Die Lücke in der kritischen Infrastruktur: Was Chinas derzeitige Gesetze übersehen

Guo identifiziert vier spezifische Lücken im bestehenden chinesischen Rechtsrahmen :

1. Keine Abdeckung der physischen Infrastruktur auf dem Meeresboden. Chinas Datensicherheitsgesetz und Cybersicherheitsgesetz regeln, wie Daten verarbeitet und über Grenzen hinweg fließen. Die physischen Unterseekabel, die diese Daten transportieren, sind davon jedoch nicht erfasst . Die Kabel selbst – die eigentlichen Glasfaserleitungen auf dem Meeresboden – liegen außerhalb beider Rechtsregime.

2. Das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) bietet unzureichenden Schutz vor Grauzonen-Sabotage. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht von 1982 schützt die Freiheit, Kabel zu verlegen, bietet aber kaum Durchsetzungsmechanismen, wenn Schiffe, die mit einem Staat in Verbindung stehen, in internationalen Gewässern vorsätzlich Kabel beschädigen. Das Problem ist besonders akut, wenn Schiffe sich auf die Staatenimmunität berufen – eine Rechtsdoktrin, die ein Schiff der Gerichtsbarkeit anderer Länder entzieht .

3. Keine innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Durchsetzung in Chinas eigenen Gewässern. Küstenstaaten können Kabelschäden in ihrem Küstenmeer nur dann bestrafen, wenn ihr eigenes nationales Recht solche Handlungen ausdrücklich unter Strafe stellt. Guo argumentiert, dass China derzeit diese innerstaatliche gesetzliche Grundlage fehlt, was selbst in Gewässern, in denen China Souveränität besitzt, ein rechtliches Vakuum schafft .

4. Keine Einstufung als „kritische Informationsinfrastruktur“. Unterwasserkabel sind noch nicht als kritische Informationsinfrastruktur (KII) eingestuft. Das bedeutet, dass sie nicht den erhöhten staatlichen Schutz genießen, der bereits für Sektoren wie Stromnetze und Nuklearanlagen gilt .

Die Ära der Grauzonenkriegsführung und die Digitale Seidenstraße

Guos Argumentation vor dem Hintergrund wachsender globaler Besorgnis über Sabotage an der ozeanischen Infrastruktur, die das Internet – und damit globale KI-Systeme, Cloud-Computing und internationale Finanzmärkte – ermöglicht . Berichte über Schiffe, die Anker absichtlich über den Meeresboden schleifen, um Kabel zu durchtrennen, und über verdächtige Aktivitäten in der Nähe von Kabel-Landestationen haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies hat die Sicherheit von Unterseekabeln auf die Tagesordnung von Verteidigungsministerien, Think Tanks und Völkerrechtsexperten gesetzt .

Guo stellt Chinas Verwundbarkeit als besonders groß dar, da das Land eine doppelte Rolle spielt: Es ist sowohl ein bedeutender Küstenstaat mit ausgedehnten Hoheitsgewässern als auch ein wichtiger Investor in die Digitale Seidenstraße – dem Infrastrukturarm der Belt-and-Road-Initiative, der Glasfasernetze in ganz Asien, Afrika und darüber hinaus aufbaut . Für Peking ist die Frage nicht nur theoretisch. China ist bereits an vielen der strategisch wichtigsten Unterseekabelrouten der Welt präsent .

Was ein neues chinesisches Gesetz beinhalten sollte

Guos Artikel in „Democracy and Legal System“ schlägt eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die ein neues chinesisches Gesetz vorsehen sollte :

• Einstufung von Unterwasserkabeln als kritische Informationsinfrastruktur (KII): Dies würde automatisch höhere staatliche Schutzpflichten, Überwachungs- und Meldepflichten bei Vorfällen auslösen.
• Einrichtung von Ankerverbotszonen: Diese sollten in empfindlichen Meerengen und risikoreichen Fischereigebieten eingerichtet werden, wo Ankern und Grundschleppnetzfischerei die Hauptursachen für versehentliche Kabelschäden sind.
• Ausbau der chinesischen Reparaturkapazitäten für Unterwasserkabel: Ein Großteil der Wartung und Reparatur von Tiefseekabeln weltweit wird immer noch von einer kleinen Anzahl ausländischer Schiffe durchgeführt. Guo fordert, diese Abhängigkeit zu verringern.
• Einsatz von Satellitenüberwachung, Unterwasser-Drohnen und Meeresboden-Sensoren: Ein technologiegestütztes Überwachungssystem, kombiniert mit einer behördenübergreifenden Koordination zwischen See-, Kommunikations- und Sicherheitsbehörden, würde eine Echtzeit-Erkennung von Bedrohungen ermöglichen.

Guo fordert Peking auf, „ein Governance-System für die internationale Sicherheit von Tiefseekabeln zu etablieren, das sowohl internationale rechtliche Legitimität als auch praktische Verteidigungsfähigkeiten besitzt“ .

Ein globales Problem mit fragmentierten rechtlichen Antworten

Das von Guo identifizierte Rechtsproblem ist nicht auf China beschränkt. Auch Völkerrechtsexperten des Center for Strategic and International Studies (CSIS) haben die bestehenden vertraglichen Strafen für vorsätzliche Kabelbeschädigung als „völlig unzureichend“ und die Lücken in der Strafverfolgung als so beschrieben, dass sie es „böswilligen Akteuren ermöglichen, einer sinnvollen Rechenschaft zu entgehen“ . Wissenschaftliche Kommentare haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Rechtsrahmen für Cyber-Operationen und physische Eingriffe in Unterseekabel über Friedenszeiten, Grauzonen und bewaffnete Konflikte hinweg „unterentwickelt und fragmentiert“ bleibt .

Ein Papier des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2023 empfahl Indien und seinen Verbündeten, Kabel durch Überwachung, Notfallplanung und multilaterale Zusammenarbeit zu sichern – Maßnahmen, die sich weitgehend mit Guos Vorschlägen für China überschneiden . Eine Studie aus dem Jahr 2026 über das Südchinesische Meer argumentierte, dass die Kabelinfrastruktur zu einer Domäne der „präemptiven Infrastruktur-Macht“ geworden sei, bei der Staaten versuchen, Kabelnetze bereits in der Bauphase zu gestalten, um sich zukünftige strategische Vorteile zu sichern .

Die Konvergenz dieser Analysen – aus Peking, Washington, Neu-Delhi und von akademischen Einrichtungen – deutet darauf hin, dass die Sicherheitslücke bei Unterseekabeln eine wirklich globale Herausforderung ist. Guo Rans Forderung nach einem eigenen Rechtsrahmen könnte daher als Teil einer viel breiteren Diskussion darüber gelesen werden, wie das physische Rückgrat des Internets geschützt werden kann.

Die Lücke in der kritischen Infrastruktur: Was Chinas derzeitige Gesetze übersehen

Guo identifiziert vier spezifische Lücken im bestehenden chinesischen Rechtsrahmen :

1. Keine Abdeckung der physischen Infrastruktur auf dem Meeresboden. Chinas Datensicherheitsgesetz und Cybersicherheitsgesetz regeln, wie Daten verarbeitet und über Grenzen hinweg fließen. Die physischen Unterseekabel, die diese Daten transportieren, sind davon jedoch nicht erfasst . Die Kabel selbst – die eigentlichen Glasfaserleitungen auf dem Meeresboden – liegen außerhalb beider Rechtsregime.

2. Das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) bietet unzureichenden Schutz vor Grauzonen-Sabotage. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht von 1982 schützt die Freiheit, Kabel zu verlegen, bietet aber kaum Durchsetzungsmechanismen, wenn Schiffe, die mit einem Staat in Verbindung stehen, in internationalen Gewässern vorsätzlich Kabel beschädigen. Das Problem ist besonders akut, wenn Schiffe sich auf die Staatenimmunität berufen – eine Rechtsdoktrin, die ein Schiff der Gerichtsbarkeit anderer Länder entzieht .

3. Keine innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Durchsetzung in Chinas eigenen Gewässern. Küstenstaaten können Kabelschäden in ihrem Küstenmeer nur dann bestrafen, wenn ihr eigenes nationales Recht solche Handlungen ausdrücklich unter Strafe stellt. Guo argumentiert, dass China derzeit diese innerstaatliche gesetzliche Grundlage fehlt, was selbst in Gewässern, in denen China Souveränität besitzt, ein rechtliches Vakuum schafft .

4. Keine Einstufung als „kritische Informationsinfrastruktur“. Unterwasserkabel sind noch nicht als kritische Informationsinfrastruktur (KII) eingestuft. Das bedeutet, dass sie nicht den erhöhten staatlichen Schutz genießen, der bereits für Sektoren wie Stromnetze und Nuklearanlagen gilt .

Die Ära der Grauzonenkriegsführung und die Digitale Seidenstraße

Guos Argumentation vor dem Hintergrund wachsender globaler Besorgnis über Sabotage an der ozeanischen Infrastruktur, die das Internet – und damit globale KI-Systeme, Cloud-Computing und internationale Finanzmärkte – ermöglicht . Berichte über Schiffe, die Anker absichtlich über den Meeresboden schleifen, um Kabel zu durchtrennen, und über verdächtige Aktivitäten in der Nähe von Kabel-Landestationen haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies hat die Sicherheit von Unterseekabeln auf die Tagesordnung von Verteidigungsministerien, Think Tanks und Völkerrechtsexperten gesetzt .

Guo stellt Chinas Verwundbarkeit als besonders groß dar, da das Land eine doppelte Rolle spielt: Es ist sowohl ein bedeutender Küstenstaat mit ausgedehnten Hoheitsgewässern als auch ein wichtiger Investor in die Digitale Seidenstraße – dem Infrastrukturarm der Belt-and-Road-Initiative, der Glasfasernetze in ganz Asien, Afrika und darüber hinaus aufbaut . Für Peking ist die Frage nicht nur theoretisch. China ist bereits an vielen der strategisch wichtigsten Unterseekabelrouten der Welt präsent .

Was ein neues chinesisches Gesetz beinhalten sollte

Guos Artikel in „Democracy and Legal System“ schlägt eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die ein neues chinesisches Gesetz vorsehen sollte :

• Einstufung von Unterwasserkabeln als kritische Informationsinfrastruktur (KII): Dies würde automatisch höhere staatliche Schutzpflichten, Überwachungs- und Meldepflichten bei Vorfällen auslösen.
• Einrichtung von Ankerverbotszonen: Diese sollten in empfindlichen Meerengen und risikoreichen Fischereigebieten eingerichtet werden, wo Ankern und Grundschleppnetzfischerei die Hauptursachen für versehentliche Kabelschäden sind.
• Ausbau der chinesischen Reparaturkapazitäten für Unterwasserkabel: Ein Großteil der Wartung und Reparatur von Tiefseekabeln weltweit wird immer noch von einer kleinen Anzahl ausländischer Schiffe durchgeführt. Guo fordert, diese Abhängigkeit zu verringern.
• Einsatz von Satellitenüberwachung, Unterwasser-Drohnen und Meeresboden-Sensoren: Ein technologiegestütztes Überwachungssystem, kombiniert mit einer behördenübergreifenden Koordination zwischen See-, Kommunikations- und Sicherheitsbehörden, würde eine Echtzeit-Erkennung von Bedrohungen ermöglichen.

Guo fordert Peking auf, „ein Governance-System für die internationale Sicherheit von Tiefseekabeln zu etablieren, das sowohl internationale rechtliche Legitimität als auch praktische Verteidigungsfähigkeiten besitzt“ .

Ein globales Problem mit fragmentierten rechtlichen Antworten

Das von Guo identifizierte Rechtsproblem ist nicht auf China beschränkt. Auch Völkerrechtsexperten des Center for Strategic and International Studies (CSIS) haben die bestehenden vertraglichen Strafen für vorsätzliche Kabelbeschädigung als „völlig unzureichend“ und die Lücken in der Strafverfolgung als so beschrieben, dass sie es „böswilligen Akteuren ermöglichen, einer sinnvollen Rechenschaft zu entgehen“ . Wissenschaftliche Kommentare haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Rechtsrahmen für Cyber-Operationen und physische Eingriffe in Unterseekabel über Friedenszeiten, Grauzonen und bewaffnete Konflikte hinweg „unterentwickelt und fragmentiert“ bleibt .

Ein Papier des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2023 empfahl Indien und seinen Verbündeten, Kabel durch Überwachung, Notfallplanung und multilaterale Zusammenarbeit zu sichern – Maßnahmen, die sich weitgehend mit Guos Vorschlägen für China überschneiden . Eine Studie aus dem Jahr 2026 über das Südchinesische Meer argumentierte, dass die Kabelinfrastruktur zu einer Domäne der „präemptiven Infrastruktur-Macht“ geworden sei, bei der Staaten versuchen, Kabelnetze bereits in der Bauphase zu gestalten, um sich zukünftige strategische Vorteile zu sichern .

Die Konvergenz dieser Analysen – aus Peking, Washington, Neu-Delhi und von akademischen Einrichtungen – deutet darauf hin, dass die Sicherheitslücke bei Unterseekabeln eine wirklich globale Herausforderung ist. Guo Rans Forderung nach einem eigenen Rechtsrahmen könnte daher als Teil einer viel breiteren Diskussion darüber gelesen werden, wie das physische Rückgrat des Internets geschützt werden kann.