Am 13. November 2025 zog der Deutsche Bundestag die Konsequenzen und setzte eine „Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ ein . Der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde mit den Stimmen von AfD, CDU/CSU und SPD angenommen; die Grünen und die Linke enthielten sich .
Auslöser für das Umdenken waren unter anderem die chinesischen Beschränkungen bei Seltenen Erden, die schlagartig vor Augen führten, wie schnell deutsche Lieferketten lahmgelegt werden können . Eine Analyse von MERICS und der Hinrich Foundation aus dem Mai 2025 identifiziert drei zentrale und sich überlagernde Risiken:
Der Ton wird auch auf europäischer Ebene schärfer. Ein Bericht des französischen Haut-Commissariat au Plan (Hohe Kommission für Strategie und Planung) vom Februar 2026 beschreibt Chinas industrielle Expansion als eine „Dampfwalze“, die die europäische Industrie überrolle . Die Kernbotschaft: Bis zu 55 % der europäischen Industrieproduktion sind durch die chinesische Konkurrenz bedroht . Besonders betroffen sind Schlüsselsektoren wie Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie und Elektronik. In Deutschland liegt der Wert, so der Bericht, sogar bei rund 70 % .
Das Gremium schlug zwei drastische Gegenmaßnahmen vor: einen pauschalen 30-Prozent-Zoll auf alle chinesischen Importe in die EU oder eine Abwertung des Euro um 20 bis 30 Prozent gegenüber dem Renminbi . Die Studie zeigt zudem, dass chinesische Hersteller ihre Güter heute etwa viermal schneller und zu einem Viertel der Kosten ihrer europäischen Wettbewerber produzieren können .
Nicht nur Frankreich, auch Italien drängt auf Maßnahmen. Der italienische Verband der Werkzeugmaschinenhersteller UCIMU forderte die EU am 27. Juli 2026 auf, den Handelschutz gegen China dringend zu verstärken . Der Grund: Chinesische Exporte von Werkzeugmaschinen sind sprunghaft angestiegen, während Italiens globaler Exportanteil und die Verkäufe nach China selbst zurückgegangen sind . UCIMU warnt, dass ohne ein energisches Eingreifen der EU die strategische Position Europas in diesem Hochtechnologiebereich weiter schrumpfen werde .
Die EU hat bereits erste Maßnahmen ergriffen. Seit dem 1. Juli 2026 gelten verschärfte Regeln:
Diese Maßnahmen sind Teil einer grundlegenden Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, die von der Europäischen Kommission vorangetrieben wird, um die europäische Industrie vor dem Exportboom Chinas zu schützen .
Peking weist die Vorwürfe aus dem Westen, dass staatlich subventionierte Überkapazitäten gezielt auf den Weltmarkt gedrückt würden, weiterhin entschieden zurück. Die chinesische Führung argumentiert in offiziellen Stellungnahmen, dass die hohe Produktion und die Exportstärke auf Marktnachfrage, Innovation und komparativen Kostenvorteilen beruhen – und nicht auf staatlich gelenkter Überproduktion. Diese gegensätzlichen Positionen bleiben ein zentraler Streitpunkt in den EU-China-Handelsdialogen .
Fazit: Deutschland hat den Ernst der Lage erkannt. Das Rekorddefizit, die Verwundbarkeit der Lieferketten und die drastischen Warnungen aus Frankreich und Italien haben zu einem politischen Kurswechsel geführt. Die neue Bundestagskommission ist der sichtbarste Ausdruck dieser „Zeitenwende“ in der Wirtschaftspolitik – mit dem Ziel, Abhängigkeiten zu reduzieren, ohne die Handelsbeziehungen vollständig zu kappen.