Transatlantische Digitalregulierung: Der Handelskrieg über DMA & DSA spitzt sich zu

2. USTR Jamieson Greer erhöht Druck auf EU-Digitalgesetze

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer hat die Konfrontation mit der EU-Digitalregulierung zu einem seiner Markenzeichen gemacht. Im Dezember 2025 äußerte er sich „enttäuscht“ über die Behandlung US-Tech-Unternehmen durch die EU und argumentierte, die DMA-Ermittlungen gegen amerikanische Firmen verletzten eine US-EU-Handelsvereinbarung . Die Consumer Technology Association forderte Greer förmlich auf, gegen den DMA vorzugehen, da dieser ein diskriminierendes Regime gegen amerikanische Firmen darstelle .

Section-301-Ermittlungen

Die Trump-Greer-Administration hat eine beispiellose Welle von Section-301-Ermittlungen gestartet. Am 12. Mai 2026 wurden Ermittlungen gegen 60 Volkswirtschaften eingeleitet . Während viele davon Zwangsarbeit und Industriepolitik betreffen, ist die Drohung einer speziell gegen die EU-Digitalregulierung gerichteten Section-301-Untersuchung ein wiederkehrendes Druckmittel in Greers Kampagne .

Visabeschränkungen gegen EU-DMA/DSA-Beamte

In einer deutlichen Eskalation verhängte das US-Außenministerium im Januar 2026 Einreisesperren gegen fünf EU-Beamte, die an der Ausarbeitung und Umsetzung von DMA und DSA beteiligt waren . Der Wall Street Journal berichtete, die USA hätten einem ehemaligen EU-Kommissar – namentlich Thierry Breton – die Einreise verweigert, wegen seiner Rolle bei der Entwicklung des Digitalgesetzes . Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) dokumentierte dies als „die bislang direktesten Maßnahmen gegen die europäische Digitalregulierung“ .

3. EU hält stand – Gericht bestätigt Apples Torwächter-Status

Am 8. Juli 2026 wies das EU-Gericht in Luxemburg alle Klagen Apples gegen seine Einstufung als „Torwächter“ unter dem DMA ab, sowohl für den App Store als auch für iOS (Rechtssachen T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24) . Das Gericht entschied, dass Apple seinen DMA-Verpflichtungen nachkommen muss – inklusive der Zulassung konkurrierender App-Stores und des Sideloadings – und dass viele von Apples Einwänden verfrüht seien und nur gegen konkrete Durchsetzungsmaßnahmen vorgebracht werden könnten . Es handelt sich um den ersten großen gerichtlichen Härtetest des DMA, den die EU klar für sich entschied.

4. Weiterer Kontext: Verschlechterte Handelsbeziehungen und Anti-Regulierungsklauseln

Der Digitalregulierungsstreit ist Teil einer umfassenderen transatlantischen Handelsverschlechterung. Laut einer detaillierten CSIS-Analyse vom März 2026 verfolgen die USA eine „neue Containment-Doktrin“: Sie nutzen Handelsabkommen, um die Digitalregulierung im Ausland zu stoppen . Die Analyse besagt, dass die USA in bilateralen Abkommen Klauseln verankern, die den Unterzeichnerstaaten die Einführung von Datenlokalisierungspflichten, Digitalsteuern und Plattformregulierungen untersagen, die US-Tech-Firmen überproportional treffen würden.

Anmerkung zur Zahl „mindestens neun Länder“: Die verfügbaren Quellen (CSIS und handelsrechtliche Analysen) beschreiben eine systematische US-Strategie, Anti-Regulierungsklauseln in bilateralen Abkommen zu verankern, und nennen mehrere Zielländer. Eine spezifische Anzahl von „neun Ländern“ wurde in den Suchergebnissen jedoch nicht bestätigt. Die Existenz und die Breite dieser Strategie sind gut belegt; die genaue Zahl bedarf weiterer Überprüfung.

Zusammenfassung

Fazit: Die transatlantischen Spannungen um die Digitalregulierung sind auf einem Höhepunkt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die USA setzen Handels-, Visum- und bilaterale Vertragsinstrumente ein, um die EU-Digitalregulierung zurückzudrängen. Die EU hingegen – gestärkt durch das Apple-Urteil vom Juli 2026 – hält stand.