Russlands letzte Anti-Kriegs-Partei von der Wahl ausgeschlossen – Gericht gibt Kreml-naher Klage statt

Am 10. August 2026 hat der Oberste Gerichtshof Russlands die liberale Partei Jabloko – die einzige registrierte Anti-Kriegs-Partei des Landes – von der Wahl zur Staatsduma im September ausgeschlossen. Die Entscheidung löste scharfe Kritik des Parteichefs, neue Belege für wachsende Kriegsmüdigkeit in der russischen Bevölkerung sowie internationale Verurteilung durch die UNO und die EU-Kommission aus.

Das Urteil und seine Begründung

• Der Oberste Gerichtshof annullierte am 10. August 2026 die Registrierung der bundesweiten Kandidatenliste von Jabloko nach einer kurzfristig anberaumten Anhörung . Er gab einer Klage der kleinen, Kreml-nahen nationalistischen Partei Rodina („Heimat“) statt .
• Das Gericht nannte mehrere angebliche Verstöße: Annahme nicht deklarierter Auslandsfinanzierung, Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsregeln, Urheberrechtsverletzungen in Wahlkampfmaterialien sowie extremismusbezogene Vergehen . Die Anhörung dauerte etwa sieben Stunden .
• Das Urteil hob eine frühere Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die Jabloko die Teilnahme erlaubt hatte . Mit dem Ausschluss von Jabloko verloren Wähler, die gegen den Krieg in der Ukraine sind, ihre einzige registrierte Möglichkeit, dies an der Wahlurne auszudrücken .

Parteichef gelobt Widerstand

• Jabloko-Vorsitzender Nikolai Rybakow kündigte an, die Partei werde innerhalb der fünftägigen Frist Berufung einlegen und alles Mögliche tun, um an der Wahl teilzunehmen . Er gelobte, in Russland zu bleiben und sich trotz des zunehmenden Drucks der Behörden weiter für Veränderungen einzusetzen .
• Rybakow erklärte, er werde das Land nicht verlassen, und betonte, die Partei werde ihre politische Arbeit auch nach dem Verbot fortsetzen . Rund hundert Anhänger versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude und skandierten „Schande!“ .
• Auch Parteigründer Grigori Jawlinski verurteilte die Entscheidung und kündigte Berufung an .

Belege für wachsende Anti-Kriegs-Stimmung

• 81 % der Russen befürworten ein Kriegsende „schon morgen“ – der höchste Anteil seit Beginn der Vollinvasion, so eine Studie des Kiewer Instituts für Konfliktforschung und Russlandanalyse (IKAR) vom Juni 2026 .
• Erstmals hält die Hälfte der Russen die Invasion nicht mehr für „erfolgreich“ – ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen, eine innerrussische Treibstoffkrise und Gerüchte über eine bevorstehende Herbstmobilisierung haben die öffentliche Unterstützung untergraben .
• Der Konsumklimaindex (CSI) fiel im Juni 2026 auf 94 Punkte – den niedrigsten je gemessenen Wert, da die Russen laut Lewada-Zentrum zunehmend pessimistisch über die nationalen Finanzen sind .
• Jabloko gewann kurz vor dem Verbot an Zulauf bei jungen Russen, die vom Ukraine-Konflikt und den Internetbeschränkungen frustriert sind .
• Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte Anfang August, die Ukraine verfüge über Daten aus internen russischen Umfragen, die eine wachsende Zahl von Russen zeigen, die den Krieg beenden wollen .

Internationale Reaktionen: UNO und EU-Kommission

• Vereinte Nationen: Das UN-Menschenrechtsbüro erklärte am 12. August auf X, es sei „zutiefst besorgt“ über den Ausschluss von Jabloko und forderte die russischen Behörden auf, das Verbot aufzuheben .
• Europäische Kommission: EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper sagte bei der Mittagspressekonferenz am 11. August, die Entscheidung sei „ein weiterer Beweis für Russlands Vorgehen gegen Grundfreiheiten und den anhaltenden Druck auf die politische Opposition und die Zivilgesellschaft in Russland“ . Die Kommission bezeichnete das Verbot als erwartet und als weiteres Zeichen für den Verfall des demokratischen Raums in Russland .