Apple verliert vor EU-Gericht: „Gatekeeper“-Bestätigung unter dem Digital Markets Act

Von dem Urteil betroffene Dienste

• App Store und iOS: Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Kommission, dass diese beiden zentralen Plattformdienste die DMA-Schwellenwerte für „Gatekeeper“ erfüllen. Apple war ursprünglich am 5. September 2023 als „Gatekeeper“ für diese Dienste eingestuft worden .
• iMessage: Apples Einspruch bezüglich seines Messaging-Dienstes wurde als unzulässig abgewiesen . Die Kommission war zuvor zu dem Schluss gekommen, dass iMessage nach Marktuntersuchungen kein „wichtiges Tor“ für Geschäftskunden darstellt, um Endnutzer im Sinne des DMA zu erreichen .
• iPadOS: Obwohl nicht Teil dieser speziellen Berufung, wurde Apple am 29. April 2024 separat als „Gatekeeper“ für iPadOS eingestuft, wodurch weitere DMA-Verpflichtungen für das Tablet-Betriebssystem hinzukamen .

Verpflichtungen, die Apple jetzt befolgen muss

Als bestätigter „Gatekeeper“ muss Apple die vollständigen DMA-Verpflichtungen einhalten, die darauf abzielen, sein Ökosystem für Wettbewerber zu öffnen . Dazu gehören:

• Anti-Steering-Regeln: Apple muss App-Entwicklern erlauben, Kunden über Angebote außerhalb des App Stores zu informieren und sie dorthin zu lenken. Die Kommission stellte fest, dass Apple diese Verpflichtung verletzt hatte, was zu einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro führte .
• Interoperabilitätsanforderungen: Apple muss die DMA-Verpflichtungen für iOS einhalten, einschließlich Spezifikationsverfahren zu Konnektivitätsfunktionen für Geräte wie Smartwatches und Kopfhörer .
• Allgemeine Verhaltensregeln: Apple muss jegliches Verhalten unterlassen, das gegen die DMA-Regeln für „Gatekeeper“ verstößt, einschließlich Beschränkungen für das Laden von Apps aus Drittquellen (Sideloading) und alternative Zahlungssysteme .

Bereits verhängte Geldstrafen

Das Urteil des Gerichts verhängt keine neuen Geldbußen, bestätigt aber die Rechtsgrundlage für bereits erlassene Strafen:

• 500 Millionen Euro Geldstrafe (23. April 2025): Die Europäische Kommission verhängte diese Strafe gegen Apple, nachdem sie festgestellt hatte, dass das Unternehmen gegen die Anti-Steering-Verpflichtung des DMA verstoßen hatte, indem es Entwickler daran hinderte, Nutzer auf alternative Kaufmöglichkeiten außerhalb des App Stores hinzuweisen .
• Mögliche Geldstrafen von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes: Im Rahmen des DMA kann die Kommission bei fortgesetzter Nichteinhaltung deutlich höhere Strafen verhängen, die auf der Grundlage des weltweiten Umsatzes eines „Gatekeepers“ berechnet werden .

Der weitere EU-Kartellrechtskontext

Apples Niederlage folgt auf eine ähnliche Schlappe für Google, das am 2. Juli 2026 seinen jahrelangen Rechtsstreit gegen eine 4,1 Milliarden Euro schwere EU-Kartellstrafe verlor, weil es sein Android-Betriebssystem genutzt hatte, um Wettbewerber zu behindern . Der Europäische Gerichtshof wies Googles Berufung zurück, beendete einen achtjährigen Rechtsstreit und signalisierte das verschärfte Vorgehen der EU gegen Big Tech .

Apples verbleibende Rechtsmittel

Apple kann das Urteil des Gerichts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten – dem höchsten Gericht der EU. Solche Rechtsmittel sind jedoch auf Rechtsfragen beschränkt, was bedeutet, dass Apple die Tatsachen des Falles nicht erneut vorbringen kann . Das Unternehmen hat die 500-Millionen-Euro-Strafe separat angefochten und bezeichnet sie als „beispiellos“ .