EU-Strafe gegen Google: 890 Millionen Euro für Verstöße gegen den Digital Markets Act

Die Strafe setzt sich aus zwei Entscheidungen zusammen :

• 460 Millionen Euro – Eigenbegünstigung in der Google-Suche: Die Kommission stellte fest, dass Google seinen eigenen Diensten – darunter Shopping, Hotelbuchung, Transport und Sportergebnisse – eine illegale Vorzugsbehandlung in den Suchergebnissen gegenüber denen der Konkurrenz gewährte .
• 430 Millionen Euro – Anti-Steering-Beschränkungen auf Google Play: Google wurde vorgeworfen, App-Entwickler illegal daran gehindert zu haben, Nutzer auf alternative, oft günstigere Kaufkanäle außerhalb des Google Play Stores zu lenken (sogenanntes „Steering") .

Die Kommission ordnete außerdem an, die Praktiken einzustellen und den DMA in Zukunft vollständig einzuhalten . EU-Regulierer betonten, dass Google sich in „konstruktiven" Gesprächen befinde und bei den Abhilfemaßnahmen gute Fortschritte mache, weshalb weitere Strafen in naher Zukunft unwahrscheinlich seien .

Begründung: Warum die EU handelte

Der DMA, der 2022 in Kraft trat und seit März 2024 durchsetzbar ist, legt im Voraus geltende Regeln für große „Torwächter"-Plattformen fest. Die Untersuchungen gegen Googles Praktiken wurden im März 2024 eingeleitet . Die Begründung der Kommission war, dass Googles Verhalten:

• Konkurrierende Vergleichsportale, Reise- und andere vertikale Suchdienste unfair ausgebremst hat, indem es die eigenen Angebote prominenter platzierte .
• App-Entwicklern und letztlich den Verbrauchern schadete, indem es diese daran hinderte, über günstigere Direktkaufmöglichkeiten außerhalb des Google-Ökosystems informiert zu werden, wo das Unternehmen Provisionen von bis zu 30% verlangt .

Die Kommission erklärte, die Strafen dienten der Abschreckung und Ahndung von Verstößen gegen die DMA-Verpflichtungen zur Fairness und Bestreitbarkeit für Torwächter .

US-Handelsdrohungen und Vergeltungswarnungen

Die Strafe führte sofort zu einer Eskalation der transatlantischen Handelsspannungen und rief scharfe Reaktionen aus Washington hervor.

• Trumps Zolldrohung: Präsident Donald Trump drohte als Vergeltung mit neuen Zöllen auf EU-Produkte. In einem Social-Media-Beitrag vom 24. Juli kündigte er an, die USA würden eine Handelsuntersuchung „wegen der Praxis des ‚AUSRAUBENS' amerikanischer Unternehmen" einleiten und warnte, die EU werde „einen sehr hohen Preis zahlen müssen" . Bloomberg berichtete, die Drohungen des Präsidenten zielten auf neue Handelsabgaben auf europäische Waren .
• USTR warnt vor Gefährdung des Handelsabkommens: Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, die Strafe schaffe „Unsicherheit" für das EU-US-Handelsabkommen und drohe, den gesamten bilateralen Handelsrahmen zu gefährden .
• EU-Abgeordnete bereiten sich auf weitere Maßnahmen vor: Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, der deutsche SPD-Abgeordnete Bernd Lange, sagte gegenüber Euronews am 24. Juli, die EU solle sich nach dieser Strafe auf weitere US-Maßnahmen einstellen .

Die Strafe kam zu einem Zeitpunkt, als die Trump-Administration sich auf eine neue Runde von Handelszöllen gegen die EU vorbereitete, was die Situation besonders volatil machte . Die EU zeigte sich später erleichtert, dass die darauffolgenden US-Zollmaßnahmen das bestehende Handelsabkommen zu respektieren schienen, was die unmittelbare Eskalationsangst milderte .

Weiterer Kontext: Frühere EU-Strafen gegen Google

Die DMA-Strafe von 890 Millionen Euro reiht sich in eine lange Geschichte von EU-Kartellverfahren gegen Google ein, die sich nun auf weit über 9 Milliarden Euro an Strafen in mehreren Fällen summieren:

Besonders auffällig war der Zeitpunkt: Nur drei Wochen vor der DMA-Strafe, am 2. Juli 2026, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Android-Strafe von 4,1 Milliarden Euro bestätigt und Google damit einen herben juristischen Schlag versetzt .

Fragile transatlantische Handelsbeziehungen

Die Strafe belastet die ohnehin schon angespannten US-EU-Handelsbeziehungen zusätzlich:

• Die Trump-Administration hatte bereits vor der Google-Entscheidung Zölle auf europäische Waren in mehreren Sektoren verhängt oder angedroht .
• US-Beamte stellten die Strafe als direkten Angriff auf ein amerikanisches Vorzeigeunternehmen dar, während die EU darauf beharrte, dass die Entscheidung eine reine Rechtsdurchsetzungsmaßnahme nach Regeln sei, die gleichermaßen für alle Torwächter gelten .
• Europäische Beamte argumentierten, der DMA sei ein nicht-diskriminierender Regulierungsrahmen. Washington betrachtete den Zeitpunkt und das Ausmaß jedoch als Provokation mitten in laufenden Handelsverhandlungen .

Zusammenfassend markiert die 890-Millionen-Euro-DMA-Strafe eine neue Ära der Durchsetzung für die EU. Ihre unmittelbaren geopolitischen Folgen – Zolldrohungen, die Unsicherheit über Handelsabkommen und eine sich vertiefende Kluft zwischen Brüssel und Washington – könnten sich jedoch als ebenso bedeutsam erweisen wie die Strafe selbst.