Armenien-Russland: Der tiefe Riss im Jahr 2026

Gegensätzliche Positionen zu einem EU-Referendum

Putins Position: Moskau drängt Jerewan zu einem nationalen Referendum, das die Armenier zwingen soll, sich zwischen einer EU-Integration und der fortgesetzten Mitgliedschaft in der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu entscheiden. Putin hatte Armenien zuvor gewarnt, dass es nicht gleichzeitig Mitglied beider Blöcke sein könne . Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte nach dem Telefonat fest, dass Pashinyan keinen Zeitrahmen für ein solches Referendum genannt habe .

Pashinyans Gegenposition: Pashinyan erklärte Putin gegenüber, dass ein Referendum über den EU-Beitritt erst nach der formellen Einreichung eines Beitrittsantrags bei der EU „praktisch möglich“ sei – nicht davor . Er wies Putins Darstellung einer „Scheidung“ von Russland zurück und beschrieb die Beziehungen stattdessen als in einer „Transformationsphase“ . Er betonte zudem, dass der europäische Integrationsprozess noch nicht die Stufe erreicht habe, die ein Referendum erforderlich mache .

Russlands Importbeschränkungen für armenische Waren

Russland hat im Laufe des Jahres 2026 eine kaskadenartige Reihe von Handelsbeschränkungen gegen armenische Produkte verhängt, die allgemein als politisch motivierte Vergeltung für Jerewan pro-westlichen Kurs gewertet werden :

• Ende April 2026 – Beschränkungen für armenisches Mineralwasser, insbesondere der Marke Jermuk .
• Ende Mai 2026 – Ausweitung auf Blumen, alkoholische Getränke und weiteres Mineralwasser .
• 30. Mai 2026 – Vorübergehendes Verbot für bestimmte Obst- und Gemüseimporte unter Berufung auf phytosanitäre Verstöße .
• 11. Juni 2026 – Umfassenderes Verbot aller armenischen Produkte, die Quarantänekontrollen unterliegen, darunter Gemüse, Obst, Beeren, Nüsse und Kaffee, sowie Transitbeschränkungen durch russisches Territorium .
• 27. Juli 2026 – Neues Verbot für sämtliche armenischen Milchprodukte (das am Tag des Telefonats in Kraft trat), begründet mit „Milch von infizierten Tieren“, die bei Inspektionen entdeckt worden sei . Die Weltbank warnte, dass diese Beschränkungen bei Fortdauer das Wirtschaftswachstum, die Inflation und die sozialen Bedingungen in Armenien belasten könnten .

EU-Gegenmaßnahmen

Die EU hat wirtschaftlich massiv reagiert, um Armenien zu unterstützen und dem russischen Druck entgegenzuwirken:

• 34 Millionen Euro sofortige Budgethilfe – Ausgezahlt am 19. Juni 2026 als erste Tranche eines größeren Pakets, um armenischen Unternehmen zu helfen, die unter den russischen Handelsbeschränkungen leiden .
• Autonome Handelsmaßnahmen – Angekündigt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während eines Besuchs in Jerewan am 2. Juli, die Zölle auf etwa 80 % der armenischen Exporte in die EU aufheben .
• Zusätzliche 18 Millionen Euro an wirtschaftlicher Unterstützung, die beim selben Besuch zugesagt wurden .
• Gesamtpaket von 52 Millionen Euro einschließlich Handelserleichterungen und Konnektivitätsmaßnahmen .
• Der EU-Rat hat offiziell anerkannt, dass die russischen Beschränkungen „Cognac, Wein, Mineralwasser und landwirtschaftliche Produkte“ umfassen und den Transit durch Russland behindern .

Stand des armenischen EU-Beitrittsantrags

• 26. März 2025 – Die armenische Nationalversammlung verabschiedete ein Gesetz zur Einleitung des EU-Beitrittsprozesses, das auf eine Bürgerinitiative zurückgeht . Präsident Vahagn Khachaturyan unterzeichnete es am 4. April 2025 .
• Wichtige Unterscheidung: Dieses Gesetz stellt keinen formellen Beitrittsantrag dar . Es definiert den EU-Beitritt als strategisches Ziel und schafft einen rechtlichen Rahmen, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten .
• 11. März 2026 – Pashinyan spricht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg und signalisiert einen starken politischen Willen .
• 27. Juli 2026 – Pashinyan bekräftigt gegenüber Putin, dass ein Referendum erst nach einem formellen Beitrittsantrag möglich sei, der noch nicht eingereicht wurde . Der formelle Antrag bleibt der nächste konkrete Schritt, ein Zeitplan wurde nicht genannt.

Kurz gesagt: Das Telefonat vom 27. Juli zeigte die Kernproblematik: Pashinyan versucht, den wirtschaftlichen Druck zu verringern und gleichzeitig Moskaus Forderung nach einer sofortigen binären Entscheidung zu widerstehen. Die EU zieht Armenien unterdessen mit Handelsliberalisierung und Finanzhilfe näher an sich heran, während Jerewan schrittweise – aber zielstrebig – auf einen formellen Mitgliedsantrag zusteuert.