EU-Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google: Erste Sanktion nach dem Digital Markets Act

EU verhängt Rekordstrafe gegen Google

Am 23. Juli 2026 verhängte die Europäische Kommission eine Geldstrafe in Höhe von 890 Millionen Euro (etwa 1 Milliarde US-Dollar) gegen Alphabet, Googles Mutterkonzern, wegen zwei getrennter Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) . Es ist die höchste jemals nach dem DMA verhängte Strafe und die erste überhaupt unter dem neuen Regelwerk . Die Strafe führte sofort zu einer Eskalation der transatlantischen Handelsspannungen und rief scharfe Reaktionen aus Washington hervor .

Die zwei konkreten Verstöße

Die Strafe setzt sich aus zwei Entscheidungen zusammen :

• 460 Millionen Euro – Selbstbevorzugung in der Google-Suche: Die Kommission stellte fest, dass Google seinen eigenen Diensten – darunter Shopping, Hotelbuchung, Transport und Sportergebnisse – eine illegale Vorzugsstellung in den Suchergebnissen einräumte .
• 430 Millionen Euro – Anti-Steering-Beschränkungen bei Google Play: Google wurde vorgeworfen, App-Entwickler rechtswidrig daran gehindert zu haben, Nutzer auf alternative, oft günstigere Kaufkanäle außerhalb des Google Play Stores hinzuweisen .

Die Kommission ordnete außerdem an, die Praktiken einzustellen und künftig das DMA vollständig einzuhalten . EU-Regulierer betonten, dass Google sich in „konstruktiven" Gesprächen befinde und bei der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen gute Fortschritte mache, sodass weitere Strafen in naher Zukunft unwahrscheinlich seien .

Warum die EU handelte

Der DMA, der 2022 in Kraft trat und ab März 2024 durchsetzbar ist, legt ex-ante Regeln für große „Gatekeeper"-Plattformen fest. Die Untersuchungen gegen Google wurden im März 2024 eingeleitet . Die Begründung der Kommission war, dass Googles Verhalten:

• Konkurrierende Preisvergleichs-, Reise- und andere vertikale Suchdienste unfair ausgebremst hat, indem es seine eigenen Angebote prominenter platzierte .
• App-Entwicklern und letztlich Verbrauchern schadete, indem es sie daran hinderte, über günstigere Direktkaufoptionen außerhalb des Google-Ökosystems informiert zu werden, wo das Unternehmen Provisionen von bis zu 30 % verlangt .

Die Kommission erklärte, die Strafen dienten der Abschreckung und Ahndung von Verstößen gegen die DMA-Verpflichtungen zur Fairness und Bestreitbarkeit von Gatekeepern .

US-Handelsdrohungen und Vergeltungswarnungen

Die Strafe führte sofort zu einer Eskalation der transatlantischen Handelsspannungen und rief scharfe Reaktionen aus Washington hervor.

• Trumps Zolldrohung: Präsident Donald Trump drohte als Vergeltung mit neuen Zöllen auf EU-Produkte. In einem Social-Media-Beitrag vom 24. Juli kündigte er eine Handelsuntersuchung „gegen die Praxis des ‚BESTEHLENS‘ amerikanischer Unternehmen" an und warnte, die EU werde „einen sehr hohen Preis zahlen" . Bloomberg berichtete, die Drohungen des Präsidenten zielten auf neue Handelsabgaben auf europäische Waren .
• USTR warnt vor Handelsabkommen: Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, die Strafe „schaffe Unsicherheit" für das EU-US-Handelsabkommen und warnte, die Sanktion gefährde den gesamten bilateralen Handelsrahmen .
• EU-Abgeordnete erwarten weitere US-Aktionen: Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, der deutsche SPD-Abgeordnete Bernd Lange, sagte Euronews am 24. Juli, die EU solle sich nach der Strafe auf weitere US-Aktionen gefasst machen .

Die Strafe kam genau zu dem Zeitpunkt, als die Trump-Administration eine neue Runde von Handelszöllen gegen die EU vorbereitete, was die Situation besonders volatil machte . Später zeigte sich die EU erleichtert, dass die anschließenden US-Zollmaßnahmen das bestehende Handelsabkommen zu respektieren schienen, was die unmittelbare Eskalationsgefahr milderte .

Frühere EU-Strafen gegen Google

Die 890-Millionen-Euro-DMA-Strafe reiht sich ein in eine lange Geschichte von EU-Kartellverfahren gegen Google, die sich inzwischen auf weit über 9 Milliarden Euro an Strafen in mehreren Fällen summieren:

Jahr	Strafe (ursprünglich)	Grund	Wichtigster Gerichtsstatus
2017	2,42 Milliarden Euro	Missbrauch der Marktbeherrschung beim Preisvergleich (Bevorzugung des eigenen Dienstes)	Von EU-Gerichten 2024 bestätigt
2018	4,34 Milliarden Euro	Android-Wettbewerbsabreden (Erzwingen der Vorinstallation von Google-Diensten)	Auf 4,1 Milliarden Euro reduziert; vom obersten EU-Gericht im Juli 2026 bestätigt
2019	1,49 Milliarden Euro	AdSense for Search-Wettbewerbsbehinderung	2024 von EU-Gericht aufgehoben; Google gewann den Einspruch
2025	2,95 Milliarden Euro (3,45 Mrd. US-Dollar)	Wettbewerbswidrige Praktiken im Anzeigentechnologiebereich	Noch im Rechtsmittelverfahren
2026 (Juli)	890 Millionen Euro	Erste *DMA-Strafe (Selbstbevorzugung + Anti-Steering)	Neu im DMA-Rahmen

Besonders brisant war der Zeitpunkt: Nur drei Wochen vor der DMA-Strafe, am 2. Juli 2026, bestätigte der oberste EU-Gerichtshof (EuGH) die 4,1-Milliarden-Euro-Android-Strafe und versetzte Google damit einen schweren juristischen Schlag .

Zerbrechliche transatlantische Handelsbeziehungen

Die Strafe ist eingebettet in ein stark angespanntes US-EU-Handelsumfeld:

• Die Trump-Administration hatte bereits vor der Google-Entscheidung Zölle auf europäische Waren in mehreren Sektoren verhängt oder angedroht .
• US-Vertreter stellten die Strafe als direkten Angriff auf ein amerikanisches Vorzeigeunternehmen dar, während die EU darauf bestand, dass es sich um eine rein rechtliche Durchsetzungsmaßnahme nach Regeln handele, die für alle Gatekeeper gleichermaßen gelten .
• Europäische Vertreter argumentierten, der DMA sei ein nichtdiskriminierender Regulierungsrahmen, aber Washington sah den Zeitpunkt und das Ausmaß als Provokation inmitten laufender Handelsverhandlungen .

Zusammenfassend markiert die 890-Millionen-Euro-DMA-Strafe eine neue Ära der Durchsetzung für die EU, aber ihre unmittelbaren geopolitischen Folgen – Zolldrohungen, Unsicherheit über Handelsabkommen und eine sich vertiefende Kluft zwischen Brüssel und Washington – könnten sich als ebenso bedeutsam erweisen wie die Strafe selbst.