Island stimmt über neue EU-Beitrittsverhandlungen ab: Was am 29. August auf dem Spiel steht

Am 29. August legen die Isländer nur fest, ob ihr Land die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen soll. Die Abstimmung ist kein Referendum über den EU-Beitritt. Ein Ja würde die Gespräche, die 2013 eingefroren wurden, neu starten. Erst wenn ein konkreter Vertrag ausgehandelt wäre, käme es zu einer zweiten Abstimmung über die tatsächliche Mitgliedschaft.

Das Referendum ist nach Angaben der isländischen Wahlbehörden beratender Natur.

Warum Island 2009 den EU-Beitritt beantragte

Island stellte seinen Beitrittsantrag 2009, unmittelbar nach dem Zusammenbruch seines Bankensektors. In der damaligen Wirtschaftskrise erschien eine engere Bindung an die EU – einschließlich der möglichen Einführung des Euro – vielen als Weg zu mehr Stabilität.

Nach den Parlamentswahlen von 2013 übernahm jedoch eine Mitte-rechts-Regierung mit EU-skeptischer Haltung die Macht. Sie setzte die Verhandlungen angesichts nachlassender Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft und der Eurokrise aus. Bis dahin waren 27 Verhandlungskapitel eröffnet, elf davon vorläufig abgeschlossen.

Die politisch heikelsten Themen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht gelöst. Das Kapitel Landwirtschaft wurde überhaupt nicht eröffnet; bei der Fischerei kamen die Gespräche zum Stillstand, noch bevor die eigentlichen Verhandlungen begonnen hatten.

Fischerei als rote Linie

Für Island ist die Fischerei nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern auch eine Frage nationaler Selbstbestimmung. Im Mittelpunkt steht die Sorge, dass die Gemeinsame Fischereipolitik der EU die Festlegung von Fangquoten und den Zugang zu isländischen Gewässern in einen europäischen Rahmen überführen könnte.

Besonders symbolträchtig ist der Streit um die Makrele. Veränderungen bei der Verteilung der Bestände führten in der Vergangenheit zu Konflikten über Fangquoten und machten die Makrelenfrage zu einem Sinnbild für die Risiken eines EU-Beitritts.

Gegner eines Beitritts befürchten, dass EU-Fangflotten Zugang erhalten und Island seine Fangmengen nicht mehr vollständig selbst bestimmen könnte. Befürworter verweisen darauf, dass in Verhandlungen Übergangsregeln oder besondere Schutzbestimmungen erreicht werden könnten. Eine solche Lösung ist bislang jedoch nur ein mögliches Verhandlungsziel, keine Zusage.

Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir hat die Position der Regierung deutlich formuliert: Island werde in jedem Abkommen auf „souveräner Kontrolle über die gesamte Fischerei“ bestehen.

Warum die Debatte jetzt zurückkehrt

Das strategische Umfeld im Nordatlantik hat sich seit 2013 deutlich verändert. Russlands Krieg gegen die Ukraine, die wachsende Konkurrenz in der Arktis und im Nordatlantik sowie Unsicherheit über die künftige Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten stärken die Argumente jener Isländer, die eine engere politische Anbindung an Europa befürworten.

Auch die Debatte über Grönland spielt hinein. Der politische und wirtschaftliche Druck aus Washington sowie Äußerungen über das strategisch wichtige dänische Territorium haben die Verwundbarkeit des Sicherheitsraums zwischen Grönland, Island und Großbritannien sichtbarer gemacht.

Island ist bereits Mitglied der NATO. Befürworter eines EU-Beitritts sagen deshalb, die EU könne neben dem Militärbündnis zusätzlich politisches und wirtschaftliches Gewicht schaffen. Gegner halten dagegen, dass für die Sicherheitsgarantie der NATO entscheidend sei – nicht die EU.

Trotz dieser geopolitischen Fragen wird der Wahlkampf voraussichtlich stärker von wirtschaftlichen Alltagssorgen geprägt: Fischerei, Lebenshaltungskosten, Währungsstabilität und die Kontrolle über nationale Entscheidungen stehen für viele Wähler näher als die strategische Großwetterlage.

Was die Umfragen zeigen – und was nicht

Aktuelle Umfragen deuten auf mehr Zustimmung zu einer Abstimmung und zur Prüfung eines möglichen Abkommens hin als zu einem sofortigen EU-Beitritt. Eine aktuelle Analyse des Europäischen Parlaments beschreibt eine Mehrheit für das Referendum über die Aufnahme von Verhandlungen; die Unterstützung für eine tatsächliche Mitgliedschaft bleibt dagegen umstritten.

Diese Unterscheidung ist entscheidend. Ein Wähler kann für die Wiederaufnahme der Gespräche stimmen, ohne sich bereits für einen EU-Beitritt zu entscheiden. Die zweite Volksabstimmung wäre ein politisches Sicherheitsnetz: Erst wenn konkrete Bedingungen – etwa zur Fischerei – auf dem Tisch liegen, müssten die Isländer über das Gesamtpaket urteilen.

Die vorsichtigste Einschätzung lautet daher: Das Rennen ist offen. Die Zustimmung hängt stark von der Fragestellung und davon ab, ob unentschlossene Wähler eingerechnet werden. Die vorliegenden Zusammenfassungen erlauben keine belastbare einzelne Prozentzahl für den Ausgang.

Was Island heute schon mit der EU verbindet

Island ist über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Das Land übernimmt dadurch große Teile des einschlägigen EU-Rechts und profitiert unter anderem von den Regeln zur Personenfreizügigkeit.

Außerdem gehört Island zum Schengen-Raum und ermöglicht damit passfreies Reisen innerhalb dieses Gebiets.

Die EWR-Mitgliedschaft ist jedoch nicht dasselbe wie eine EU-Mitgliedschaft. Landwirtschaft und Fischerei sind vom EWR ausgenommen. Island gehört weder zur EU-Zollunion noch zur gemeinsamen Handelspolitik, entsendet keine Abgeordneten ins Europäische Parlament und ernennt keinen EU-Kommissar. Bei vielen Binnenmarktregeln ist es eng eingebunden, hat aber kein formelles Stimmrecht bei ihrer Entstehung.

Ein EU-Beitritt würde normalerweise politische Vertretung und Stimmrechte in den EU-Institutionen, eine Beteiligung am EU-Haushalt, die gemeinsame Außenhandelspolitik sowie die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik bedeuten.

Die Argumente für und gegen neue Gespräche

Was für die Wiederaufnahme spricht

Befürworter argumentieren, Island übernehme über den EWR bereits zahlreiche EU-Regeln, ohne unmittelbar über deren Gestaltung abstimmen zu können. Eine Mitgliedschaft könnte dieses Verhältnis vom bloßen Übernehmen von Regeln hin zu politischer Mitsprache verändern.

Zudem sehen sie in der EU einen größeren politischen Rahmen und ein berechenbareres wirtschaftliches Umfeld – gerade in einer unsicheren Lage im Nordatlantik. Die Verhandlungen könnten nach ihrer Ansicht besondere Regelungen für Islands stark auf Fischerei ausgerichtete Wirtschaft ausloten.

Der wichtigste Punkt der Befürworter lautet: Nur Verhandlungen können zeigen, welche konkreten Bedingungen tatsächlich erreichbar sind – bei Fischerei, Landwirtschaft, Währung und finanziellen Beiträgen.

Was dagegen spricht

EU-Gegner halten dem entgegen, Island genieße mit dem Binnenmarkt bereits den wichtigsten wirtschaftlichen Vorteil, ohne den vollständigen politischen Preis einer Mitgliedschaft zu zahlen. Sie warnen vor Beiträgen zum EU-Haushalt und vor weniger Spielraum bei Wirtschafts- und Regulierungspolitik.

Außerdem würde Island seine Freiheit verlieren, eigenständig Handelsabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, weil die Außenhandelspolitik in die Zuständigkeit der EU fällt.

Landwirte befürchten zusätzlichen Wettbewerbsdruck durch Importe aus der EU und eine Schwächung nationaler Schutzmaßnahmen. Das erklärt mit, warum das Landwirtschaftskapitel im ersten Anlauf nie eröffnet wurde.

Am stärksten wiegt jedoch die Fischerei. Die Fischbestände sind für Islands Wirtschaft und nationales Selbstverständnis von zentraler Bedeutung. Kritiker befürchten, dass Quoten und Zugangsregeln künftig stärker innerhalb der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt würden – statt unter isländischer Kontrolle zu bleiben.

Die Haltung der Regierung und der EU

Die isländische Regierung stellt die Abstimmung als demokratischen Prozess in zwei Etappen dar: zunächst ein Mandat für Verhandlungen, danach eine separate Entscheidung über jeden ausgehandelten Beitrittsvertrag.

Befürworter betonen, dass ein Ja nicht unumkehrbar zu einem Beitritt führt. Skeptiker entgegnen, die Wiederaufnahme der Gespräche würde politischen Druck in Richtung EU erzeugen und zentrale nationale Interessen überhaupt erst zur Verhandlung stellen.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte, bei der Fischerei könnten in Beitrittsverhandlungen „kreative Lösungen“ gefunden werden. Eine Vorabzusage für Islands Forderungen gab sie damit jedoch nicht.

Brüssel bemüht sich öffentlich um Zurückhaltung, um nicht den Eindruck einer Einmischung zu erwecken. Zugleich wäre ein positives Votum für die EU ein willkommener Erfolg bei der Erweiterung – gerade in einer Zeit, in der Fortschritte bei anderen Beitrittskandidaten schwierig sind.

Die eigentliche Frage am 29. August

Die Abstimmung verlangt von den Isländern daher keine endgültige Entscheidung zwischen Island und Europa. Sie sollen zunächst entscheiden, ob sie die Bedingungen einer möglichen Mitgliedschaft überhaupt neu ausloten wollen.

Ein Ja wäre ein Auftrag zur Verhandlung, kein Beitrittsbeschluss. Ein Nein würde den Versuch beenden, den EU-Prozess wiederzubeleben. Ob Island am Ende tatsächlich Mitglied wird, hängt erst von den ausgehandelten Bedingungen – und von einer zweiten Abstimmung – ab.