Macht missbraucht und die Meinungsfreiheit unterdrückt.

Welche Sanktionen hatten die USA bereits verhängt?

Das US-Finanzministerium setzte Moraes am 30. Juli 2025 auf die Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC). Grundlage war das sogenannte Global-Magnitsky-Programm, mit dem die USA Personen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen sanktionieren können. Washington warf Moraes vor, willkürliche Untersuchungshaft genehmigt und die freie Meinungsäußerung eingeschränkt zu haben.

Eine solche Einstufung blockiert grundsätzlich Vermögenswerte und Vermögensinteressen, die der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Außerdem dürfen US-Personen in der Regel keine Geschäfte mit der betroffenen Person tätigen.

Am 22. September 2025 weiteten die USA die Maßnahmen auf Moraes’ Ehefrau Viviane Barci de Moraes und die Familien-Holding Lex Instituto de Estudos Jurídicos aus. Washington bezeichnete beide als Teil seines Unterstützungsnetzwerks.

Warum waren die Maßnahmen so umstritten?

In Brasilien wurden die Sanktionen vielfach als außergewöhnlicher Versuch verstanden, Druck auf einen amtierenden Richter des Obersten Bundesgerichts auszuüben. Kritiker sahen darin eine Einmischung in die Justiz und in einen politischen Konflikt eines anderen demokratischen Staates. Die US-Regierung stellte den Vorgang hingegen als Reaktion auf einen Missbrauch richterlicher Befugnisse und Zensur dar.

Die Sanktionen belasteten zudem die ohnehin schwierigen bilateralen Beziehungen. Parallel verhängten die USA Zölle von 50 Prozent auf brasilianische Waren. Beobachter beschrieben den Spielraum für Verhandlungen über Politik und Handel als äußerst gering, solange die Maßnahmen gegen Bolsonaro und die Sanktionen gegen Moraes gleichzeitig im Raum standen.

Warum wurden die Sanktionen aufgehoben?

Am 12. Dezember 2025 strich OFAC Moraes und das Lex Institute von seiner Sanktionsliste. Zeitgleich wurde auch über die Aufhebung der Maßnahmen gegen seine Ehefrau berichtet.

Die offizielle Mitteilung des US-Finanzministeriums bestätigt die Streichungen, nennt aber keine ausführliche Begründung. Ein eindeutiges öffentlich belegtes Motiv für die Kehrtwende lässt sich deshalb aus den verfügbaren offiziellen Unterlagen nicht ableiten.

Was eine erneute Sanktionierung bedeuten würde

Eine Wiedereinsetzung der Sanktionen – möglicherweise mit erneuten Vermögenssperren und Transaktionsbeschränkungen – wäre ein politisches Eskalationssignal und kein gewöhnlicher rechtlicher Schritt.

Brasília dürfte eine solche Maßnahme voraussichtlich als unzulässigen Druck auf die eigene Justiz betrachten. Eine erneute Einstufung könnte daher weitere diplomatische oder wirtschaftliche Gegenmaßnahmen auslösen. Zudem bestünde das Risiko einer Spirale, in der politische Vergeltung, Zölle, Investitionsunsicherheit, höhere Compliance-Kosten für Finanzinstitute und Störungen im bilateralen Handel miteinander verknüpft werden. Welche konkrete Reaktion Brasilien ergreifen würde, ist bislang nicht bestätigt.