Am 9. Juni 2026 griff die EU-Kommission durch und verhängte sogenannte einstweilige Maßnahmen gegen Meta. Das Unternehmen wurde angewiesen :
Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Teresa Ribera, begründete die Entscheidung: Das Verhalten von Meta berge die Gefahr eines „ernsthaften und nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Wettbewerb“ im schnell wachsenden Markt für KI-Assistenten . Die Anordnung galt für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – die 27 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen
.
Meta hatte zuvor in einer nicht-öffentlichen Anhörung Anfang Mai 2026 versucht, die Anordnung abzuwenden, und kündigte umgehend an, Rechtsmittel einzulegen. Das Unternehmen sprach von einem „regulatorischen Übergriff“ .
In der Folge des EU-Beschlusses hat OpenAI ChatGPT am 13. Juli 2026 für den EWR auf WhatsApp reaktiviert . Laut den offiziellen Versionshinweisen von OpenAI und zahlreichen Medienberichten stehen nun folgende Funktionen zur Verfügung
:
Dieser Präzedenzfall ist einer der folgenreichsten Einsätze des EU-Kartellrechts an der Schnittstelle von Messaging-Plattformen und Künstlicher Intelligenz – zwei Märkten, in denen die großen Tech-Konzerne strukturelle Vorteile haben. Mehrere Dimensionen machen diesen Fall besonders brisant:
Milliardenschwere Strafen bei Nicht-Einhaltung: Sollte Meta letztlich gegen EU-Kartellrecht verstoßen, drohen Strafen von bis zu 10 % seines weltweiten Jahresumsatzes – das wären potenziell Milliarden Dollar. Zusätzlich könnten tägliche Zwangsgelder für die Nichteinhaltung der einstweiligen Maßnahmen verhängt werden .
Ein Präzedenzfall für den Digital Markets Act (DMA): Im April 2025 verhängte die Kommission ein Bußgeld von 200 Millionen Euro gegen Meta wegen Verstößen gegen den DMA („Pay or Consent“-Modell) und 500 Millionen Euro gegen Apple . Der WhatsApp-AI-Fall ist nun ein Test dafür, ob DMA und klassisches Kartellrecht gemeinsam die Selbstbevorzugung bei der Verteilung von KI-Diensten wirksam unterbinden können – ein Bereich, den der DMA allein möglicherweise nicht vollständig abdeckt
.
Plattform gegen KI-Wettbewerb: Der Fall prüft, ob dominante Messaging-Plattformen (WhatsApp hat weltweit über 2 Milliarden Nutzer) als neutrale Vertriebskanäle für konkurrierende KI-Dienste fungieren müssen. Die Theorie der Kommission: Der „Gatekeeper“-Status von WhatsApp gibt Meta die Fähigkeit und den Anreiz, den Wettbewerb im benachbarten Markt für KI-Assistenten zu behindern .
Summe der Big-Tech-Strafen in Europa: Seit 2024 hat die EU in sechs Kartell- und DMA-Fällen Geldstrafen gegen Google, Apple und Meta in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro (rund 7 Milliarden Dollar) verhängt . Der WhatsApp-AI-Fall fügt eine neue Dimension hinzu: die Anwendung von einstweiligen Maßnahmen, um während eines laufenden Verfahrens Verhaltensänderungen zu erzwingen, anstatt Jahre auf ein endgültiges Urteil zu warten.
Globale Ausstrahlungswirkung: Brasiliens Kartellbehörde (CADE) ordnete im Januar 2026 ebenfalls an, dass Meta sein KI-Chatbot-Verbot aussetzen muss . Das Vorgehen der EU könnte Einfluss darauf haben, wie andere Rechtsräume (Großbritannien, Indien, Südkorea) die Verteilung von KI auf dominanten Plattformen regulieren.
Rechtsmittel und Zeitplan: Meta legt gegen die einstweiligen Maßnahmen Rechtsmittel ein. Das zugrunde liegende Kartellverfahren kennt keine gesetzliche Frist . Eine endgültige Entscheidung könnte Jahre dauern. Das bedeutet, dass der wiederhergestellte Zugang für rivalisierende KI-Assistenten für die Dauer des Verfahrens bestehen bleiben oder durch einen Erfolg von Meta vor Gericht wieder rückgängig gemacht werden könnte.